Venezuela-Krisse: Maduro schlägt Neuwahlen vor – USA ermutigen zur Revolte

Mit neuen Massenprotesten will die Oppostion in Venezuela Machthaber Maduro aus dem Amt jagen. Der schlägt nun vorgezogene Neuwahlen vor. Die USA rufen offen zum Sturz Maduros auf.

Der unter starkem internationalem Druck stehende venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat vorgezogene Wahlen angekündigt. Die nächsten Parlamentswahlen sollten noch 2019 abgehalten werden, sagte Maduro am Samstag vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Ursprünglich waren die Wahlen für 2020 angesetzt. Auf die Forderung der Opposition nach einer Neuwahl des Staatschefs ging er nicht ein.

Zuvor hatten die USA offen zum Sturz Maduros aufgerufen. Vizepräsident Mike Pence sagte bei einer Rede vor Exil-Venezolanern in Miami: "Die Zeit ist gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden." Es sei nicht die Zeit für Dialog, es sei die Zeit für Taten. Die Herrschaft des Linksnationalisten Maduro müsse "enden – und zwar jetzt".

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó rief seine Anhänger für Samstag zur "größten Demonstration" in der Geschichte des Landes auf. Bis zum frühen Nachmittag folgten Schätzungen zufolge mehr als 100.000 Menschen seinem Aufruf. Der Machtwechsel stehe unmittelbar bevor, sagte der 35-Jährige bei einer Rede. "Wir schwören: Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt."

Zeitgleich fanden in mehreren Städten des Landes Kundgebungen für Guaidó und gegen den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro statt. In Caracas versammelten sich auch etwa 100.000 Anhänger der sozialistischen Regierung. Dort beschwor Maduro seine Anhänger: "Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren."

Zwar lagen die Kundgebungen in der Hauptstadt mehrere Kilometer auseinander, aber es wurden dennoch Zusammenstöße befürchtet. Bei den jüngsten Massenprotesten waren nach Medienberichten mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen und rund 850 festgenommen worden.

Luftwaffengeneral läuft über

Guaidó begrüßte die Unterstützung eines Luftwaffengenerals, der sich wenige Stunden zuvor von Maduro losgesagt und dem Kommando von Guaidó unterstellt hatte. "Alle Funktionäre (der Regierung Maduros), die die Verfassung anerkennen, sind willkommen", sagte Guaidó. Der Armee sei eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau Venezuelas sicher.

Die USA riefen auch andere venezolanische Militärs auf, dem Beispiel von Luftwaffengeneral Francisco Yánez zu folgen und sich von Staatschef Maduro loszusagen. Alle venezolanischen Soldaten sollte "die friedlichen Demonstranten, die die Demokratie unterstützen, schützen", hieß es in Boltons Tweet. Überwiegend hält das Militär aber noch zu Maduro.

Parlamentschef Guaido kündigte die Bildung einer internationalen Koalition an, um den humanitären Notstand in Venezuela mit Lebensmitteln und Medikamenten zu lindern. Hilfslieferungen würden schon bald eintreffen. "Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, brauchen aber noch einen kleinen Anschub", sagte Vize-Parlamentschef Stalin González vor der Menschenmenge. Der Parlamentarier rief zu Einheit und Versöhnung auf. Freie Wahlen könnten aber nicht unter der Regie der gegenwärtigen Behörden stattfinden und müssten die Teilnahme aller Exil-Venezolaner erlauben.

Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro schon vor langem entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar als Übergangsstaatschef vereidigen lassen und den Präsidenten damit offen herausgefordert. Guaidó argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr habe demokratischen Standards nicht genügt.

EU-Länder vor Anerkennung Guaidòs

International erhält Guaidó bereits viel Unterstützung, insbesondere von den USA und einer Reihe lateinamerikanischer Länder. Nach dem Ablauf eines Ultimatums könnten am Sonntag auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien den Interimspräsidenten anerkennen. Eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union als Ganzes erscheint eher unwahrscheinlich.

Guaidó versuchte zuletzt sogar, die internationale Front der Maduro-Unterstützer aufzubrechen und Russland und China für sich zu gewinnen. Ihre Investitionen in dem südamerikanischen Krisenstaat seien unter seiner Regierung besser geschützt als unter der Maduros, sagte er. "Wir hingegen wollen Venezuela zu einem stabilen Land machen, das Wohlstand erzeugt, Investitionssicherheit garantiert und zu seinen Verpflichtungen steht."

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Einen Vermittlungsversuch der bislang neutralen Länder Mexiko und Uruguay lehnte Guaidó ab. "Sich in diesem historischen Moment für neutral zu erklären bedeutet, sich auf die Seite des Regimes zu stellen, das Hunderttausende Menschen zu Elend, Hunger, Exil und Tod verdammt hat", schrieb er in einem Brief an die Präsidenten der beiden Länder.