Statt Gas von Putins Russland: Was wäre denn mit Australien?

Unter Druck sucht die Bundesregierung nach neuen Energiepartnern. Doch unter den Ländern mit großen Gasreserven ist die Liste der autoritären Regime lang. Wer kommt infrage – wirtschaftlich und moralisch?

Die Bundesregierung will Deutschland unabhängig machen von russischem Gas und Öl. Jahrelang aber begab man sich immer tiefer in Putins Fänge, allein beim Gas müssen dem Bund zufolge 38 Prozent russische Importe ersetzt werden. Plötzlich muss also sehr viel Gas aus anderen Quellen her – und zwar schnell. Das ist denkbar schwer auf einem Markt, auf dem nach Einschätzung von Experten der Hauptteil der verfügbaren Stoffe durch langfristige Verträge vergeben wird.

Noch schwieriger ist es, demokratische Partner im Energiemarkt zu finden. Die Länder mit den größten Gas- und Ölvorkommen werden fast alle von autoritären Regimen regiert, die Frauen und Minderheiten unterdrücken – und außenpolitisch gerne in Konfliktregionen mitmischen.

Welche Länder also könnten überhaupt Gas liefern? Und welche sind aus westlicher Perspektive am wenigsten problematisch? Ein Überblick.

Norwegen: Am Maximum angekommen

Norwegen ist einer der größten Gaslieferanten für das europäische Festland und für Deutschland nach Russland der wichtigste Handelspartner. Schon jetzt kommen laut Bundesregierung rund 35 Prozent des hierzulande eingesetzten Erdgases aus dem skandinavischen Land.

Menschenrechtsverletzungen sind selten. Kommen sie vor, sind sie in der Regel begrenzt auf kleinere Gruppen. So urteilte der Europäische Gerichtshof 2013, dass Norwegen die Rechte von Hunderten Tiefseetauchern verletzt hat, die von 1965 bis 1990 an gefährlichen Taucheinsätzen zur Förderung von Erdöl teilnahmen und dadurch schwere gesundheitliche Schäden davontrugen.

In der vergangenen Woche hat die norwegische Regierung bei einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Flüssiggas für Deutschland in Aussicht gestellt. Man befinde sich zwar bereits an einem Maximum, im Sommer aber wolle man mit einem neuen LNG-Terminal die Kapazitäten ausbauen. Das aber dauert.

Norwegen taugt allerdings ohnehin nicht, um die großen Mengen aus Russland zu ersetzen, sagt Energie-Experte Jacopo Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Norwegen kann seine Exporte nicht noch wesentlich erhöhen."

Niederlande: Wenn Gasförderung zur Gefahr wird

Die Niederlande verfügen mit der Förderung bei Groningen über das größte Gasfeld Europas. Rund 22 Prozent des Erdgases, das in Deutschland verbraucht wird, kommen aus dem Nachbarland. Haushalte vor allem in Nord- und Westdeutschland werden damit versorgt.

Die Lage der Menschenrechte ist gut. Allerdings wurde durch die Gasförderung die Umwelt zerstört, die Region Groningen wird inzwischen regelmäßig von Erdbeben erschüttert. "Die Gasfelder in den Niederlanden sind weitestgehend ausgeschöpft", erklärt Pepe.

Wegen der massiven Schäden und Gefahr für die Bevölkerung hat die niederländische Regierung 2018 entschieden, die Gasförderung bis Mitte 2022 einzustellen.

Für Ärger sorgte vor diesem Hintergrund die kürzlich erfolgte Aufforderung der Bundesregierung, die Gasförderung in Groningen weiter zu erhöhen. Das sei eine "unangenehme Überraschung", teilte die niederländische Regierung verstimmt mit, den Bürgern in Groningen sei das nicht zu vermitteln. Außerdem stelle das deutsche Ansinnen "ein Risiko für die niederländische Versorgungssicherheit dar".

USA: Die Infrastruktur fehlt

Politisch und wirtschaftlich sind die USA für Deutschland bereits ein enger Partner. Auch hier aber kommt es zu Verstößen gegen die Menschenrechte: Immer wieder werden schwere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze bekannt – bis hin zu Tötungen auf offener Straße wie im Fall George Floyd. Gegen Demonstranten wird oft mit exzessiver Gewalt vorgegangen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Vor allem unter der Regierung von Donald Trump wurden zudem mehrere hochproblematische und rassistische Dekrete verabschiedet – zum Beispiel wurde Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern die Einreise verboten.

