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So hoch könnte das Klimageld sein

  • Theresa Crysmann
Von Theresa Crysmann

Aktualisiert am 18.02.2022Lesedauer: 4 Min.
Heizschwaden ĂŒber der sĂ€chsische Gemeinde Königshain an einem Wintermorgen: Seit Anfang 2021 gibt es einen Klima-Aufpreis fĂŒrs Tanken und Heizen mit Öl und Gas. Noch fehlt ein finanzieller Ausgleich fĂŒr die Bevölkerung.
Heizschwaden ĂŒber der sĂ€chsische Gemeinde Königshain an einem Wintermorgen: Seit Anfang 2021 gibt es einen Klima-Aufpreis fĂŒrs Tanken und Heizen mit Öl und Gas. Noch fehlt ein finanzieller Ausgleich fĂŒr die Bevölkerung. (Quelle: Florian GĂ€rtner/imago-images-bilder)
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Ärmere Haushalte sollen beim Klimaschutz nicht das Nachsehen haben. Doch bisher fehlt die finanzielle Hilfe. Eine neue Studie zeigt, wie der soziale Ausgleich endlich klappt und wie dringend er ist.

Das Wichtigste im Überblick


  • Warum soll es eine KlimaprĂ€mie geben?
  • Woher kommt das Geld?
  • Wie kommt der Bonus aufs Konto?
  • Wie viel Euro könnte es pro Kopf geben?
  • Wann kommt die erste Zahlung?
  • Gibt es weitere Maßnahmen?
  • Steigen die Heiz- und Tankkosten weiter?

Am Anfang war das Wort. Und dabei ist es bisher auch geblieben. Mehr als zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit die GrĂŒnen als Erste den Begriff "Energiegeld" in die Manege warfen. Damals noch aus der Opposition.

Inzwischen sitzt die Partei in der Regierung, und auch die Partner von SPD und FDP stehen hinter der Idee: Die Geldbeutel der Republik sollen mit einem pauschalen Bonus aufgefĂŒllt werden, um den Teil der steigenden Heiz- und Tankkosten aufzufangen, den der CO2-Preis bedingt.

Doch obwohl dieser Preisaufschlag fĂŒr den Klimaschutz lĂ€ngst erhoben wird, ist noch kein Euro fĂŒr den sozialen Ausgleich geflossen. Sicher ist nur, wie das Ganze heißen soll: "Klimageld".

Die RĂŒckzahlungen lassen auf sich warten

Welche Summe jeder bekommen, auf welchem Weg das Geld fließen und wann es damit losgehen soll, bleibt ungewiss. Also versuchen andere, die Regierung aus der Reserve zu locken.

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In einer neuen Machbarkeitsstudie rechnet ein breites BĂŒndnis, bestehend aus der Klima-Allianz, dem Naturschutzring, dem Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz, Germanwatch, dem Institut fĂŒr Kirche und Gesellschaft der westfĂ€lischen evangelischen Kirche und dem WWF, der Ampelkoalition vor, wie die KlimaprĂ€mie funktionieren könnte. Und warum sie schnellstmöglich starten sollte.

Warum soll es eine KlimaprÀmie geben?

Viele Firmen geben die Mehrkosten, die durch den CO2-Preis entstehen, eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Das Ergebnis sind vor allem steigende Tank- und Heizkosten.

Der Preisanschlag an einer Tankstelle: Die Rohöl-Knappheit treibt die Kosten fĂŒr Sprit an. Doch auch der CO2-Preis auf Öl und Gas sorgt fĂŒr zunehmend höhere Zahlen vor dem Komma.
Der Preisanschlag an einer Tankstelle: Die Rohöl-Knappheit treibt die Kosten fĂŒr Sprit an. Doch auch der CO2-Preis auf Öl und Gas sorgt fĂŒr zunehmend höhere Zahlen. (Quelle: imago-images-bilder)

Ohne einen sozialen Ausgleich besteht die Gefahr, dass Ă€rmere Haushalte benachteiligt werden: Aufs Heizen kann niemand verzichten, und viele Menschen sind fĂŒr Beruf und Familie aufs Auto angewiesen. Damit der Klimaschutz nicht die soziale Ungleichheit in Deutschland verschĂ€rft, ist daher ein sogenanntes Klimageld geplant.

