Südsudan: Regierung will Friedensmission der Bundeswehr fortsetzen

Die Bundeswehr soll sich weiter mit bis zu 70 Bundeswehrsoldaten an der humanitären UN-Mission in Sudan und Südsudan beteiligen. Bisher waren jedoch nur 17 deutsche Soldaten vor Ort.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der beiden Bundeswehr-Einsätze im Sudan und im Südsudan beschlossen. Mit bis zu 70 Soldaten soll die Bundeswehr dem Kabinettsbeschluss zufolge weiterhin die von den Vereinten Nationen geführten Friedensmissionen unterstützen, die einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, zur Stabilisierung und zum Zugang für humanitäre Hilfe leisten sollen. Bislang lag die Obergrenze bei insgesamt 100 Bundeswehrsoldaten.

Einsatzort der Mission Unmiss ist das Bürgerkriegsland Südsudan, die Mission Unamid ist in der sudanesischen Krisenregion Darfur aktiv. Derzeit sind nur 17 Bundeswehrsoldaten vor Ort im Einsatz – drei in Darfur und 14 im Südsudan.

"Ein wichtiges Zeichen der Unterstützung"

Mit der Verlängerung wolle Deutschland "ein wichtiges Zeichen der Unterstützung an die Vereinten Nationen" senden, heißt es in einem Brief von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, der AFP vorlag. Die Einsätze erfolgten "im langjährigen Bemühen um Konfliktbewältigung und Friedensförderung".

Das neue Mandat senkt die Obergrenze für den Einsatz in Darfur von 50 auf 20 Bundeswehrsoldaten. Die Verlängerung des deutschen Darfur-Einsatzes ist befristet bis Jahresende. Bis dahin wollen die Vereinten Nationen die 2007 begonnenen Mission auslaufen lassen und durch eine Folgemission ersetzen. Die UNO will im März darüber entscheiden, wie die künftige Präsenz in Darfur aussehen könnte.

Instabile Lage in Dafur

Trotz der Präsenz von Blauhelm-Truppen bleibt die Lage im Konfliktgebiet Darfur nach Einschätzung der Bundeswehr "bis zum heutigen Zeitpunkt instabil". Die drei derzeit vor Ort präsenten Bundeswehrsoldaten fungieren als Stabspersonal im Hauptquartier der UN-Mission.

Die deutsche Beteiligung an der Mission Unmiss im Südsudan soll dem Kabinettsbeschluss um ein Jahr bis Ende März 2021 verlängert werden. Die Obergrenze bleibt bei 50 Soldaten.

Sicherheit und Stabilisierung des jüngsten Staats der Welt

Die derzeit 14 deutschen Soldaten dienen nach Bundeswehrangaben im UN-Hauptquartier in der Hauptstadt Juba sowie im Feld als Experten für Beratung und Beobachtung. Ziel des Einsatzes ist es, einen Beitrag zur Sicherheit und Stabilisierung des jüngsten Staats der Welt zu leisten, der sich 2011 vom Sudan abspaltete und sich seit 2013 im Bürgerkrieg befindet.

Die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den beiden Einsätzen muss noch vom Bundestag bestätigt werden. Eine erste Debatte ist für kommende Woche geplant, die Schlussabstimmung wird am 12. März erwartet.

Beziehungen zu Sudan verbessern

Kommende Woche will der Bundestag auch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausbau der Beziehungen zum Sudan beraten, der sich nach dem Sturz des langjährigen Militärmachthabers vergangenes Jahr in einem Transformationsprozess befindet.

Ende Februar will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in den Sudan reisen - dem ersten eines deutschen Bundespräsidenten seit 1985. Steinmeier will sich dort nach Angaben seines Büros einen "Eindruck von dem politischen und gesellschaftlichen Neuanfang nach den Jahrzehnten der Diktatur" verschaffen. Sein Besuch soll "ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die weitere Transformation des Landes" sein.