Dennoch hätten die USA mit Blick auf die enge Zusammenarbeit das größte Potenzial, um Russlands Gaslieferungen in relevantem Umfang zu ersetzen, sagt Jacopo Pepe. Allerdings gibt es keine Pipelines zwischen den beiden Ländern, weswegen auf LNG-Gas zurückgegriffen werden müsste. LNG-Gas allerdings wird auf riesigen Tankern verschifft. Die Öko-Bilanz ist verheerend, die Logistik extrem aufwendig.

Am Donnerstag haben die USA nach Aussage der britischen Botschafterin Flüssiggaslieferungen über Großbritannien nach Europa angekündigt. Das Problem: bisher verfügt Deutschland nicht über ein einziges LNG-Terminal, um das Gas auch zu empfangen. Auch in den USA gebe es nicht genügend Verflüssigungsanlagen für LNG-Gas, sagt Pepe. "Die Infrastruktur ist derzeit der größte Flaschenhals. Es wird drei bis vier Jahre dauern, bis das aufgebaut ist."

Australien: Noch nicht auf dem Schirm der Bundesregierung?

Neben Katar ist Australien der größte Produzent für LNG-Gas weltweit. Wie Norwegen, die Niederlande und die USA gilt es mit Blick auf die Menschenrechte als unproblematische westlich geprägte Demokratie. In der Kritik steht die Regierung immer wieder wegen ihrer restriktiven Asylpolitik und der strukturellen Benachteiligung indigener Gruppen wie der Aborigines.

Ein möglicher Handelspartner für Deutschland also? Immerhin hat die australische Regierung in der aktuellen Krise bereits Ende Januar angeboten, bei Engpässen LNG-Gas nach Europa zu liefern. "Seltsamerweise ist Australien in den Plänen der Bundesregierung bisher noch gar nicht aufgetaucht", sagt Jacopo Pepe. Das Land sei wirtschaftlich allerdings auch stark im asiatischen Raum verankert. "Es ist bei Gaslieferungen vor allem asiatischen Staaten verpflichtet." Würde die Bundesregierung bereits über Jahre gepflegte Partnerschaften ausstechen wollen, müsste sie dafür wohl einen sehr viel höheren Preis zahlen als bisher gewohnt.

Die Lieferung von Flüssiggas per Schiff aus Australien birgt auch eine Gefahr: Die Schiffe müssten umkämpfte oder unsichere Meeresengpässe wie die Meerstraße von Malakka passieren – ein von Piraten heimgesuchtes Gebiet. "Das Risiko ist nicht ohne", sagt Pepe mit Blick auf die kritischen Passagen, die im Englischen "Choke points" heißen.

Katar: Energiepartnerschaft trotz Ausbeutung

Katar steht als Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 im Fokus der Öffentlichkeit – und in der Kritik. Denn in dem Land werden Arbeitsmigranten ausgebeutet. Wie in vielen öl- und gasreichen Ländern sind Frauen und Männer außerdem nicht gleichberechtigt. Junge Frauen in Katar müssen Human Rights Watch zufolge die Erlaubnis ihres männlichen Vormunds einholen, um zu heiraten, zu studieren, in vielen Jobs zu arbeiten oder ins Ausland zu reisen. Das Land ist außerdem in den Jemen-Konflikt involviert, Berichten zufolge lässt es Waffen und Gelder an unterschiedliche Milizen fließen.

Markus Krajewski, Professor für Wirtschaftsvölkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg, hält es nicht für realistisch, bei den Frauenrechten rote Linien in der Außenpolitik zu ziehen: "Man schaut dann auf die Welt mit einer sehr europäischen Brille und engt seine Handlungsspielräume extrem ein", sagt er. "Solange man auf fossile Energien angewiesen ist, ist man auch auf solche Länder angewiesen."

Zum Schutz von Arbeitsmigranten hat Katar inzwischen einige Reformen eingeführt. "Katar hat die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen ratifiziert. Zwar wahnsinnig spät, aber immerhin", sagt Krajewski. Und das Land arbeite mit Blick auf die Lage für Arbeiter inzwischen mit der International Labour Organisation (ILO) zusammen. Ein relevanter Fortschritt, findet Krajewski. Schließlich sei eine zentrale Frage für wertebasierte Außenpolitik, ob die Regierung auf der anderen Seite bereit sei, bestimmte Probleme anzuerkennen und anzugehen. "Bei Katar scheint das derzeit der Fall."

