Wirtschaftsministerium: Weniger Übergewinnsteuer eingenommen als erhofft

Mit der Übergewinnsteuer wollte die Bundesregierung im Rahmen der Energiekrise Gerechtigkeit schaffen. Nun zieht das Wirtschaftsministerium Bilanz.

Das Wirtschaftsministerium hat die Abschöpfung sogenannter Überschusserlöse auf dem Strommarkt verteidigt. Es seien zwar geringere Summen als zunächst erhofft zusammengekommen, sagte eine Sprecherin des Grünen-geführten Ministeriums am Montag in Berlin. "Wir sind froh, dass wir dieses Instrument geschaffen haben."

Im Zeitraum von Anfang Dezember 2022 bis Ende März 2023 sei eine "stattliche Zahl" von etwa 417 Millionen Euro zusammengekommen. Wegen des Rückgangs der Strom- und Gaspreise in dem Zeitraum gegenüber den ersten Monaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei allerdings absehbar gewesen, dass die Abschöpfung von Überschusserlösen auch geringer ausfallen werde.

Übergewinnsteuer endete im Juni

Das Instrument war Ende Juni 2023 ausgelaufen. Zahlen für den Zeitraum April bis Juni sollen erst im November vorliegen. Früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge sind bei geringen Einnahmen der Aufwand und der Markteingriff nicht mehr verhältnismäßig.

Die Bundesregierung hätte die Regelung bis höchstens Ende April 2024 verlängern können. Solange ist die Strompreisbremse angelegt, ebenso die Gaspreisbremse. Die Abschöpfung von Überschusserlösen sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen, damit Unternehmen nicht übermäßig von den Folgen des Krieges profitieren. Dies hatten innerhalb der Ampel-Regierung vor allem die Grünen vorangetrieben.