Berlin: Libyen-Gipfel sucht nach Frieden – mit Waffenstillstand und Embargo

Staats- und Regierungschefs ringen in Berlin um eine gemeinsame Erklärung. Der französische Präsident Macron will ein sofortiges Ende ausländischer Kämpfer in Libyen, Russland beklagt Verstöße gegen das Waffenembargo.

Bei der bislang größten Libyen-Konferenz haben internationale Akteure in Berlin nach einem Weg zum Frieden in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gesucht. Auf dem Tisch des von Angela Merkel einberufenen Gipfels lagen Vorschläge für einen Waffenstillstand mit internationaler Überwachung, eine Verpflichtung zur Einhaltung des Waffenembargos sowie die Forderung nach einer Entwaffnung der Milizen.

US-Außenminister Mike Pompeo appellierte an die Konfliktparteien in Libyen, die Gelegenheit zur Lösung des Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land zu nutzen. "Jetzt ist es für die Libyer an der Zeit, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden – eine, die frei von Gewalt ist, die von externen Akteuren befeuert wird", erklärte Pompeo auf Twitter. Schon vor Beginn der Konferenz hatte er ein Waffenstillstandsabkommen und einen wirksamen Überwachungsmechanismus für das nordafrikanische Land gefordert und sich für die Rückkehr zu dem von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess ausgesprochen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verlangt das sofortige Ende der Präsenz ausländischer Kämpfer in Libyen. Das geht aus seinem Redetext für die Libyen-Konferenz hervor. Die Vereinten Nationen sollten eine Waffenruhe in Libyen verhandeln, ohne den gegnerischen Parteien Bedingungen zu stellen. Der Vormarsch der Truppen von General Chalifa Haftar wird in dem Redetext ebenso wenig erwähnt wie die von ihm angeordnete Unterbrechung der Ölförderung.

"Es gibt extremistische und terroristische Organisationen"

Russland dagegen hat Verstöße gegen das Waffenembargo in dem Bürgerkriegsland beklagt. Es gebe Kräfte, die sich weder an das internationale Recht noch an die Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Verbot von Waffenlieferungen hielten, sagte der russische Vize-Außenminister Bogdanow der Agentur Interfax zufolge in Berlin. "Und es gibt extremistische und terroristische Organisationen", sagte er zur Lage in Libyen.

Nach Darstellung von Bogdanow erwartet Russland, dass die Beschlüsse der Berliner Konferenz dem UN-Sicherheitsrat zur Diskussion und Bestätigung vorgelegt werden. So könne etwa die vom libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch vorgeschlagene internationale Schutztruppe nur durch einen Konsens eingesetzt werden. "Nicht nur von Al-Sarradsch hängt die Entscheidung in dieser Frage ab", betonte Bogdan.

Weitere Ölanlagen in Libyen blockiert

Parallel zur eintägigen Libyen-Konferenz in Berlin haben Anhänger des Generals Chalifa Haftar im Land weitere Ölanlagen blockiert und den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch damit erhöht. Haftars Unterstützer schlossen Augenzeugen zufolge am Sonntag eine Pipeline, durch die Erdöl von zwei Feldern im Südwesten des Landes zum Hafen Al-Sawija westlich von Tripolis transportiert wird. Die staatliche Ölgesellschaft NOC erklärte, sie habe die Produktionsmenge wegen der Schließungen senken müssen.

Ölexporte sind mittlerweile nahezu die einzige Einnahmequelle in dem Bürgerkriegsland. Nach Opec-Angaben lag die Exportmenge bei rund eine Million Barrel Rohöl pro Tag. Die Einnahmen fließen an die Sarradsch-Regierung in Tripolis. Damit werden aber auch Gehälter von Mitarbeitern der Gegenregierung im Osten des Landes gezahlt, die Haftar unterstützt.