Habeck zu G7-Konferenz: "Starkes Signal für mehr Klimaschutz"

Es steht fest: Die Mitgliedsländer der G7 wollen aus der klimaschädlichen Kohleenergie aussteigen. Ein Enddatum stand zwar im Entwurf, wurde aber wieder gestrichen. Klimaminister Habeck ist mit der Konferenz zufrieden.

Im Kampf gegen die Erderwärmung haben sich die größten Industriestaaten der Welt erstmals zu einem Abschied von der klimaschädlichen Kohlekraft bekannt. Die Energie- und Klimaminister der sieben großen Industrieländer (G7) versprachen am Freitag im Abschlussdokument ihres Berliner Treffens konkrete Schritte für ein Aus der Kohle-Verstromung. Zudem müsse der gesamte Energiesektor bis 2035 überwiegend CO2-frei sein, was auch Gas- oder Ölkraftwerke verbietet. Bis 2030 soll demnach der Verkehr weitgehend ohne fossile Kraftstoffe auskommen.

Habeck: "Konferenz hatte einen gemeinsamen Feind"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Berliner Beschlüsse als "starkes Signal für mehr Klimaschutz". Zugleich räumte er mit Blick auf die anhaltende Erderwärmung ein: "Was wir tun, ist zu wenig." Es gehe allenfalls um Schadensbegrenzung: "Dass wir die Fehler der Vergangenheit reparieren, ist vielleicht möglich. Dass wir sie ungeschehen machen, nicht." Des Weiteren sprach der Klimaminister von "enormen Fortschritten. Die Konferenz hatte einen gemeinsamen Feind, das war der Status quo."

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die Ko-Gastgeberin, wertete das G7-Treffen als "Erfolg für den Klimaschutz, den Naturschutz und den Umweltschutz".

Greenpeace: "Wichtiger Schritt in Richtung des globalen Klimaschutzes"

Der Präsident der UN-Klimakonferenz, Asok Sharma, lobte zum Abschluss des Ministertreffens die "Führungsrolle" der G7. Die Gruppe müsse ihre Klimaschutzziele aber nochmals verschärfen, sonst könne das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht werden.

Auch Umweltverbände äußerten sich überwiegend positiv zu den Ergebnissen. Greenpeace sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung des globalen Klimaschutzes". Germanwatch lobte die "erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise". Die Gruppierung Compact gab zu bedenken: "Die Richtung bei den G7 stimmt, das Tempo nicht."

Impuls für die Staats- und Regierungschefs?

Trotz des Kriegs in der Ukraine und der aktuellen Notlage bei der Gas- und Ölversorgung halte man an den Klimazielen fest und erhöhe die Anstrengungen dafür weiter, erklärten die Minister bei ihrer Konferenz. Sie erkannten auch an, dass sie die besonders gefährdeten Länder wegen der Schäden durch den Klimawandel stärken helfen müssen. Für die Anpassung wollen sie bis 2025 die Unterstützung mit weiteren Staaten verdoppeln.

Habeck hatte vor dem Treffen gesagt, er hoffe auf eine Vorreiterrolle der G7 beim Abschied von der Kohle. Wenn man sich hier einigen könne, werde der Impuls an die G7-Konferenz der Staats- und Regierungschefs im Juni und dann an den erweiterten Kreis der G20 weitergegeben. Die Staaten betonten damit ihre Verpflichtung zum zentralen Weltklimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Enddatum wurde aus dem Entwurf gestrichen

Das klare Bekenntnis zum Ende der klimaschädlichen Kohlekraft ist zwar erstmals in einem G7-Dokument aufgeschrieben. Das Enddatum 2030 wurde aus einem Entwurf aber wieder gestrichen. Nach Angaben aus G7-Kreisen ist das vor allem auf den Widerstand der USA und Japans zurückzuführen.

Für die Grünen in der Ampel-Koalition in Deutschland dürfte das Bekenntnis der G7 trotz des Fehlens des Datums Rückenwind sein. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass "idealerweise" der Kohleausstieg 2030 statt wie bisher bis spätestens 2038 kommen soll. Zudem hat Habeck in einem Gesetzespaket vorgeschlagen, dass der Stromsektor bis 2035 ohne Emissionen auskommen soll. Dies stößt aber auf Widerstand der FDP, die es im parlamentarischen Verfahren noch ändern könnte.

Der Verweis im Entwurf zum Abschlussdokument für ein Aus für "klimaschädliche" Kohlekraftwerke bedeutet allerdings, dass Anlagen mit einer Abscheidung des CO2 weiter laufen dürften. Diese CCS-Technik (Carbon Capture and Storage, zu Deutsch: Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff) treiben verschiedene Länder voran, in Deutschland ist eine unterirdische Speicherung des CO2 aber faktisch verboten.

G7 wollen "Klimaclub" gründen

Im Mitteilung knüpften die G7-Minister zudem an Beschlüssen aus dem vergangenen Jahr an und machten sie konkreter. Die Subventionen für fossile Energieträger wollen die Staaten bis 2025 so weitgehend stoppen und die internationale Finanzierung von Gas-, Öl- oder Kohleprojekten in diesem Jahr auslaufen lassen. Ausnahmen sollen nur in engen Grenzen zugelassen werden, wenn die Vorhaben einen Klimaeffekt haben. Dies könnte beispielsweise die Reparatur von lecken Gas-Anlagen sein.

Einige Fortschritte erreichten die Minister zudem bei der besonders schwierigen Aufgabe, die Industrie weltweit möglichst ohne Wettbewerbsverzerrungen auf grüne Energie umzustellen. So einigte man sich auf Regelungen, wie Stahl- oder Zementproduktion als "grüne" definiert werden kann. Zudem betonten sie die Bedeutung eines sogenannten Klimaclubs, dem sich Staaten freiwillig anschließen sollen. Hier sollen dann vergleichbare Regeln beim Klimaschutz der Industrie gelten, sodass diese Länder etwa auf Zölle zum Schutz vor billigen, ohne Klimavorgaben hergestellten Produkten verzichten können.

Die Gründung dieses Clubs soll den Staats- und Regierungschefs der G7 beim Treffen im nächsten Monat vorbehalten bleiben. Zu den G7 gehören neben Deutschland die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich.