Donald Trump: US-Bundesjustiz klagt Ex-US-Präsident an

Es ist ein historischer Schritt: Erstmals ist ein ehemaliger US-Präsident von der Bundesjustiz angeklagt worden. Trump soll schon am Dienstag vor Gericht erscheinen.

Es ist die erste Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene: Donald Trump muss sich in Florida wegen der Lagerung von Regierungsdokumenten vor Gericht verantworten. Der ehemalige US-Präsident bestätigte in dem von ihm gegründeten Netzwerk "Truth Social", dass seine Anwälte über eine entsprechende Anklageerhebung informiert worden seien. Er solle schon am Dienstag vor Gericht erscheinen, teilte Trump mit. Auch CNN und die "New York Times" berichteten über die Anklage.

Trumps Anwalt skizzierte mögliche Anklagepunkte. "Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten", sagte Jim Trusty am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Stattdessen hätten Trump und sein Team eine Vorladung erhalten, die Formulierungen enthalte, die auf mögliche Anklagepunkte hindeuteten. "Die Vorladung entspricht nicht genau einer Anklageschrift, aber sie enthält einige Formulierungen, die darauf hindeuten, wie die sieben Anklagepunkte lauten", sagte Trusty.

Er gehe davon aus, dass Trump unter anderem wegen des Sammelns, Übermittelns oder Verlierens von Verteidigungsinformationen angeklagt werden dürfte, so Trusty weiter. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Weitere Formulierungen deuteten auf Anklagepunkte im Zusammenhang mit Behinderung der Justiz und Falschaussage hin. Das Schreiben sei eine Art Zusammenfassung, die Anklagepunkte seien nicht einzeln aufgelistet. Daher sei er sich nicht zu hundert Prozent sicher, auf welche Punkte es genau hinauslaufen werde.

"Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte informiert, dass ich angeklagt bin, scheinbar wegen der falschen Geheimdokumentenaffäre", schrieb Trump am Donnerstag in einem Post auf "Truth Social". Er bezeichnete die Vorwürfe als "Box Hoax" (Kisten-Falschmeldung). "Ich bin ein unschuldiger Mann", schrieb er weiter.

FBI beschlagnahmte Dokumente

Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.

Das US-Justizministerium hat den unabhängigen Sonderermittler Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.

US-Republikaner verurteilen Anklage gegen Trump

Die US-Republikaner haben die Anklage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der Geheimdokumentenaffäre scharf kritisiert. "Heute ist in der Tat ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika", erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am Donnerstagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei "unerhört", dass ein Präsident – gemeint ist Joe Biden – den "führenden Kandidaten", der gegen ihn antrete, anklage.

Trump wettert seit Langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn – bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.

Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Hauses hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben. Trump behauptete in seinem jüngsten Beitrag, dass der amtierende Präsident Joe Biden 1.850 Kisten mit Dokumenten aufbewahrt hätte.

Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Er war bereits in New York in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt – zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.