Ukraine-Konflikt: Bundesregierung prüft Waffenlieferung aus Estland

Estland möchte Waffen an die Ukraine liefern. Doch weil die Haubitzen ursprünglich aus DDR-Beständen stammen, muss die Bundesregierung erst zustimmen. Nach anfänglicher Blockade prüft sie den Fall nun.

Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren.

"Es ist bisher keine Entscheidung dazu getroffen worden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gehe "in diesem Fall nicht um deutsche Waffenlieferungen, sondern um Waffenlieferungen aus Estland", so Hoffmann weiter. Die Entscheidung stehe noch aus.

Vorbereitungen für russische Intervention

Die Bundesregierung habe ihre Haltung gegenüber Waffenlieferungen und insbesondere der Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine nicht verändert, sagte Hoffmann. "Sie erteilt im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine keine Genehmigung für die Lieferung von letalen Kriegswaffen. Und sie sieht natürlich, dass Verbündete eine andere Position haben und das auch anders handhaben."

Auf die Frage, ob die Ukraine denn für den Fall eines russischen Angriffs mit deutschen Waffen rechnen könne, sagte sie, genau eine solche Eskalation wolle die Bundesregierung verhindern.

"Und für den Fall, dass es zu einer russischen Intervention oder einem wie auch immer gearteten Eindringen auf ukrainisches Territorium kommt, bereitet die Bundesregierung ja gemeinsam mit ihrem Verbündeten eine Reihe von Maßnahmen vor, die wir jetzt hier aber im Einzelnen nicht besprechen."