Proteste gegen Null-Covid-Politik Jetzt wird Chinas Vorteil zum Problem
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In der Pandemie dachten viele, autokratisch geführte Länder kämen besser gegen Corona an. Jetzt zeigt sich, dass das ein Irrtum war.
Es sind Bilder wie aus einer längst vergangenen Zeit: Am Wochenende gingen in China Tausende Bürger gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße. Sie protestierten gegen den harten Lockdown, gegen die Regierung und ihre Zwangsmaßnahmen, gegen Arbeitgeber, die den versprochenen Corona-Bonus nicht auszahlten.
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Demonstranten viel erreichen werden. Doch während sich nahezu überall auf der Welt die Corona-Lage normalisiert, geht der Konflikt um die Handhabung der Pandemie in China erst richtig los.
Damit zeigt sich: Ganz offensichtlich sind autokratisch regierte Gesellschaften doch nicht so überlegen, wie man das zu Beginn der Corona-Zeit befürchten musste.
Jahrelang wurden die Demokratien belächelt. Langsam seien sie, unfähig, Entscheidungen zu treffen, wankelmütig und verführbar. Ihre Bevölkerung sei undiszipliniert, ihre Verwaltung überfordert.
Es schien so, als gewinne China den Kampf gegen das Virus
Dagegen leuchtete die vermeintliche Weisheit der Autokraten weit ins demokratische Lager hinein: China riegelte sein Land konsequent ab. Während in den Industrieländern des Westens die Alten und Kranken starben, die Kinder nicht in die Schule durften, die Wirtschaftsleistung einbrach und die Infektionszahlen dennoch explodierten, hielt China das Virus vor der Tür.
Es schien so, als könne das Land seine Bevölkerung und seine Wirtschaft einfach besser schützen. Der Kampf gegen die Pandemie wurde zum Systemwettbewerb.
Drei Jahre später hat sich das Bild völlig verändert. Nun ächzt China unter den Lockdowns. Die hoch ansteckenden Varianten des Virus treffen auf eine Bevölkerung ohne Immunschutz. Kaum jemand hat eine Infektion durchgemacht und hätte deshalb Antikörper im Blut.
Das Wachstum bleibt hinter den Versprechen zurück
Die einheimischen Impfstoffe taugen immer noch nicht viel, im westlichen Ausland welche einkaufen will die Regierung nicht. Die harten Isolationsmaßnahmen helfen im Kampf gegen die ansteckenden Varianten des Virus nicht und erbittern die ohnehin schon zermürbte und unwillige Bevölkerung der Großstädte.
Zudem drücken sie die Wirtschaftsleistung unter das Niveau, das neuen Wohlstand schafft und breiten Kreisen der Bevölkerung einen weiteren Aufstieg ermöglicht. Chinas Wirtschaft wuchs im dritten Quartal nur noch um 3,9 Prozent – die Wachstumsrate ist zwar immer noch deutlich höher als die der meisten Industrieländer. Doch es ist eben auch deutlich weniger als die von der Regierung in Peking eigentlich versprochenen 5,5 Prozent.
Schon wegen der Folgen für Wachstum und Wohlstand war eigentlich erwartet worden, dass die chinesische Regierung nach dem großen Parteitag ihren strikten Null-Covid-Kurs korrigieren würde. Nun zeigt sich die Schattenseite autoritärer Regimes. Im Krisenmanagement sind sie nur solange überlegen, wie sie die richtigen Entscheidungen treffen.
Jetzt sind die Demokratien im Vorteil
Die Regierungschefs und Präsidenten können dann die zeitraubenden Aushandlungsprozesse demokratischer Gesellschaften überspringen und schnell handeln. Wird die Lage unübersichtlicher und komplexer, schneiden Autokratien nur dann gut ab, wenn sie Irrtümer erkennen und korrigieren können. Können sie das nicht oder nicht mehr, landet das Land in einer Sackgasse.
Nun sind Demokratien überlegen. Sie können ihre Regierung in Ausnahmefällen außerplanmäßig ablösen. Spätestens nach vier Jahren wird eine gescheiterte Regierung entmachtet. Der Autokrat dagegen sitzt dann immer noch an der Spitze.
Ein weiterer Vorteil zahlt sich nun aus: In Demokratien herrscht nicht nur Wettbewerb um die klügsten Wege in der Politik. Der Wettbewerb wird auch unter Experten ausgetragen. Das ist zwar manchmal für die Öffentlichkeit belastend. Doch am Ende steht Fortschritt. Auch die wirksamen Impfstoffe sind Beispiele für den sensationellen Erfolg des Wettbewerbsprinzips.
Wettbewerb schlägt Planwirtschaft
Die deutsche Regierung hat beispielsweise anfangs eine Wette auf den Impfstoffhersteller Curevac gemacht und sich an der Firma beteiligt. Doch das Serum des Unternehmens floppte. In einem autokratischen Regime hätte es nun vermutlich nur diesen einen nicht besonders wirksamen Impfstoff gegeben.
In der Wettbewerbswirtschaft arbeiteten auch andere Pharmaunternehmen an einer wirksamen Immunisierung, am Ende gab es mehrere Impfstoffe unterschiedlicher Firmen. Das ist nicht nur gut für die Patienten, sondern auch für den Preis. Hätte nur einer liefern können, hätte der Preis beliebig hoch sein dürfen.
Man kann sich fragen, ob die Demonstrationen gegen das Stierkampfverbot in Frankreich, der Protest gegen das Werbeverbot für die Fußball-WM in London oder die deutschen Märsche gegen die Energiepreise sinnvoll sind. Doch eins sind sie allemal: Zeichen dafür, dass sich die Bürger der demokratischen Länder des Westens schon wieder den ganz wichtigen Themen der Zeit widmen können.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch heißt: Die Kanzlerin. Porträt einer Epoche.
