TTIP: Finanzminister Lindner will neuen Anlauf für Freihandelsabkommen

Angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges fordert Christian Lindner einen neuen Anlauf bei TTIP. Die Pläne für das Freihandelsabkommen mit den USA wurden Ende 2016 auf Eis gelegt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. "Wir sollten die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufnehmen", sagte er dem "Handelsblatt" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. "Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen", betonte Lindner mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Bundesfinanzminister fügte hinzu: "Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollten wir dabei lernen." Die EU und die USA hatten im Jahr 2013 Verhandlungen über das sogenannte TTIP-Abkommen aufgenommen, das den transatlantischen Handel erleichtern sollte. Ende 2016 wurden die Pläne aber auf Eis gelegt und seitdem nicht wieder aufgegriffen.

Gegen das Vorhaben hatte es große öffentliche Proteste gegeben. Besonders in Deutschland entzündete sich damals eine Kontroverse über die angebliche Einrichtung einer Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte und eine angebliche Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards. Doch vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Weltlage lebt die Idee wieder auf.

Experte: Brauchen Alternative zu China

Neben dem Ukraine-Krieg fürchten Experten, auch China könnte sich wirtschaftlich vom Westen abkoppeln. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, sagte dem "Handelsblatt", Versorgungsengpässe und strategische Abhängigkeiten sprächen dafür, "dass wir mehr Handelsabkommen insgesamt und insbesondere mit Bündnispartnern wie den USA abschließen, statt wie in der Vergangenheit so lange dabei zuzusehen wie sie torpediert werden, bis sie zum Scheitern verurteilt sind".

Der Handelsökonom Vincent Stamer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte: "Wenn China als Absatzmarkt wegbrechen sollte, müssen wir schon vorher für adäquate Alternativen sorgen." Stamer betonte: "Ein europäisch-amerikanisches Handelsabkommen braucht es in diesen Zeiten dringender denn je."