So sieht es wohl auch die Bundesregierung: Gerade war Robert Habeck in Katar zu Besuch, danach verkündete er "großartigerweise" die Verabredung einer langfristigen Energiepartnerschaft mit Katar. Doch der Grünen-Politiker blieb dabei vage, konkrete Zahlen nannte er nicht. Die Freude von Energie-Experte Jacopo Pepe hält sich deswegen in Grenzen: "Ab wann genau welche Mengen LNG-Gas aus Katar geliefert werden können – das ist noch völlig unklar."

Vereinigte Arabische Emirate: Wenn Habeck gleich nach Assad am Tisch sitzt

Das Regime in den Vereinigten Arabischen Emiraten duldet keine Opposition und inhaftiert Kritiker. So sitzt zum Beispiel seit 2017 der bekannte Blogger und Aktivist Ahmed Mansoor hinter Gittern. Frauen sind nicht gleichberechtigt. Außenpolitisch sind die Emirate stark involviert in den Jemen-Konflikt, der Hunderttausende Menschenleben kostete und Millionen zur Flucht zwang. Nach dem Abzug seiner Truppen Anfang 2020 beschuldigte Amnesty International das Land, Milizen im Jemen weiter illegal mit Waffen zu unterstützen. Pikant daran: Auch Deutschland liefert Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate – 2019 etwa "Patriot"-Flugabwehrsysteme.

Die Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten will die Bundesregierung dennoch ausbauen. Dabei geht es nicht um Gas – sondern vor allem um Wasserstoff. Habeck reiste direkt nach Katar in die Emirate – und musste sich kritische Fragen gefallen lassen. Denn wenige Tage zuvor war der syrische Machthaber Baschar al-Assad in Abu Dhabi zu Besuch – auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des Syrienkriegs.

Ist Habecks Reise ein Fehler? Schließlich gilt die Kriegstreiberei Wladimir Putins jetzt als erste rote Linie in der deutschen Außenpolitik, die Vereinigten Arabischen Emirate sind ebenfalls stark aktiv in Konfliktregionen. "Das Regime in den Vereinigten Arabischen Emiraten scheint etwas beweglicher als Saudi-Arabien oder China, wenn es um Menschenrechtsfragen geht", sagt Wirtschafts- und Völkerrechts-Experte Krajewski. Die Bundesrepublik könnte darauf hoffen, "Wandel durch Handel" zu erzielen. Dieses Vorgehen sei aber nicht immer erfolgreich, wie Fälle wie China oder Russland zeigten. "Die Gefahr besteht, dass man als Handelspartner am Ende nur als nützlicher Idiot taugt."

Aserbaidschan: Kriegsverbrechen und politische Gefangene – aber eine Pipeline steht

Im Konflikt mit Armenien um die Region Bergkarabach verübten aserbaidschanische Streitkräfte ab Herbst 2020 Amnesty International zufolge Kriegsverbrechen, misshandelten und enthaupteten Kriegsgefangene und schändeten Leichen. Beide Seiten setzten demnach verbotene Streumunition ein. Die Corona-Pandemie nutzte das Regime nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen, um noch härter gegen Kritiker im Inland vorzugehen. Es gibt politisch motivierte Verhaftungen, friedliche Demonstrationen werden oft brutal niedergeschlagen.

Die EU bemüht sich angesichts des Ukraine-Kriegs dennoch, mehr Gasimporte aus Aserbaidschan zu erhalten. EU-Energiekommissarin Kadri Simson zog Anfang Februar nach einem Treffen erfreut das Fazit: Man habe vereinbart, die Partnerschaft in Bezug auf Erdgas sowie erneuerbare Energien auszubauen.

Deutschland wird das nach Einschätzung von Energie-Experte Pepe nichts bringen. Zwar gebe es mit der Trans Adriatic Pipeline eine Verbindung, über die Gas von Aserbaidschan nach Italien gebracht werden kann. "Die Mengen, die nun für Europa zusätzlich gewonnen werden könnten, sind aber nicht signifikant." Der Großteil des Mehrgewinns bleibe vermutlich in der Türkei, so Pepe – einem engen Handelspartner von Aserbaidschan.