Der CO2-Preis gilt seit Anfang 2021 fĂŒr den Verkehrs- und den GebĂ€udesektor. Über einen Aufschlag von aktuell 30 Euro fĂŒr jede Tonne des klimaschĂ€dlichen Treibhausgases CO2 sollen Unternehmen dazu gebracht werden, auf erneuerbare Energien und Brennstoffe umzusteigen.

Woher kommt das Geld?

Das Geld, das der Staat ĂŒber den CO2-Preisaufschlag einsammelt, kommt in einen Topf. Der Vorschlag der neuen Machbarkeitsstudie: Die Einnahmen hieraus sollen komplett an die Bevölkerung zurĂŒckgezahlt werden. Und zwar pro Kopf.

Jede Person wĂŒrde denselben Betrag erhalten – unabhĂ€ngig davon, wie viel jemand verdient und wie hoch der eigene CO2-Ausstoß beim Heizen und Autofahren ist.

Wie kommt der Bonus aufs Konto?

Die neue Studie sieht mehrere Optionen vor: Mögliche Auszahlungswege wĂ€ren die monatliche Lohnsteuerabrechnung, die monatliche Überweisung der gesetzlichen Renten, die monatliche Auszahlung der Grundsicherung und die JahressteuererklĂ€rung.

Die Auftraggeber der Machbarkeitsstudie zum Klimageld stellen die Ergebnisse der Presse vor: Die Klima-Allianz, der Naturschutzring, der Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz, Germanwatch, das Institut fĂŒr Kirche und Gesellschaft der westfĂ€lischen evangelischen Kirche und der WWF drĂ€ngen die Regierung zum Handeln.
Die Auftraggeber der Machbarkeitsstudie zum Klimageld stellen die Ergebnisse der Presse vor: Die Klima-Allianz, der Naturschutzring, der Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz, Germanwatch, das Institut fĂŒr Kirche und Gesellschaft der westfĂ€lischen evangelischen Kirche und der WWF drĂ€ngen die Regierung zum Handeln. (Quelle: imago-images-bilder)

Über ein digitales "KlimaprĂ€mienregister" beim Bundeszentralamt fĂŒr Steuern könnte mithilfe der Steuer-ID sichergestellt werden, dass nahezu alle empfangsberechtigten Personen das Klimageld auch tatsĂ€chlich erhalten.

Mit diesen konkreten VorschlĂ€gen liege nun erstmals ein konkretes Umsetzungskonzept fĂŒr das Klimageld vor, so der politische GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Germanwatch, Christoph Bals.

Wie viel Euro könnte es pro Kopf geben?

Die Studie schlĂ€gt fĂŒr den Anfang eine jĂ€hrliche RĂŒckerstattung von rund 130 Euro pro Person vor. Diesen Betrag sollen nicht nur Erwachsene bekommen. Auch Kinder sollen davon profitieren. Neben Arbeitnehmern ist die UnterstĂŒtzung ebenfalls fĂŒr SelbststĂ€ndige und Erwerbslose vorgesehen.

Der PrĂ€sident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte bei der Vorstellung der Studie dazu: "Wer viel CO2 auspustet und damit das Klima stĂ€rker belastet, zahlt viel, wer wenig CO2 emittiert, zahlt wenig. Aber alle bekommen das Gleiche zurĂŒck." So Ă€hnlich sahen es schon die Wahlprogramme von GrĂŒnen und FDP vor – alle sollen dieselbe Summe erhalten.

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge: FĂŒr den Politikwissenschaftler ist ein Klimageld allein nicht der richtige Weg. Er rĂ€t davon ab, Menschen in ungleichen finanziellen Situationen gleich zu behandeln.
Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge: FĂŒr den Politikwissenschaftler ist ein Klimageld allein nicht der richtige Weg. Er rĂ€t davon ab, Menschen in ungleichen finanziellen Situationen gleich zu behandeln. (Quelle: imago-images-bilder)

Es gibt allerdings auch Kritiker dieses Gießkannenansatzes. So warnte Deutschlands bekanntester Armutsforscher Christoph Butterwegge im GesprĂ€ch mit t-online bereits vergangenes Jahr davor, Menschen in ungleichen Ausgangslagen gleich zu behandeln.

