Gaza-Krieg: Internationale Haftbefehle gegen Hamas-Anführer und Netanjahu

Der Internationale Strafgerichtshof wirft dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Anführern der Hamas Kriegsverbrechen vor. Das Gericht in Den Haag hat deshalb Haftbefehle beantragt.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie mehrere Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas beantragt. Das geht aus einer Mitteilung des Strafgerichtshofs vom Montag hervor. Demnach werden den Männern mutmaßliche Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe "hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", erklärte das Gericht in Den Haag am Montag. Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden.

Unter anderem wirft der Chefankläger des ICC, Karim Khan, den israelischen Politikern das "Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung", die "vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit" und "Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.

Haftbefehle gegen Hamas-Anführer

Zudem beantragt der Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die Hamas-Anführer Yahya al-Sinwar; den Oberbefehlshaber des militärischen Hamas-Arms, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, und den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyeh. Auch hier führt der Strafgerichtshof "hinreichende Gründe zu der Annahme" an, dass die Männer "strafrechtliche Verantwortung" für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet Israels und in den palästinensischen Autonomiegebieten (im Gazastreifen) tragen.

Den Hamas-Anführern werden insgesamt acht Punkte vorgeworfen, darunter die "Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit", "Geiselnahme", "Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt" und "Folter". Chefankläger Khan schreibt dazu: "Mein Büro vertritt die Auffassung, dass die in diesen Anträgen angeklagten Kriegsverbrechen im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Palästina und eines parallel laufenden nicht-internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der Hamas begangen wurden."

Netanjahu warnte vor "gefährlichem Präzedenzfall"

Die israelische Regierung hatte kürzlich bereits Befürchtungen geäußert über mögliche strafrechtliche Verfolgung. Netanjahu schrieb bei X, Israel werde unter seiner Führung "niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben". Der Regierungschef hatte vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" gewarnt, "der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen".

Das Gericht hat keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle auch zu vollstrecken. Doch sollten die Richter die Haftbefehle erlassen, wäre die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschränkt. Denn eine Folge der Haftbefehle wäre, dass alle Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet sind, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35.400 Menschen getötet worden sind.