Kasachstan: Demonstranten werden niedergeknüppelt – und Gas fließt nach China

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, Regierungskritiker werden mit Strafverfahren überzogen, Folter ist weit verbreitet, sexuelle Minderheiten werden drangsaliert und misshandelt: Der Bericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte in Kasachstan liest sich bitter. Die Lage hat sich in der Corona-Pandemie demnach weiter verschlechtert, der Zugang zu Bildung wurde eingeschränkt, die Rate an Kinderarbeit stieg. Im Januar lösten gestiegene Treibstoffpreise schwere Proteste aus, das Regime reagierte hart. Die Folge: Dutzende Tote und viele Hunderte Verletzte.

Doch auch Kasachstan verfügt über große Gas- und Ölvorkommen. Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg interessieren sich westeuropäische Unternehmen und Staaten für das Land. "Kasachstan ist flächenmäßig das neuntgrößte Land der Welt und gleichzeitig mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien", sagte Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der "Tagesschau". Er appellierte im Januar eindringlich, die Kämpfe gegen die eigene Bevölkerung zu beenden, auch um dem Standort nicht zu schaden.

In Sachen Gas wird Kasachstan für Deutschland aber ohnehin nicht die Rettung sein. Eng sei das Land wirtschaftlich bereits mit China verbunden, erklärt Jacopo Pepe. Ein Großteil der Exporte gehe deswegen nach China. Zugleich steige Kasachstans eigener Bedarf. Unter anderem nutzt das Land Gas, um Öl zu fördern. Außerdem fehle auch hier die Infrastruktur für den Transport nach Europa über das Kaspische Meer. "Das ist ein hoher Aufwand, kaum praktikabel."

Turkmenistan: Viel Gas, viel Folter

Turkmenistan zählt zu den Ländern mit den größten Gasvorkommen der Welt. Menschenrechtlich allerdings ist das Land hochproblematisch: Berichten zufolge kommt es zu Folter, Zwangsarbeit, geheimen Inhaftierungen und dem "Verschwindenlassen" von Gefangenen, die nie wieder auftauchen. Einvernehmlicher Sex zwischen Männern steht unter Strafe, unabhängige Medien gibt es nicht.

Das wahre Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen zu erfassen, fällt auch Organisationen wie Amnesty International schwer, denn Turkmenistan gilt als einer der am meisten abgeschotteten Staaten der Welt. Besuchsanfragen der UN oder von anderen internationalen Kontrollgremien lehnt die Regierung ab.

Auch aus logistischen und wirtschaftlichen Gründen sind Gaslieferungen aus Turkmenistan zurzeit mehr als unwahrscheinlich: "Für den Transport nach Europa fehlt eine Pipeline", erklärt Experte Jacopo Pepe. "Und die Turkmenen haben mit China bereits einen festen Handelspartner, an den fast alle Gaslieferungen gehen."

Iran: Gas-König unter Sanktionen

Zusammen mit Katar teilt sich der Iran das größte Gasfeld der Erde direkt vor seiner Küste. Zurzeit exportiert der Iran aber vor allem Öl, die Gasförderung ist noch nicht ausgeschöpft. Das Potenzial ist vor allem langfristig gesehen also groß – genauso groß aber sind die politischen Hindernisse für den Handel mit dem Mullah-Regime.

Denn zurzeit steht der Iran unter strengen US-Sanktionen, was auch den Handel mit europäischen Ländern blockiert. Der Grund: Der Iran steht unter Verdacht, Atomwaffen zu entwickeln. 2015 schlossen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China ein Abkommen, um das Land daran zu hindern. Die USA stiegen unter Donald Trump wieder aus dem Abkommen aus und sanktionierten das Land. Zurzeit ist man in Wien in Gesprächen, um den Deal wiederzubeleben und die Sanktionen zu lockern.

Vor allem Israel fürchtet Atomwaffen in iranischer Hand, denn das iranische Regime droht Israel immer wieder mit Vernichtung. Es unterstützt islamische Terrorgruppen gegen Israel, ist auch im Jemen-Konflikt aktiv und unterstützt im Syrien-Krieg Machthaber Assad.

Neben den Sanktionen ist die fehlende Infrastruktur für Gasexporte aus dem Iran ein großes Problem: Es gibt keine Pipeline durch die Türkei oder den Mittleren Osten. LNG-Anlagen befinden sich im Aufbau, sind aber noch nicht fertig.