"Alle sollen denselben Geldbetrag bekommen, unabhÀngig von ihren WohnverhÀltnissen und ihrer sozialen Situation. Davon profitieren eher Angehörige der Mittelschicht als sozial Benachteiligte, die hÀufig in schlecht gedÀmmten Wohnungen mit hohen Energiekosten leben." Lesen Sie hier das ganze Interview mit Christoph Butterwegge.

Wann kommt die erste Zahlung?

Die Organisationen hinter der Machbarkeitsstudie wĂŒnschen sich, dass das Klimageld möglichst "schnell" eingefĂŒhrt wird. Sie hoffen, dass die ersten Zahlungen schon 2023 fließen könnten.

Im Koalitionsvertrag von SPD, GrĂŒnen und FDP ist derweil kein konkreter Zeitpunkt genannt. GegenwĂ€rtig steht auch kein Zeitplan zur Debatte.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, sagte lediglich: "Wir mĂŒssen nun zĂŒgig das Klimageld auf den Weg bringen, damit die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen trotz eines steigenden CO2-Preises nicht gefĂ€hrdet wird."

Auch fĂŒr GrĂŒnen-Klimapolitikerin Lisa Badum ist wichtig, dass die Regierung sich baldmöglichst an die Umsetzung ihres Versprechens macht. Die Ministerien sollten sich schnell auf ein Vorgehen einigen, "damit das Klimageld in 2023 ausgezahlt werden kann", so Badum.

Die Klimapolitikerin Lisa Badum (GrĂŒne) bei einer Rede: Sie möchte die Ministerien antreiben, damit ein Klimageld schon ab kommendem Jahr an die BĂŒrger ausgezahlt wird.
Die Klimapolitikerin Lisa Badum (GrĂŒne) bei einer Rede: Sie möchte die Ministerien antreiben, damit ein Klimageld schon ab kommendem Jahr an die BĂŒrger ausgezahlt wird. (Quelle: C. Hardt/imago-images-bilder)

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hingegen wies vor allem auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage hin. Auch darĂŒber will die Regierung fĂŒr einen gerechten gesellschaftlichen Ausgleich sorgen.

Gibt es weitere Maßnahmen?

Die Ampelkoalition zieht zudem die zĂŒgige Abschaffung der EEG-Umlage und eine höhere Pendlerpauschale in Betracht. Beides soll ebenfalls die Mehrkosten durch den CO2-Preis aufwiegen.

Die Machbarkeitsstudie geht allerdings nicht davon aus, dass diese Vorhaben reichen, um die sozialen Belastungen steigender CO2-Preise wirksam zu kompensieren. Teils seien sie fĂŒr den Klimaschutz sogar kontraproduktiv.

Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des ParitĂ€tischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte: "Jede Klimapolitik wird krachend scheitern, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen." Auf die Frage, ob es nicht gerechter sei, eine KlimaprĂ€mie nach Einkommensstufen zu staffeln, entgegnete er, dies wĂ€re in der Umsetzung zu komplex.

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Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Pro-Kopf-RĂŒckverteilung noch in dieser Legislaturperiode "bĂŒrokratiearm, kosteneffizient, rechtssicher" sowie im Einklang mit dem Datenschutz umgesetzt werden könne.

Steigen die Heiz- und Tankkosten weiter?

Ja, das ist zu erwarten. Auch weil der CO2-Preis weiter hochgeht. Bis zum Jahr 2025 soll der Aufschlag pro Tonne auf 55 Euro steigen. Danach mĂŒssen Unternehmen sogenannte Verschmutzungsrechte fĂŒr CO2 bei Auktionen ersteigern – da die Zahl dieser Emissionszertifikate begrenzt ist, regelt die Nachfrage dann den Preis.

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Mit steigenden CO2-Preisen erhöhen sich die staatlichen Einnahmen allerdings ebenfalls. Die Machbarkeitsstudie sieht deshalb vor, dass die Summe des Klimageldes entsprechend steigt. Je höher der Klimaaufschlag auf Tank- und Heizrechnung, desto höher die RĂŒckzahlung vom Staat.

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