EU fordert: Staaten sollen auf Huawei-Dienstleistungen verzichten

Die EU könne es sich nicht leisten, "kritische Abhängigkeiten" aufrecht zu erhalten, mahnt Innenkommissar Breton. Im Blick hat er zwei chinesische Hersteller.

Die EU-Kommission fordert die EU-Länder auf, ihre 5G-Mobilfunknetze gegen aus ihrer Sicht risikobehaftete Anbieter wie die chinesischen Unternehmen Huawei oder ZTE besser zu schützen. Es sei der EU gelungen, die Abhängigkeiten in anderen Sektoren wie dem Energiesektor in Rekordzeit zu verringern, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag in Brüssel.

"Bei 5G sollte es nicht anders sein: Wir können es uns nicht leisten, kritische Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, die zu einer "Waffe" gegen unsere Interessen werden könnten." Dies würde ein "zu großes Risiko für unsere gemeinsame Sicherheit darstellen". Er rief die 27 EU-Staaten sowie Telekommunikationsunternehmen auf, in den eigenen Netzen auf Ausrüstung der beiden Hersteller zu verzichten.

EU-Kommission will auf Dienstleistungen der Firmen verzichten

Die Entscheidung einiger EU-Länder, den Einfluss von Huawei und ZTE auf ihre 5G-Netze einzuschränken oder sie gar ganz davon auszuschließen, sei gerechtfertigt, so Breton. Beide Unternehmen stellten "in der Tat erheblich höhere Risiken" dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten. Die EU-Kommission wolle selbst künftig keine Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen, bei denen Technologie von ZTE oder Huawei zum Zuge gekommen seien.

Vor allem die USA werfen Huawei enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und haben das Unternehmen mit Sanktionen belegt. Huawei weist die Vorwürfe zurück. Die EU-Kommission hatte 2020 empfohlen, aus ihrer Sicht risikobehaftete Anbieter wie Huawei aus Kernbereichen der Netze rauszuhalten.