Folgen der Pandemie Corona bedroht demokratische Entwicklungen in Afrika
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Die Länder Afrikas leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie, teils häufen autoritäre Regierungen mehr Macht an. Deutschland muss seine Politik entsprechend anpassen, so Expertin Stefanie Brinkel.
Seit der vergangenen Woche hat die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle in Afrika die Marke von einer Million überschritten. Bereits Ende Juli betrug der Anstieg der Infektionszahlen 50 Prozent im Vergleich zu den vorherigen zwei Wochen. Der Kontinent befinde sich an einem kritischen Punkt, sagt Dr. Matshidiso Moeti, Afrika-Direktorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Zwar gehen 75 Prozent der kumulierten Fälle auf nur fünf Staaten – Südafrika, Ägypten, Nigeria, Ghana und Algerien – zurück. Da es jedoch nicht genügend Testkapazitäten gibt, gehen Experten von einer enorm hohen Dunkelziffer aus. Auch das Meiden von Gesundheitszentren aufgrund befürchteter Stigmatisierung und das Zurückführen von Todesfällen auf vermeintlich andere Krankheiten erschweren eine umfassende Bestandsaufnahme.
Gebete gegen das Virus
Bislang haben afrikanische Regierungen auf höchst unterschiedliche Strategien gesetzt, um dem Virus' Herr zu werden: von reinen Abstandsempfehlungen und Aufrufen zum Gebet gegen das Virus bis hin zu landesweiten, wochenlangen strengen Ausgangssperren (Lockdowns). Gemeinsame Entwicklungstrends gibt es nichtsdestotrotz, und diese deuten auf weitere Instabilität in unserer direkten Nachbarschaft hin.
Dr. Stefanie Brinkel ist seit 2018 Referentin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in der Abteilung Afrika südlich der Sahara. Sie ist zuständig für die Region Zentralafrika sowie Nigeria und betreut das Programm Energiesicherheit und Klimawandel in Subsahara-Afrika. Zuvor war sie dreieinhalb Jahre als Projektmanagerin im Auslandsbüro der KAS in Tansania tätig. Sie studierte Betriebswirtschaftslehre an den Universitäten Halle-Wittenberg und La Réunion.
Die COVID-19-Pandemie verstärkt bestehende Herausforderungen weit über die defizitären Gesundheitssysteme hinaus. Sie trifft die afrikanischen Volkswirtschaften hart: Internationale Reisebeschränkungen führen zum Zusammenbruch der wichtigen Tourismusbranche. Sinkende Weltmarktpreise von zentralen Exportgütern wie beispielsweise Rohöl und Kakao und schrumpfende Absatzmärkte setzen die Wirtschaft unter Druck.
Aufgrund der mangelnden wirtschaftlichen Diversifizierung und industriellen Basis können viele afrikanische Länder den Einbruch in zentralen Wirtschaftszweigen jedoch nicht auffangen. Hinzu kommt das Fehlen sozialer Sicherungssysteme im Fall von Arbeitslosigkeit und Krankheit. Das Wegbrechen von Existenzgrundlagen und eine schwieriger werdende Versorgungslage spitzen die ohnehin gegebenen Risiken von Armut, Hungersnöten und sozialen Unruhen weiter zu und bereits existierende sicherheitspolitische Konflikte, wie zum Beispiel im Sahel, verschärfen sich.
Demokratie auf dem Rückzug
Viele Menschen auf dem afrikanischen Kontinent lebten bereits vor der Pandemie in prekären Verhältnissen, arbeiteten im informellen Sektor oder waren auf Tageseinnahmen angewiesen, um ihre Familien zu ernähren. Auch deswegen waren zu Beginn der Krise eingeführte Lockdowns, wie zum Beispiel in Südafrika, nicht über längere Zeit realisierbar beziehungsweise andernorts gar nicht erst durchsetzbar.
Gleichzeitig zeichnet sich in einigen afrikanischen Ländern eine zunehmende Tendenz autoritärer Machtanhäufung ab. Auf lange Sicht verschobene Parlamentswahlen in Äthiopien und Somalia, Versammlungsverbote und weitreichende Ermächtigungen für Militär und Polizei als vermeintliche Schutzmaßnahmen gegen das Virus sowie eingeschränkte Handlungsspielräume für Akteure der Zivilgesellschaft und Vertreter der Medien aus Angst vor konkurrierenden Narrativen von Machthabern, wie in Tansania, bedrohen die demokratische Entwicklung des Kontinents.
Sie bieten zudem eine Steilvorlage für Rückschritte im Bereich von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Zwar gelten Krisen als Stunde der Exekutive, sollten Regierungen jedoch die Lage nicht in den Griff bekommen oder sollte es gar zur Veruntreuung von Hilfsgeldern kommen, könnten ihre Glaubwürdigkeit untergraben und Konfliktlinien weiter verschärft werden.
Demokratische Standards sind einzufordern
Die COVID-19-Pandemie stellt auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor Herausforderungen. Natürlich bedarf es der akuten Unterstützung in der Krise. Dabei wird neben der bilateralen Zusammenarbeit auch die Notwendigkeit für multilaterale Formate weiter bestärkt. Der globale Fokus auf die Eindämmung der Pandemie darf jedoch nicht von fundamentalen Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent ablenken.
Langfristig angelegte Schwerpunktprogramme zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie zur Stärkung fragiler Staaten und Stabilisierung im Sicherheitsbereich dürfen neben Anstrengungen zur Bewältigung der Herausforderungen im Gesundheitssektor nicht an Gewicht verlieren.
Dort wo Unterstützungsangebote ausgeweitet werden und die Abhängigkeit von internationaler Hilfe zunimmt, gilt es zudem, in den kritischen Dialog mit Regierenden zur Prioritätensetzung, Effizienz und Wirksamkeit von Maßnahmen zu treten. Es geht darum, Transparenz, Verbindlichkeit und demokratische Standards einzufordern – für eine nachhaltige Entwicklung Afrikas in Zeiten der Corona-Krise und weit darüber hinaus.
Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.
