Dänemark will Einwanderer zur Arbeit verpflichten

Die dänische Regierung verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Wenn Einwanderer keine reguläre Arbeit finden, sollen sie künftig für Zuwendungen arbeiten. Die Linke befürchtet "staatlich gesponsertes Sozialdumping".

Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn sie arbeiten. "Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag. "Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten."

Zunächst sei die Regelung für diejenigen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänischkenntnissen verfügen, sagte die Regierungschefin weiter. Die Arbeitszeiten sollen mindestens 37 Stunden pro Woche betragen.

Arbeit als Integrationshilfe

"Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt (oder) Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen", sagte Arbeitsminister Peter Hummelgaard. "Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen", fügte er hinzu.

Die Vorgaben sollen Einwanderern demnach bei der Integration helfen. "Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben", sagte Frederiksen. Ihre Regierung verweist auch auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei.

Linke befürchtet staatlich gesponsertes Sozialdumping

Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung müssen noch vom Parlament genehmigt werden. Kritik kam bisher von den Linken. "Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt", kritisierte deren Sprecherin Mai Villadsen.

Dänemark verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Migrationspolitik. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken.