Russland: Putin von Oppositionspolitiker wegen Kriegsäußerung angezeigt

In Russland wird bestraft, wer die Kämpfe in der Ukraine als Krieg bezeichnet. Präsident Wladimir Putin hat nun selbst gegen diese Regel verstoßen – mit Folgen.

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Kremltruppen auf die Ukraine Ende Februar bezeichnen die russische Führung und Staatsmedien die Kämpfe als "spezielle Militäroperation". Der Begriff "Krieg" ist vom russischen Regime geächtet – Geld- und Gefängnisstrafen drohen jenen, die ihn dennoch verwenden. Nun hat sich jedoch auch Wladimir Putin im Ton vergriffen – und wird dafür von der Opposition vorgeführt.

Am Donnerstag hatte der Präsident gesagt, er wolle nicht "das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter drehen, sondern den Krieg beenden". Erstmals bezeichnete der Kremlchef damit die Kampfhandlungen in der Ukraine als Krieg. Ein politischer Gegner aus St. Petersburg hat ihn nun dafür angezeigt.

Der oppositionelle Stadtrat Nikita Juferew reichte seine Beschwerde am Donnerstagabend nach eigenen Angaben bei Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Innenminister Wladiir Kolokolzew ein. In seinem Schreiben bezieht er sich auf ein im März erlassenes Gesetz, das angebliche Falschinformationen über den "Spezialeinsatz" mit hohen Strafen belegt.

Juferew rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Verurteilung Putins, er wolle nur dessen Verlogenheit aufdecken. In Reaktion auf seinen Tweet zu dieser Anzeige erhielt Juferew nach eigenen Angaben zahlreiche einschüchternde Anrufe und Nachrichten von Putin-Unterstützern.