Regierung will Unternehmen wegen Ukraine-Krieg unterstützen

Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. Das planen Lindner und Habeck.

Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellten am Freitagmittag ihre Pläne für vereinfachte Kredite und Zuschüsse vor. "Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", sagte Lindner.

Das Hilfspaket sei ein "wirtschaftspolitischer Stoßdämpfer", so Lindner. Mit diesen Maßnahmen sollen Strukturbrüche verhindert werden und gleichzeitig verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen werden, so die beiden Minister.

Habeck machte zudem deutlich, es werde nicht jede Härte weggenommen. Die Unternehmen müssten infolge des Kriegs auch eine Last tragen. Man werde nicht ohne Verluste durch diese Zeit kommen, sagte er.

So sieht das Hilfspaket aus

Konkret sieht das Paket verschiedene Unterstützungsformen vor:

• 1. Unternehmen, die besonders unter den hohen Erdgas- und Strompreisen leiden, können einen "zeitlich befristeten und eng umgrenzten" Kostenzuschuss erhalten. Dafür kündigte Lindner einen finanziellen Rahmen von 5 Milliarden Euro an. Als betroffen gelten in diesem Fall Unternehmen deren Energiekosten um mehr als 100 Prozent gestiegen seien.
• 2. Belastete Firmen sollen vereinfacht Kredite bei der Förderbank KfW aufnehmen können. Dafür steht ein Volumen von 7 Milliarden Euro zur Verfügung. Habeck hatte bereits im März angekündigt an einer solchen Lösung zu feilen.
• 3. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen, besonders Energieversorger. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Corona-Hilfen als Vorbild

Die EU-Kommission hatte im März den Weg freigemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden kann, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.

Ähnlich wie in der Corona-Krise wurde dafür der behelfsrechtliche Rahmen angepasst, der regelt, inwiefern EU-Staaten Unternehmen unterstützen können. Besonders die Energiewirtschaft ist vom Krieg in der Ukraine durch steigende Preise und eine Abkehr von russischen Lieferungen betroffen.

Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite auf "Hochtouren" an einem Hilfspaket für Unternehmen. Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert.

Ergänzungshaushalt wächst auf 24 Milliarden

Die Unternehmenszuschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro werden Teil des Ergänzungshaushaltes. Damit wird dieser mindestens ein Volumen von 24 Milliarden Euro haben, wie Lindner auf der Pressekonferenz zu den Wirtschaftshilfen bestätigte.

Davon seien 17 Milliarden Euro vorgesehen für das zweite Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise. Neben den Unternehmenszuschüssen kämen dann noch zwei Milliarden für die Länder wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine dazu. Darüber hinaus kämen dann noch humanitäre Hilfen im Ausland hinzu, die noch nicht zu beziffern seien. Womöglich auch noch Hilfen für die ukrainische Armee.

Lindner will den Ergänzungshaushalt Ende April ins Kabinett einbringen. Mit dem jetzt bereits genannten Volumen steuert der Bund auf Rekordschulden in diesem Jahr zu.