Ukraine-Konflikt: Putin wirft Kiew Menschenrechtsverstöße vor

Frankreichs Präsident ist nach Moskau gereist, um mit Wladimir Putin über diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Beide Präsidenten sahen das Treffen als erste Basis für gemeinsamen Fortschritt.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete am Montagabend das Gespräch mit Frankreich Präsident Emmanuel Macron in Moskau als nützlich, substanziell und sachlich. "Ich halte es durchaus für möglich, dass eine Reihe seiner Ideen und Vorschläge (...) die Basis für unsere weiteren gemeinsamen Schritte bilden könnten." Noch sei es aber wahrscheinlich zu früh, um darüber zu sprechen. Er habe mit Macron vereinbart, noch einmal miteinander zu telefonieren, nachdem Macron mit der ukrainischen Führung gesprochen habe.

Bei dem etwa fünfstündigen Treffen forderte Putin die Ukraine zur Umsetzung des Friedensplans für das Krisengebiet Donbass auf. Die Minsker Vereinbarungen würden bisher von der ukrainischen Führung ignoriert, sagte Putin. Nötig sei ein Dialog Kiews mit den Führungen der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk. "Aus meiner Sicht ist offensichtlich, dass die heutigen Machthaber in Kiew auf eine Demontage der Minsker Vereinbarungen Kurs genommen haben", sagte Putin.

Der Kremlchef warf Kiew auch Menschenrechtsverstöße vor, darunter die Unterdrückung russischer Muttersprachler, sowie ein Verbot von Medien und ein Vorgehen gegen Oppositionelle. Putin bat Macron, diese Punkte an diesem Dienstag in Kiew bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anzusprechen. Macron reist danach nach Berlin zu Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der dann aus den USA zurück sein wird. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Auch Macron gibt nach Gesprächen positive Signale

Macron zeigte sich nach den Beratungen überzeugt, dass eine diplomatische Lösung der aktuellen Spannungen in Europa möglich sei. Der Friedensplan für den Donbass müsse "strikt und komplett" umgesetzt werden. Dies erfordere auch Schritte von der Ukraine. Der Konflikt müsse geklärt werden, damit die Europäische Union und Russland ihre Beziehungen verbessern könnten. "Unsere Pflicht ist, weiter zusammenzuarbeiten."

Putin kritisierte, dass der Westen die Spannungen um die Ukraine für eine antirussische Politik nutze. Russland werde für die Bewegung seiner Truppen auf eigenem Staatsgebiet kritisiert, während die ukrainische Armee aus dem Ausland finanziert und mit Waffen versorgt werde, sagte der Kremlchef. Der 69-Jährige warb einmal mehr für eine neue Politik in Europa, bei der die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen umgesetzt werde.

Macron erwiderte, auf dem Fundament bestehender Vereinbarungen könnten innovative Lösungen für "konkrete Sicherheitsgarantien" für Europa geschaffen werden. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen und Interpretationen der Vergangenheit gebe es Schnittmengen zwischen Russland und Frankreich, etwa bei der Schaffung von Transparenz über die Präsenz von Truppen und Waffensystemen.

Putin will eine Aufnahme der Ukraine in der Nato nicht hinnehmen

Putin hatte zuletzt immer wieder vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt und will eine solche Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen. Er warnte erneut vor der Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der Nato, sollte die Ukraine als Mitglied des Bündnisses versuchen, sich die 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Gewalt zurückholen zu wollen. "Es wird keine Sieger geben", sagte er.

Putin wies zurück, dass die Allianz ein friedliches Verteidigungsbündnis sei. Als Beispiele nannte er die Nato-Einsätze im Irak, in Afghanistan und gegen Belgrad. Konkret kritisierte Putin auch, dass Russland von der Nato als Gefahr und Gegner hingestellt werde. Der Kreml hatte betont, dass Russland niemanden bedrohe.

Macron will Schritte zur Deeskalation finden

Der französische Präsident verwies auf die Notwendigkeit, in den nächsten Wochen konkrete Schritte zur Deeskalation zu finden, in Abstimmung mit der Ukraine, der EU und den USA. Die Beratungen, unter anderem im Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation, würden fortgesetzt. "Wir sind uns des Ernsts der Lage bewusst", sagte Macron.

International gibt es Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch ins Nachbarland Ukraine plant. Der Kreml bestreitet solche Pläne. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.