EU-Sanktiönchen gegen Putin Eine historische Schande
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Die von Scholz, Macron und Co. beschlossenen Sanktionen gegen Putins Regime zeigen: Deutschland und die EU haben die Ukraine de facto aufgegeben. Das wird sich bitter rächen.
Europa erlebt erschütternde Stunden: Wladimir Putins Attacke gegen die Ukraine ist der erste Angriffskrieg auf einen souveränen Staat in Europa seit 1939. Dieses Verbrechen wird die Stabilität des Kontinents auf Jahre hinaus erschüttern. Die unmittelbare Tragödie ist das Leid, das die russischen Truppen in der Ukraine anrichten: Tote, Verletzte, Zerstörung, Demokratievernichtung.
Die zweite Tragödie ist das Versagen der demokratischen EU-Staaten: Die Sanktiönchen, die Olaf Scholz, Emmanuel Macron und die anderen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend beschlossen haben, sind, anders als behauptet, alles andere als hart. Sie sind zahnlos, weil sie Putin und seine Kamarilla nicht von weiteren Verbrechen abhalten werden.
Ein paar Beschränkungen gegen Energie- und Luftfahrttechnologie hier, ein paar Sperren für Bankgeschäfte da, dazu die Ankündigung, die Auslandskonten einiger Putin-Vertrauter einzufrieren, falls diese ihr Geld nicht eh schon abgezogen haben: Viel mehr ist nicht drin.
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Für die EU sind es vergleichsweise weitgehende Strafen, aber sie reichen nicht einmal ansatzweise aus, um den Kriegsverbrecher im Kreml von weiteren Aggressionen abzuhalten. Die EU-Staaten, auch Deutschland, haben die demokratische Ukraine de facto aufgegeben. Diese historische Schande wird sich bitter rächen. Weltweit werden Aggressoren ermuntert, es Putin gleichzutun – vom Regime in Peking bis zu nahöstlichen Despoten.
Bundesregierung steht vor historischer Aufgabe
Vor allem Deutschland kann nicht schärfer reagieren, weil es sich abhängig gemacht hat von russischem Öl und Gas, auch weil es noch Schulden russischer Banken eintreiben will. Deshalb hat vor allem Kanzler Scholz Russlands Rauswurf aus dem internationalen Zahlungssystem Swift verhindert: Die Folgen für deutsche Unternehmen und die deutsche Energieversorgung wären gravierend. Die wachsweiche Russlanddiplomatie der Merkel-Regierungen und der Lobbyismus von Altkanzler Schröder haben Deutschland in eine gefährliche Zwangslage gebracht.
Aus dieser Abhängigkeit muss sich die Bundesregierung befreien, was schwer genug ist und Jahre dauern dürfte. Die Ampelkoalition steht vor der historischen Aufgabe, nicht nur eine neue Strategie für die Energieversorgung des Landes, sondern auch für die Prinzipien des Außenhandels aufzustellen.
Würden die Chinesen morgen Taiwan überfallen, könnte Deutschland noch weniger ausrichten als jetzt gegen Russland. Die deutschen Geschäfte mit autokratischen Regimes haben hierzulande Millionen Menschen Wohlstand beschert. Aber wir haben uns damit auch in den eisernen Griff von unberechenbaren Aggressoren begeben. So werden wir unsere Freiheit, Demokratie und Sicherheit nicht verteidigen können.
Man kann das gefährlich finden und beginnen, es zu ändern. Dann muss man aber entschlossen handeln, statt Sanktiönchen schönzureden. Oder man kann es als beklagenswerte Tatsache hinnehmen. Dann darf man sich aber nicht beschweren, wenn schon bald Millionen Flüchtlinge vor unseren Grenzen stehen. Und vielleicht irgendwann auch Panzer.
