Libyen-Konferenz: Grüne fordern klare Konsequenzen für Regelbrecher

Eine Waffenruhe und eine Übergangsregierung gibt es inzwischen in Libyen. Doch stabil ist das Bürgerkriegsland längst nicht. In Berlin wird um Lösungen gerungen. Die Erwartungen sind hoch.

Die Grünen fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass noch immer Waffen und Söldner nach Libyen gelangen. "Schöne Worte auf Papier sind nicht viel wert, wenn einige Staaten trotz des Waffenembargos ihre militärische Unterstützung der Bürgerkriegsparteien mit Söldnern und Waffen nach wie vor nicht beenden wollen", sagte die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger t-online.

An diesem Mittwoch findet in Berlin die zweite Libyen-Konferenz statt, auf der weitere Schritte für eine Stabilisierung des nordafrikanischen Landes eingeleitet werden sollen. Außenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres haben wieder die wichtigsten Akteure des Konflikts ins Auswärtige Amt eingeladen.

"Die erneute Libyen-Konferenz wird nur erfolgreich sein, wenn bei Wortbrüchen klare Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft folgen", sagte Brugger. "Die Bundesregierung hätte schon längst die Rüstungsexporte an die Regelbrecher stoppen müssen." Sonst bleibe die Konferenz "viel Show mit wenig Substanz".

"Extrem fragile Situation"

Das Hauptziel der Libyen-Konferenz ist wie schon bei der ersten im Januar 2020, die Einmischung in den Konflikt von außen zu beenden. Das ist bislang jedoch nicht gelungen. Nach UN-Schätzungen hielten sich im Dezember noch 20.000 ausländische Söldner in Libyen auf. Seitdem soll sich die Zahl nicht wesentlich verringert haben. Auch Waffen werden noch in das Bürgerkriegsland geliefert.

Allerdings gibt es inzwischen eine Waffenruhe und eine Übergangsregierung. Trotzdem herrsche eine "extrem fragile Situation in Libyen", sagte Grünen-Politikerin Brugger. Die Probleme des Landes seien "nach wie vor immens".

Für den 24. Dezember sind Parlamentswahlen geplant. Libyen versank nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Machtkampf zwischen zahlreichen politischen Lagern und verbündeten Milizen, der von ausländischen Mächten befeuert wird.