Frankreich: Regierung will hart gegen "Gelbwesten" durchgreifen

Demonstranten stürmen ein Ministerium, ein Boxer prügelt auf Polizisten ein. Frankreichs Regierung kündigt nach der Gewalt bei den "Gelbwesten"-Protesten eine neue Gangart an.

Nach den neuen gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen der "Gelbwesten" will die französische Regierung ihren Sicherheitskurs verschärfen. "Alles, was zu weniger Gewalt führt, muss sorgfältig geprüft werden", sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Montag dem Sender France Inter. Für Gewalt gebe es keinen Platz.

Am Samstag hatten in ganz Frankreich wieder Tausende "Gelbwesten" demonstriert. In Paris eskalierte die Lage wiederholt entlang des linken Seine-Ufers auf einer Fußgängerbrücke. Am Montagabend wollte sich Premier Édouard Philippe zu der erneuten Gewalteskalation äußern und Maßnahmen bekanntgeben.

Boxender Demonstrant stellt sich

Es erfordere viel Mut, sich in einer kleinen Stadt mit einer gelben Weste an einen Kreisverkehr zu stellen, sagte Griveaux weiter. Es gebe allerdings eine Menge Feigheit unter denen, die Polizisten boxen. Griveaux bezog sich dabei auf einen Vorfall vom Wochenende. Videos zeigten einen schwarz gekleideten Mann, der während der Proteste einen Polizisten angriff.

Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner stellte sich der Mann, ein Ex-Profi-Boxer, den Ermittlern und wurde in Polizeigewahrsam genommen. Der ehemalige französische Meister im Halbschwergewicht von 2007 und 2008, Christophe Dettinger, erklärte in einem Video auf Facebook, er sei eine "Gelbweste". Allerdings habe er sich nur verteidigen wollen – dabei aber falsch reagiert.

Italien: "Ein neues Europa wird geboren"

Unterstützung bekommen die "Gelbwesten" aus Italien: "Gebt nicht auf", schrieb der Parteichef der mitregierenden populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, auf dem Blog der Sterne. In Frankreich wie in Italien sei die Politik "taub" für die Nöte der Bürger geworden, deshalb würden diese nun ihre Stimme erheben. "Ein neues Europa wird geboren. Eines der Gelbwesten, eines der Bewegungen, eines der direkten Demokratie."

Der italienische Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei erklärte, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in einem Protest gegen Präsident Emmanuel Macron, der "gegen sein Volk" regiere. Die italienische Regierung liegt bereits seit längerem mit Macron im Clinch - unter anderem wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik.

Demonstranten stürmen Ministerium

Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Macron seit November massiv zu. In ganz Frankreich beteiligten sich am vergangenen Wochenende nach Regierungsangaben rund 50.000 Menschen an den Kundgebungen.

Bei den wieder erstarkten Protesten gab es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Demonstranten stürmten in Paris das Ministerium von Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Landesweit wurden mehr als 280 Menschen wegen Gewalt in Polizeigewahrsam genommen.

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Von Polizeigewerkschaften kommt die Forderung nach einer "Kartei gewalttätiger Individuen", denen das Demonstrieren verboten werden kann. Zudem sprechen sich Polizeivertreter für härtere Strafen nach Ausschreitungen gegen Beamte aus. Die französische Polizei gilt nach der Serie von Anschlägen in Frankreich mit mehr als 240 Toten seit Januar 2015 als notorisch überlastet.