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Baerbock: Swift-Ausschluss könnte "uns viel hÀrter" treffen

Von afp, dpa
Aktualisiert am 25.02.2022Lesedauer: 4 Min.
"Wir treffen System Putin dort, wo es getroffen werden muss": Außenministerin Baerbock verteidigte die neuen Sanktionen gegen Russland. (Quelle: Reuters)
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Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern viele LĂ€nder, Russland aus dem Zahlungssystem auszuschließen, Deutschland blockiert. Kritik daran kommt auch aus den eigenen Reihen. Nun Ă€ußert sich die Außenministerin.

Russland vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift abzukoppeln, hĂ€tte nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock "massive KollateralschĂ€den" – und könnte auch die deutsche Energieversorgung gefĂ€hrden. Die GrĂŒnen-Politikerin sagte am Freitag in der ARD, im Falle eines Swift-Ausschlusses Russlands könnten auch Energieimporte nicht mehr finanziert werden.


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Baerbock sagte mit Blick auf den russischen Angriff der Ukraine: "Alles, was wir tun könnten, um diesen Wahn zu stoppen, wĂŒrden wir tun. Aber ebenso mĂŒssen wir sehen, dass wir nicht Instrumente wĂ€hlen, wo Putin am Ende drĂŒber lacht, weil sie uns viel hĂ€rter treffen."

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50 Prozent der Steinkohleimporte stammten aus Russland, sagte Baerbock: "Wenn wir diese Kohle nicht haben, werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können." Die Regierung suche unter Hochdruck nach Alternativen, könne aber die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht heilen. "Und natĂŒrlich tragen wir eine Verantwortung dafĂŒr, dass wir in Deutschland weiterhin eine stabile Strom- und WĂ€rmeversorgung haben."

"Destabilisierung bei uns"

Wenn Deutschland und andere europĂ€ische LĂ€nder nun dort Probleme bekĂ€men, dann sei dies etwas, was Putin auch wolle: eine "Destabilisierung bei uns", machte Baerbock deutlich. "Wenn bei uns ein paar Tage der Strom nicht mehr richtig funktioniert, dann hĂ€tten wir ein richtiges Problem." Das bedeute nicht, dass Deutschland nicht auch Kosten auf sich nehme, die Energiepreise wĂŒrden steigen.

Die deutsche Außenministerin: "Wenn wir diese Kohle nicht haben, werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können."
Die deutsche Außenministerin: "Wenn wir diese Kohle nicht haben, werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können." (Quelle: Markus Schreiber/Reuters-bilder)

Baerbock sagte, Deutschland habe sich in den vergangenen Wochen mit seinen Partnern angeschaut, was die Maßnahmen seien, die das russische Machtzentrum am hĂ€rtesten treffen wĂŒrden: "Da haben wir uns natĂŒrlich auch Swift angeschaut und dabei aber gesehen, dass ein Ausschluss massive KollateralschĂ€den hĂ€tte."

Finanztransaktionen seien nicht nur Finanztransaktionen von Oligarchen, sondern auch Zahlungen, die Deutschland zum Beispiel an Zivilgesellschaften in Russland leiste, oder im kulturellen Bereich. Es gehe auch um Transaktionen im privaten Bereich.

Bank-Sanktionen seien "zielgenauer"

Die EU-Außenminister hatten am Freitag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ein weiteres großes Sanktionspaket beschlossen. Dabei geht es etwa darum, russische Banken von den EU-FinanzmĂ€rkten abzuschneiden. Kritik gibt es aber daran, dass der Ausschluss Russlands aus Swift nicht unter den Sanktionen ist.

Baerbock sagte, die beschlossenen Sanktionen etwa gegen russische Banken seien zielgenauer als ein Swift-Ausschluss. Außerdem habe der russische PrĂ€sident Wladimir Putin bereits Wege gefunden, wie er Transaktionen anders abwickeln könne.

Druck aus den eigenen Reihen

Gleichzeitig drĂ€ngen Politiker von SPD und GrĂŒnen die Bundesregierung, sich fĂŒr einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift starkzumachen.

