Wahlbeeinflussung: Donald Trump und 18 Verbündete angeklagt

Donald Trump hat mit einer Anklage nach der anderen zu kämpfen. Nun muss er auch im US-Bundesstaat Georgia vor Gericht – und mit ihm 18 weitere Personen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit einer weiteren Anklage konfrontiert: Eine Geschworenen-Jury entschied am Montagabend in Atlanta, dass sich Trump wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen, vor Gericht verantworten soll. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die mehreren US-Medien vorliegt.

Der 77-jährige Republikaner wurde demnach in 13 Punkten angeklagt. Grundlage ist unter anderem ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Demnach wurden auch 18 Verbündete von Trump angeklagt – darunter sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Mark Meadows, sein früherer Stabschef im Weißen Haus.

Trump und die anderen Angeklagten hätten eine "Verschwörung" gebildet, "um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern", heißt es in der 98-seitigen Anklageschrift. "Die Verschwörung hatte einen gemeinsamen Plan und Zweck."

Chaos nach Wahl 2020

Bei den Ermittlungen geht es um die Präsidentenwahl 2020, die Trump gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Es ist bereits die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten – und die zweite Anklage, die sich um die Präsidentschaftswahl 2020 dreht.

Erst Anfang August war Trump von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Wahlausgang nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten.

Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelte parallel zur Bundesjustiz ihrerseits zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten nach der Wahl und konzentrierte sich dabei auf Georgia. Staatsanwältin Fani Willis ermittelte mehr als zwei Jahre lang in dem Fall. Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten und das Ergebnis dort war sehr knapp.

Es ging auch um ein berüchtigtes Telefonat nach der Wahl

Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage in Georgia nachträglich ungeschehen zu machen. Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat am 2. Januar 2021 – rund zwei Monate nach der Wahl – Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".

Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden. Anhänger Trumps drangen zudem nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.

Trump-Team veröffentlicht Stellungnahme

Das Wahlkampfteam des Ex-Präsidenten hatte schon vor der Anklageerhebung empört auf Medienberichte reagiert. Trump, der bei der Präsidentenwahl 2024 wieder antreten will, wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten. Das Wahlkampfteam des früheren US-Präsidenten beklagte sich kurz vor der Anklageerhebung in einer schriftlichen Stellungnahme über den "jüngsten koordinierten Angriff" einer voreingenommenen Staatsanwältin.

Der Zeitpunkt des Vorgehens zeige das politische Motiv dahinter. "Sie hätten dies schon vor zweieinhalb Jahren tun können, haben sich aber aus Gründen der Wahlbeeinflussung dafür entschieden, dies mitten in Präsident Trumps erfolgreichem Wahlkampf zu tun", hieß es weiter. Trump werde aber "niemals aufgeben und niemals aufhören zu kämpfen".

Georgia hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Südosten der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Bidens knapper Erfolg in Georgia war, zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Arizona und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.

Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs – unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern widerlegt wurden. Das Vorgehen des Rechtspopulisten im Kampf gegen den Wahlausgang gipfelte in dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als Bidens Wahlsieg endgültig zertifiziert werden sollte.