Ukraine-Krieg | Russische Propaganda: Wie Putin die Presse mundtot macht

Putin hat den Krieg in die Ukraine getragen. Zu Hause tobt dagegen eine unbarmherzige Propagandaschlacht. Wer sich dem Willen des Präsidenten nicht fügt, muss mit harten Konsequenzen rechnen.

Russland will den Krieg gegen die Ukraine nicht nur militärisch gewinnen, sondern auch propagandistisch. Der Kreml hat russischen Medien strenge Zensurvorgaben gemacht, Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" dürfen nicht verwendet werden. Auch die Verbreitung "unwahrer Informationen" über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten durch die russische Armee.

Der kremlkritische Radiosender Echo Moskwy und der Fernsehkanal Doschd haben die härtere Gangart des Kreml schon zu spüren bekommen. Die Internetseiten beider Sender waren am Mittwochmorgen noch zu erreichen, das Programm war allerdings eingeschränkt. Auf der Seite von Doschd war ganz oben der Hinweis zu sehen, dass es sich um das Angebot eines "ausländischen Agenten" handle. Die Radioübertragung von Echo Moskwy funktionierte nach Angaben von Chefredakteur Benedikt Wenediktow schon am Dienstag nicht mehr.

Der Chefredakteur von Doschd, Tikhon Dzyadko, kündigte am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal an, dass er und weitere Redakteure Russland für eine Weile verlassen wolle.

So berichten russische Staatsmedien über den Krieg

Zu erreichen war am Mittwoch auch noch die Internetseite der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta", der die russische Zensurbehörde Roskomnadsor ebenfalls vorwirft, falsche Informationen verbreitet zu haben. Prominent auf der Seite zu lesen war eine Erklärung zum Vorgehen gegen die russischen Medien: "Wir betrachten die Störung von Echo Moskwy und Doschd als grobe Einmischung in die Aktivitäten der Massenmedien. Dies ist eine unverhüllte Tatsache der Zensur, um militärische Operationen zu begleiten. Die Redakteure von 'Nowaja' unterstützen ihre Journalistenkollegen von Echo und Doschd und sind bereit, ihren Geschichten Raum zu geben."

Kremlnahe Medien wie "Iswestija" und "Kommersant" berichteten am Mittwoch auf ihren Internetseiten entsprechend der Zensurvorgaben. Auf "kommersant.ru" war beispielsweise vom "Militäreinsatz in der Ukraine" die Rede, "Iswestija" informierte die Leser unter anderem, wie "Zahlungen und Überweisungen unter Sanktionen funktionieren".

Westen geht gegen Sputnik und Russia Today vor

Während der Kreml versucht, die Deutungshoheit über den Ukraine-Krieg im eigenen Land durch Zensur zu erlangen, gehen westliche Länder gegen Putins internationale Propagandamaschine vor. Am Sonntag kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, die Staatssender Russia Today und Sputnik zu verbieten. Im Internet waren am Mittwoch allerdings noch beide Seiten zu erreichen, beim deutschen Ableger von Russia Today war auch das Liveprogramm noch zu sehen. Dabei hatte der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Dienstag gesagt, das Verbot werde im Laufe des Tages erlassen und "sofort" und "unabhängig vom Vertriebskanal" gelten.

Auch westliche Internetkonzerne wollen die Kommunikationsmöglichkeiten des Kreml einschränken. Twitter will Einträge mit Links zu russischen Staatsmedien nun mit Warnhinweisen versehen und weitere Schritte unternehmen, "um die Verbreitung dieser Inhalte auf Twitter deutlich zu reduzieren", hieß es von einem Verantwortlichen. Der Facebook-Mutterkonzern Meta erklärte am Wochenende, er habe eine Reihe von mit Russland in Verbindung stehenden gefälschten Konten blockiert. Diese seien Teil einer Kampagne zur Untergrabung der Ukraine gewesen.

Die Video-App Tiktok teilte mit, sie habe den Zugang russischer Staatsmedien zu ihrer Plattform in der EU ebenfalls eingeschränkt. Microsoft erklärte, Russia Today aus seinem App-Store zu entfernen und den Algorithmus seiner Suchmaschine Bing zu ändern, um Inhalte in den Ergebnissen nach unten zu verschieben. Der Streamingdienst Netflix ist theoretisch durch ein russisches Gesetz ab März verpflichtet, mehrere russische Sender in sein Programm aufzunehmen. Das US-Unternehmen erklärte jedoch am Montag, dass "wir angesichts der aktuellen Situation keine Pläne haben, diese Kanäle zu unserem Dienst hinzuzufügen".