Eskalation in Ukraine-Krise – USA evakuieren offenbar Botschaft in Kiew

Die USA warnen vor einer russischen Invasion in die Ukraine in der kommenden Woche. Laut einem Bericht plant die Biden-Regierung nun, die US-Botschaft in Kiew zu evakuieren.

Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP vom Samstagmorgen will das US-Verteidigungsministerium daher die Botschaft in Kiew evakuieren. Das komplette Personal soll, bis auf wenige Ausnahmen, außer Landes gebracht werden. Eine Rumpfbesetzung soll in die Westukraine verlegt werden, um eine kleine diplomatische Vertretung im Land zu lassen, berichtet AP in Bezug auf anonyme Regierungsquellen.

Bereits Ende Januar waren die Familien von US-Botschaftsangehörigen dazu aufgerufen worden, die Ukraine zu verlassen. Der Evakuierungsplan, der laut AP am Samstag offiziell verkündet werden soll, spiegelt die wachsenden Sorgen der USA vor einem russischen Einmarsch wider.

Am Freitag erneuerte die US-Regierung ihren Aufruf an alle US-Bürger, die Ukraine zu verlassen. "Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag im Weißen Haus. Er machte aber deutlich, dass er damit nicht sagen wolle, dass Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe.

Angriff könnte laut Geheimdiensten am Mittwoch starten

Die russische Regierung wies erneut die Darstellung zurück, sie plane eine Invasion in die Ukraine. Westliche Staaten verbreiteten diesbezüglich Falschinformationen und würden dabei von Medien unterstützt, erklärte das Außenministerium in Moskau. Westliche Staaten versuchten damit, von eigenen aggressiven Handlungen abzulenken.

US-Journalisten der Sender PBS und CNN hatten zuvor mit Bezug auf Regierungsquellen berichtet, dass die US-Regierung davon ausgehe, dass Putin eine Invasion in der kommenden Woche bereits entschieden habe. Nach "Spiegel"-Informationen unterrichteten zudem sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch das US-Militär die Nato-Staaten, dass es neue Informationen gebe, nach denen der Angriff bereits am Mittwoch erfolgen könnte. Wie der "Guardian" berichtet, soll US-Präsident Joe Biden selbst verbündete Regierungschefs und Vertreter von Nato und EU bei einem Gespräch vor Putins Angriff gewarnt haben. Russland hat bislang den Vorwurf stets zurückgewiesen, in die Ukraine einmarschieren zu wollen.

USA schicken weitere Soldaten nach Polen

Möglich wäre unter anderem ein schnelles Vorrücken der russischen Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, sagte Sullivan vor Journalisten im Weißen Haus. Er warnte zugleich, eine russische Attacke würde vermutlich mit "Luft- und Raketenangriffen" beginnen, die Zivilisten töten könnten. Dann könnte es eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr möglich sein dürfte, das Land zu verlassen.

"Niemand könnte sich auf Luft-, Eisenbahn- oder Landverbindungen verlassen, nachdem ein Militäreinsatz begonnen hat", sagte er. Es werde in einem solchen Fall keinen Evakuierungseinsatz des US-Militärs für Amerikaner in der Ukraine geben.

"Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass der Einmarsch während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass er erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde", so Sullivan weiter.

Biden hatte amerikanische Staatsbürger bereits am Donnerstag dazu aufgefordert, die Ukraine umgehend zu verlassen. Laut einem Pentagon-Vertreter entschieden die USA am Freitagabend zudem, in den kommenden Tagen zusätzliche 3.000 Soldaten nach Polen zu schicken. Anfang Februar hatten die USA bereits die Entsendung von 1.700 Soldaten angeordnet.

Putin und Biden wollen miteinander sprechen

Angesichts der weiter zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden an diesem Samstag telefonieren. Nach Angaben des Kremls bat Washington um das Gespräch, dem Weißen Haus zufolge geht das Gespräch auf einen Vorschlag Russlands zurück.

Ein Vertreter der US-Regierung erklärte am Freitag (Ortszeit), Moskau habe ein Telefonat am Montag vorgeschlagen, schließlich aber den Gegenvorschlag eines Gesprächs schon an diesem Samstag akzeptiert. Biden verbringt das Wochenende in Camp David, dem Landsitz der US-Präsidenten im US-Bundesstaat Maryland.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte nach einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen getwittert: "In unserem Gespräch haben @SecBlinken und ich über die gemeinsame Abwehr russischer Bedrohungen gesprochen. Zusätzlich zur Militärhilfe sind die USA bereit, die ukrainische Wirtschaft verstärkt zu unterstützen. Russland darf keinen Zweifel haben: Die Ukraine und ihre Partner sind zu entschlossenen Maßnahmen zum Schutz unseres Landes bereit."

Von der Leyen: Strafmaßnahmen würden "massiv" ausfallen

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen betonten die Nato-Verbündeten in einer Schalte am Freitag ihre Entschlossenheit, mit schnellen und harten Sanktionen auf einen möglichen russischen Einmarsch zu reagieren. In Berlin hieß es anschließend, die Lage werde von den Teilnehmern aus EU und Nato als "sehr, sehr ernst" eingeschätzt. "Alle diplomatischen Bemühungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. "Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte danach erklärt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem "die Ausfuhr von Hightech-Produkten", sagte von der Leyen. Die Strafmaßnahmen würden "massiv" ausfallen.

Die deutsche Bundesregierung hat über Wochen mit einer klaren Position zu Nord Stream 2 als Hebel im aktuellen Konflikt gehadert. Klarheit brachte ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Anfang dieser Woche: Biden machte nach dem Gespräch auf einer Pressekonferenz deutlich, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertiggestellte Leitung bedeuten würde.

Diese Position vertreten die Grünen bereits länger. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte auch am Freitag erneut, dass eine zugespitzte Situation in der Geopolitik aus seiner Sicht nicht ohne Konsequenzen für die Genehmigung der Pipeline bleiben dürfe, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. "Energiepolitik ist in diesen Zeiten immer auch Geopolitik", sagte Habeck.

Habeck: "Wir reden hier von Krieg in Europa"

Vor kurzem hatte das Projekt den nächsten Schritt hin zu einer möglichen Inbetriebnahme gemacht. Mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft war die Nord Stream 2 AG einer Auflage der Bundesnetzagentur nachgekommen. Im Falle eines positiven Bescheids der Bundesnetzagentur in Zertifizierungsverfahren ist anschließend eine Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen.

Habeck betonte, die Situation in der Ostukraine müsse alle Menschen in Europa mit größter Sorge erfüllen. Sollte es nicht gelingen, sie mit diplomatischen Mitteln zu entschärfen, würden im Fall einer weiteren kriegerischen Eskalation Sanktionen Russland "hart und schwer" treffen. Dies könne auch negative Folgen für die deutsche Volkswirtschaft haben. "Es gibt im Grunde keine denkbaren Sanktionen, die Deutschland, Frankreich, die USA, Europa nicht ebenfalls auch beeinträchtigen, aber wir reden hier von Krieg in Europa, (...) da müssen solche Überlegungen dann im Zweifelsfall hintenanstehen", sagte der Minister.