Ölembargo gegen Russland: Habeck rechnet mit Zustimmung Ungarns

Nun könnte es schnell gehen: Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit einem EU-Ölembargo gegen Russland. Mit einem Zugeständnis soll auch Ungarn überzeugt werden. Ein Ölstopp birgt aber auch Risiken für Deutschland.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel ein Ölembargo gegen Russland als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet.

Morgen werde die EU-Kommission Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen, sagte Habeck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen" einer redaktionellen Fassung zufolge. "Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen", erklärte der Minister.

Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, "auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen". Ein Embargo werde zu einem Anstieg der globalen Ölpreise führen, räumte Habeck ein. Man müsse sehr aufpassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht "mit weniger Importen trotzdem mehr Einnahmen hat".

Sanktionen sollen im Stufensystem erfolgen

Insidern zufolge könnte Europa ein Ölembargo gegen Russland mit Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei beschließen. Beide Staaten sind noch deutlich abhängiger von russischem Öl als Deutschland.

Ungarn hatte einen Boykott vom russischen Öl und Gas zuletzt wiederholt als rote Linie bezeichnet und ist bei den Sanktionen häufiger von der Linie der EU abgewichen. So hat Ungarn etwa signalisiert, dass das Land Energieimporte auch in Rubel anstatt in Dollar oder Euro zahlen würde.

Es galt am Montag zunächst als sicher, dass ein Boykott nicht sofort, sondern mit einer Übergangsfrist beschlossen wird. Zudem soll die Sanktion in einem Stufenprinzip in Kraft treten. Nach Informationen des Handelsblatts möchte die EU zuerst auf Benzin und Diesel aus Russland verzichten und bis zum Ende des Jahres auf Rohöl.

Ostdeutscher Raum trägt Risiken eines Ölembargos

Die Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres könnte die größten Sorgen um die Raffinerie in Schwedt verringern, die noch immer vom russischen Schweröl abhängig ist und einen Großteil des ostdeutschen Raums versorgt – darunter die Hauptstadt.

Steht Schwedt still, könnten in Berlin und Brandenburg die Tankstellen leerlaufen, der Flughafen könnte stillgelegt werden. Wie die Bundesregierung dies im Falle eines Ölembargos verhindern möchte, lesen Sie hier.

Die EU bezieht durchschnittlich noch rund ein Viertel ihres Öls aus Russland. Die Gemeinschaft hat Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar rund 20 Milliarden Euro für Öl bezahlt. Etwa die Hälfte der russischen Ausfuhren gehen in die EU.

Russland muss starke Rabatte auf sein Öl geben

Ein Ende der Ölimporte dürfte Russland deutlich schmerzen, solange es die Exporte nach Europa nicht an anderen Märkten in Asien ausgleichen kann. Das Stufensystem gibt Putin allerdings Zeit, sich auf die Strafmaßnahme vorzubereiten. Das hatten Ökonomen in der Vergangenheit kritisiert, da es die Schlagkraft der Sanktion vermindert.

Allerdings: Schon jetzt muss Russland sein Öl mit starken Rabatten verkaufen, um sich in Asien gegen Wettbewerber durchzusetzen. Viele Importeure hatten nach dem Krieg auch ohne ein Embargo vermehrt auf andere Exportländer wie etwa Norwegen, Großbritannien oder die USA gesetzt.