Bundesregierung hebt die Konjunkturprognose leicht an

Im Februar hatte die Bundesregierung ihre Erwartungen für die Wirtschaft drastisch gesenkt. Nun korrigiert sie diese Einschätzung leicht nach oben.

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr an einem konjunkturellen Wendepunkt stehe, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Erwartet wird nun ein Wachstum von 0,3 Prozent. Im Februar hatte die Regierung ihre Prognose drastisch heruntergeschraubt – auf ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,2 Prozent.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Ministerium sehe im weiteren Jahresverlauf Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung. So gehe die Inflation weiter zurück. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich nach der Prognose nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent im laufenden Jahr verringern. Das stärke die Kaufkraft der Menschen und stütze die Erholung des privaten Konsums. Für 2025 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 1,0 Prozent.

Habeck fordert Reformen

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer rief nach Bekanntwerden der Zahlen die Koalitionspartner SPD und Grüne dazu auf, die Vorschläge der Liberalen für eine andere Wirtschaftspolitik zu unterstützen. "In der Koalition sind sich Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister einig, dass es ein Wirtschaftspaket geben muss", sagte er t-online. Die FDP habe Ideen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt, etwa Steueranreize, Bürokratieabbau und einen effizienteren Sozialstaat. "Wir erwarten, dass SPD und Grüne die Wirtschaftswende mittragen."

Auch der Wirtschaftsminister sprach sich angesichts struktureller Probleme des Standorts Deutschland für Reformen aus. Innovationen müssten gestärkt, unnötige Bürokratie abgebaut und der Arbeitskräftemangel entschlossen angegangen werden.

Wirtschaftsverbände fordern seit Längerem deutliche Entlastungen für Unternehmen. Auch Habeck hatte sich bereits für ein Wachstumspaket ausgesprochen. Für Wirbel hatte ein Zwölf-Punkte-Papier der FDP gesorgt, mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat. Dieses stieß vor allem bei der SPD zum Teil auf starke Kritik.