Bürgerkrieg in Libyen: Türkei und Russland rufen zu Waffenruhe auf

In Libyen ist ein Stellvertreterkonflikt zwischen ausländischen Mächten wie Russland und der Türkei im Gange. Nun wollen Moskau und Ankara deeskalieren und kündigen eine Waffenruhe an.

Die Türkei und Russland mahnen eine Waffenruhe in Libyen an. Die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin riefen dazu auf, dass sie ab "12. Januar um Mitternacht, also in der Nacht von Samstag auf Sonntag" in Kraft treten solle. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Mittwoch in Istanbul.

Lawrow zufolge "sprachen sich die Präsidenten im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Tage entschieden dafür aus, alle Probleme im Persischen Golf und in der gesamten Region ausschließlich auf friedlichem Wege und im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen".

Zuvor hatten sich Erdogan und Putin in Istanbul vor der gemeinsamen Eröffnung einer Erdgas-Fernleitung zunächst in einem Vier-Augen-Gespräch rund eineinhalb Stunden lang unterhalten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ein weiteres Treffen zusammen mit den Verteidigungs- und Außenministern der Länder nach der Eröffnungszeremonie habe etwa eine halbe Stunde gedauert.

Stellvertreterkrieg zwischen Moskau und Ankara

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gadaffi 2011 Bürgerkrieg. Die Türkei unterstützt dort die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, die mit dem General Chalifa Haftar und dem Parlament um die Macht kämpft. Erdogan hatte Sonntagnacht mitgeteilt, dass die Türkei erste Soldaten nach Libyen entsandt habe. Am Mittwoch hieß es in einem Bericht der Zeitung "Hürriyet", dass bisher 35 Militärs angekommen seien.

Russland wiederum steht aufseiten Haftars, der unter anderem von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt sowohl mit Putin wie auch mit Erdogan telefoniert und wird am Samstag nach Moskau zu einem Gespräch mit Putin fliegen.

In Rom traf sich der italienische Regierungschef Giuseppe Conte am Nachmittag mit General Haftar. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas trafen sich in Brüssel mit al-Sarradsch und forderten ebenfalls einen Waffenstillstand. Zuvor hatten Milizen Haftars Angriffe westlich der eroberten Hafenstadt Sirte auf Einheiten der Nationalregierung geflogen.

Bundesregierung will Konferenz zu Libyen in Berlin abhalten

Maas beriet am Dienstag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien über die Lage in Libyen. Al-Sarradsch unterstütze den von der Bundesregierung angestoßenen "Berliner Prozess", mit dem man alle internationalen Akteure zur Einhaltung des UN-Waffenembargos und einen Waffenstillstand verpflichten wolle, sagte Maas am Mittwoch nach dem Gespräch. Die EU mahnt, dass wegen des ausländischen Eingreifens kein Stellvertreterkrieg wie in Syrien entstehen dürfe.

Die Bundesregierung arbeitet seit Monaten an einer Libyen-Konferenz, die in Berlin stattfinden soll. Dabei sollen alle ausländischen Akteure in die Pflicht genommen werden, das UN-Waffenembargo für Libyen zu akzeptieren. Durch Libyen führt zum einen eine der Migrationsrouten in die EU, zum anderen sorgt der Bürgerkrieg dort für eine Destabilisierung der südlich angrenzenden Sahelzone, in der Frankreich und Deutschland sehr aktiv sind. Dabei geht es auch um den Kampf gegen sich ausbreitende islamistische Milizen.