Es spreche "viel dafĂŒr, dass in dieser Lage der Ausschluss aus Swift und ein Importboykott fossiler Rohstoffe der nĂ€chste Schritt sein muss", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (GrĂŒne), am Freitag dem "Spiegel".

Anton Hofreiter: Politiker von SPD und GrĂŒnen drĂ€ngen die Bundesregierung, sich fĂŒr einen Swift-Ausschluss Russlands starkzumachen.
Anton Hofreiter: Politiker von SPD und GrĂŒnen drĂ€ngen die Bundesregierung, sich fĂŒr einen Swift-Ausschluss Russlands starkzumachen. (Quelle: S. Gabsch/imago-images-bilder)

Der GrĂŒnen-Fraktionschef der Bremer BĂŒrgerschaft, Mustafa GĂŒngör, betonte, jetzt mĂŒsse das volle Programm an Sanktionen aufgelegt werden, auch ein Swift-Ausschluss.

Auch von der SPD kommt eine Ă€hnliche Forderung: SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte dem "Spiegel", es brauche jetzt "die hĂ€rtesten Sanktionen. Russland muss raus aus dem Zahlungsverkehr Swift." Die bisher beschlossenen Sanktionen tĂ€ten "Russland lĂ€ngst nicht ausreichend weh".

Lindner: "Dazu gehört auch Swift"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor fĂŒr den Fall eines Ausschlusses Russlands aus Swift vor einem Ende der Gaslieferungen nach Deutschland gewarnt. Er betonte zugleich, durch die auf EU-Ebene vereinbarte Blockade russischer Banken sei der GeschĂ€ftsverkehr mit Russland bereits "nahezu beendet" – Transaktionen etwa zur Bezahlung von Gaslieferungen seien aber noch möglich.

Christian Lindner: Durch die Blockade russischer Banken sei der GeschÀftsverkehr mit Russland "nahezu beendet".
Christian Lindner: Durch die Blockade russischer Banken sei der GeschÀftsverkehr mit Russland "nahezu beendet". (Quelle: Francois Mori/ap-bilder)

Gleichzeitig ergĂ€nzte der Finanzminister auch, dass weitergehende Sanktionen geprĂŒft wĂŒrden. "Dazu gehört auch Swift." Allerdings mĂŒssten die Konsequenzen fĂŒr Europa ĂŒberprĂŒft werden, was die EU-Kommission und die EuropĂ€ische Zentralbank machen sollten. "Wir sind offen, aber man muss wissen, was man tut." Es mĂŒsse geprĂŒft werden, ob dies zu einem Stopp russischer Gaslieferungen fĂŒhren wĂŒrde und ob dies verkraftbar wĂ€re.

"Entscheiden, ob man wertegeleitete Außenpolitik will"

Der GrĂŒnen-Europaabgeordnete Erik Marquardt zeigte sich unzufrieden. "Man muss sich entscheiden, ob man eine wertegeleitete Außenpolitik will", sagte er am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und wenn man sie will, dann kann es nicht Teil der Lösung sein, dass Deutschland mit den Gasrechnungen Putins Angriffskrieg bezahlt."

Die Sanktionsmöglichkeiten mĂŒssten ausgeschöpft werden, mahnte Marquardt. "Ich frage mich, worauf man da noch warten will."

Scholz: "Alles andere aufbehalten"

Am Donnerstagabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz sich dafĂŒr ausgesprochen, zunĂ€chst bei dem ĂŒber die vergangenen Wochen fĂŒr den Ernstfall vorbereiteten Sanktionspaket zu bleiben – darin ist der Swift-Ausschluss nicht enthalten. Man mĂŒsse sich "alles andere aufbehalten fĂŒr eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun", so Scholz vor den entsprechenden Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der EuropĂ€ischen Union. Welche Situation er meint, sagte Scholz nicht.

Der Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift gilt als eine Art "wirtschaftliche Atombombe" und hĂ€tte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen wĂŒrden, weil Swift das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen ist.

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