Verdacht auf Waffenlieferungen: Dokument belastet Türkei

Deutsche Soldaten hatten ein türkisches Containerschiff im Mittelmeer kontrolliert. Das steht im Verdacht, illegal Waffen in das Bürgerkriegsland Libyen zu bringen. Ankara reagiert empört. Doch nun ist ein belastendes Dokument aufgetaucht.

Das von deutschen Soldaten im Mittelmeer kontrollierte Containerschiff aus der Türkei wurde bereits seit längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen. Wie aus einem Geheimdokument der EU hervorgeht, wurde zu dem Frachter sogar schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst. Er beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen.

Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am Sonntag im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgt und hatte heftige Kritik der Regierung in Ankara ausgelöst. Die Türkei wertete den Einsatz als rechtswidrig und warf Deutschland und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

Bundeswehr musste Einsatz abbrechen

Von der Einsatzführung hieß es hingegen, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.

Ob der Frachter "Roseline A" tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, ist bis heute unklar. Die Bundeswehr musste die Durchsuchung des Schiffes vorzeitig abbrechen, weil die Türkei als Flaggenstaat offiziell Protest gegen den Einsatz einlegte. Eine Durchsuchung von Schiffen gegen den Widerstand der Besatzung und des Flaggenstaates ist bei der EU-Operation Irini derzeit nicht möglich. Dies liegt unter anderem daran, dass bislang nicht die notwendigen Spezialkräfte für solch gefährliche Einsätze zur Verfügung stehen.

Zweifel an Aussagen des türkischen Außenministers zur Fracht

Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. "Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachter stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke). Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle.

Zugleich bekräftigte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion seine grundlegende Ablehnung der EU-Militäroperation. Diese macht sich nach Meinung Hunkos angreifbar, weil sie einseitig vor allem den Waffenschmuggel zugunsten der Regierung in Tripolis kontrolliere.

Bei dem der dpa vorliegenden Geheimdokument handelt es sich um die erste Sechs-Monats-Bilanz zu dem EU-Einsatz. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass die teilnehmenden EU-Staaten von April bis Ende September die Operation nicht im geplanten Maße unterstützt hätten. So habe die Zahl der verfügbaren Schiffe stets unter den Mindestanforderungen gelegen. Hinzu kam, dass das italienische Flaggschiff "ITS Margottini" am 26. September nach rund 80 Corona-Fällen an Bord früher als geplant ganz aus dem Einsatz genommen werden musste.

Die Operation Irini war Ende März beschlossen worden. Ziele des Einsatzes sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll der Einsatz auch Öl- und Kraftstoffschmuggel verhindern. Deutschland beteiligt sich derzeit mit der Fregatte "Hamburg".