Gipfel in Madrid: Nato sieht Russland als "größte Bedrohung für die Sicherheit"

In Madrid findet derzeit der Nato-Gipfel statt. Das Bündnis findet klare Worte gegenüber Russland und der Ukraine.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Das bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach der ersten Arbeitssitzung. Zudem wurde eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen.

In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als "größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum" bezeichnet, China als Herausforderung.

Das neue strategische Konzept ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine "echte strategische Partnerschaft" mit dem Land gesetzt.

Russland sei kein Partner mehr

Im neuen Konzept heißt es nun: "Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten." Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten, um Risiken zu mindern, Eskalationen zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen.

Im Vorwort heißt es: "Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden zunichte gemacht und unser Sicherheitsumfeld schwerwiegend verändert." Man unterstreiche die Notwendigkeit, Abschreckung und Verteidigung deutlich zu stärken.

Russlands Einmarsch in die Ukraine wird als brutal und rechtswidrig bezeichnet. Wiederholte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und abscheuliche Angriffe und Gräueltaten hätten unsägliches Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht.

Abschreckung, aber keine Konfrontation

Als Bedrohung für die Nato-Staaten werden in dem Konzept unter anderem Russlands Versuche beschrieben, sich über Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einflusssphären zu schaffen. Die erwiesene Bereitschaft des Landes, Gewalt zur Verfolgung politischer Ziele einzusetzen, untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung.

In Folge dieser Politik wird die Nato dem Konzept zufolge die "Abschreckung und Verteidigung für alle Verbündeten deutlich stärken" und auch Partner dabei unterstützen, "böswillige Einmischung und Aggression abzuwehren". Zugleich wird festgehalten, dass die Nato keine Konfrontation suche und für Russland keine Bedrohung darstelle.

China als Herausforderung

Vor allem auf Druck der USA hin wird im neuen strategischen Konzept auch auf China eingegangen. Es wird dort als Land beschrieben, das versucht, strategisch wichtige Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie Lieferketten unter seine Kontrolle zu bringen. Als Gefahr wird zudem die zunehmende strategische Abstimmung zwischen China und Russland genannt.

In Reaktion auf die "systemischen Herausforderungen" durch China wollen die Nato-Staaten nun ihr gemeinsames Lagebild verbessern und die Resilienz und Abwehrbereitschaft erhöhen. Damit will man sich auch gegen Versuche Chinas schützen, das Bündnis zu spalten. Als konkrete Bedrohungen werden eine undurchsichtige militärische Aufrüstung, böswillige Cyberangriffe und Desinformation genannt. Wie auch bei Russland wird allerdings festgehalten, dass die Nato für konstruktive Gespräche zur Wahrung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses offen bleibt.

Sich selbst beschreibt die Nato im Vorwort zum Konzept als "ein Bollwerk" der regelbasierten internationalen Ordnung. "Wir bleiben fest entschlossen, unsere eine Milliarde Bürger zu schützen, unser Gebiet zu verteidigen und unsere Freiheit und Demokratie zu sichern", heißt es dort.

Stärkung der Ostflanke

Zur Stärkung der Nato-Ostflanke hieß es, man werde Vorneverteidigung wie Luftverteidigung stärken und die Kampftruppen im östlichen Bündnisgebiet ausbauen. Zudem werde man künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft halten. Dazu werde die bisherige schnelle Nato-Eingreiftruppe NRF durch das neue Streitkräfte-Modell ersetzt. Die NRF hat bisher lediglich eine Größe von rund 40.000 Soldaten.

Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mindestens ein Großverband sein. "Deutschland ist bereit dazu, seinen Beitrag zu leisten. Wir haben schon angekündigt, dass wir bereit sind, eine Division zu stellen, sprich 15.000 Soldatinnen und Soldaten, und dazu natürlich auch entsprechend das Material", sagte die SPD-Politikerin bereits am Dienstagabend.

Deutschland will Brigade führen

An der Ostflanke sollen nach dem am Mittwoch beschlossenen Konzept die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der Verband in Litauen 1.600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3.000 bis 5.000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will.

Die künftig mehr als 300.000 schnellen Eingreifkräfte sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens 10 Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die nächstes Jahr fertig sein sollen.

Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden gestartet

Auch hat die Nato offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Heute haben die Staats- und Regierungschefs der Nato die historische Entscheidung getroffen, Finnland und Schweden einzuladen, Mitglieder der Nato zu werden", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dies sei wochenlange harte Arbeit gewesen.

Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben – im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Stoltenberg sagte, die Einigung sei gut für die Türkei, Finnland und Schweden – und auch für die Nato.

Ein langer Prozess

Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss auch der Bundestag zustimmen.

Stoltenberg wollte sich am Mittwoch nicht auf einen Zeitrahmen für den Beitritt festlegen. Er betonte aber, im gesamten Bündnis gebe es einen "starken Willen", mit den Parlamenten zusammenzuarbeiten, damit sie die Ratifizierung so bald wie möglich vornehmen könnten.

Bisher blockierte die Türkei

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, das Beschlussverfahren in Deutschland werde "noch schneller gehen als Sie und ich das in der Regel für möglich halten". Ob alle notwendigen Schritte noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die Ende der kommenden Woche beginnt, umgesetzt werden könnten, ließ der Ministeriumssprecher offen. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause über das Thema abstimmen sollte.

Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch forderte die Türkei die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.

Durchbruch am Vorabend

Den Durchbruch brachte am Dienstag kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen Stoltenbergs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die beiden nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen.

Unter anderem sagten Schweden und Finnland zu, dass es keine Waffenembargos gegen die Türkei geben werde. Zudem versprachen sie ein entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sowie die PKK. Auch sollten türkische Auslieferungsanträge von Terrorverdächtigen zügig geprüft werden.

Finnland gibt Neutralität auf

Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs begrüßten die geplante Nato-Erweiterung. Das sei "etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist", sagte der Kanzler am Mittwoch. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis." US-Präsident Joe Biden sagte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen." Finnland war während des Kalten Krieges offiziell neutral.

Stoltenberg betonte: "Präsident Putin ist es nicht gelungen, die Tür der Nato zu schießen. Er bekommt das Gegenteil von dem, was er wollte."

Mehr Unterstützung für die Ukraine

Darüber hinaus sprach der Generalsekretär von einem "historischen" Gipfel. Er werde die "größte Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg" bringen, bekräftigte er zuvor. Der Gipfel werde die Geschlossenheit der Allianz sowie die Fähigkeit, sich an eine sich ändernde Welt anzupassen, zeigen.

Erwartet werden zudem weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor drei weitere Panzerhaubitzen der Bundeswehr für das Land angekündigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden.

Der britische Premier Boris Johnson bekräftigte Entschlossenheit zur militärischen Stärkung der Nato-Ostflanke. "Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger Nato an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr Nato", sagte Johnson am Mittwoch beim Gipfeltreffen. Nun werde über weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Johnson sagte: "Wir müssen außerdem sicherstellen, dass wir über die Lektionen der letzten Monate nachdenken sowie über die Notwendigkeit für die Nato, die Aufstellung an der Ostflanke zu ändern."