US-Wahlen: Bundesregierung in Sorge vor "Hassprediger" Donald Trump

Der mögliche Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus löst in Berlin Unbehagen aus. Die Entscheidung über den nächsten US-Präsidenten sei eine "für uns alle wichtige Wahl", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits im September bei der UN-Generaldebatte. Mit ungewohnt deutlichen Worten bezieht Steinmeier auch Position zu den Kandidaten.

Der deutsche Außenminister bezeichnete den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten schon mal als "Hassprediger". Er erklärte im August im Rahmen einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock, er schaue mit großer Sorge auf das "Ungeheuer des Nationalismus", das sich weltweit ausbreite. "Hassprediger" wie Trump, die Verantwortlichen des Brexit und die AfD eine, dass sie mit den Ängsten der Menschen Politik machten. Dies sei ein "Brandsatz für die Gesellschaft".

Der Minister sei der Meinung, es müsse "einem echt bange werden, was aus dieser Welt wird", wenn man den Aussagen Trumps folge und dieser tatsächlich Präsident würde. Er sei "in der Tat in der Frage nicht neutral".

Angesichts der isolationistischen Positionen des republikanischen Kandidaten erklärte Steinmeier nun, es gehe um die Alternativen "eines vermeintlich möglichen Rückzugs aus einer krisenbeladenen Welt" oder internationaler Zusammenarbeit.

Berlin hofft auf Kontinuität

"Der Wunsch in Deutschland ist auf jeden Fall der nach Kontinuität", sagt auch der USA-Experte Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit Blick auf die Zeit nach Obama.

Die Hoffnung in Berlin ist, auch nach den US-Wahlen auf einen verlässlichen Verbündeten in Washington zählen zu können. Während die Demokratin Hillary Clinton in vielen Punkten das außenpolitische Erbe von Präsident Barack Obama fortführen dürfte, sorgt ein möglicher Wahlsieg von Trump für Unsicherheit.

"Es wird mehr Kontinuität geben bei Clinton, die eine gute Europakennerin ist, die eine ähnliche Außenpolitik verfolgt wie Obama", sagte Henning Riecke, Programmleiter transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Clinton: Aggressiver als Obama - und als Trump

Allerdings könnte eine Präsidentin Clinton stärkere Akzente bei der Durchsetzung von US-Interessen mit militärischen Mitteln setzen, glaubt Riecke. Sie gilt als Falkin - viel aggressiver als Obama, den sie etwa zum militärischen Eingreifen in Libyen überreden musste. Aggressiver in vielerlei Hinsicht aber auch als Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, sich aus internationalen Konflikten - wo immer möglich - heraushalten zu wollen, die alte Rolle Amerikas als Weltpolizist, die noch der letzte republikanische Präsident George W. Bush verinnerlicht hatte, in Frage zu stellen.

Anders Clinton: "Vor dem Hintergrund ihrer Bereitschaft, Gewalt anzuwenden und ihres Glaubens an die Kraft einer Diplomatie des Zwangs, denke ich, dass sie noch ein wenig aggressiver ist als Trump", schreibt auch Micah Zenko vom Center for Preventive Action. Unter dem Titel "Hillary, The Hawk" ("Hillary, die Falkin") hat er Clintons Historie in der Außenpolitik zusammengefasst. Michael Morell, Clintons außenpolitischer Berater, erklärte jüngst bei einem öffentlichen Auftritt in Washington: "Unsere Freunde im Nahen Osten sollten wissen: Wir sind zurück und wir werden wieder die Führung übernehmen."

Immer die militärische Lösung gewählt

Zenko zählt sieben Fälle auf, in denen Clinton die Wahl hatte, zwischen einem friedlichen Angang und einer militärischen Lösung. Sie wählte immer letztere Option. Ob als Beraterin ihres Mannes und Präsidenten Bill Clinton 1994 in der Haiti Krise, als Senatorin in New York bei der parlamentarischen Absegnung von George W. Bushs umstrittenem Waffengang im Irak oder später als Außenministerin. Der gewaltsame Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen geht zu einem guten Teil auf ihr Konto, der Drohnenkrieg in Pakistan ebenso. Auch die Tötung Osama bin Ladens sei ihr zu wesentlichen Teilen zuzurechnen, schreibt Zenka.

Im Syrien-Konflikt, dem beherrschenden außenpolitischen Thema unserer Tage, tritt Clinton für Flugverbotszonen ein. "Da wären dann irgendwann auch europäische Verbündete oder die Nato insgesamt gefragt", glaubt Riecke.

"Nicht auszudenken, wenn einer einen Fehler macht"

Donald Trump, in seiner typischen Art, bezichtigte Clinton wegen ihrer Syrien-Politik, den Dritten Weltkrieg heraufzubeschwören. So übertrieben das klingen mag, mit seiner Kritik steht Trump nicht alleine.

Mehrere US-Militärs halten eine amerikanisch kontrollierte Flugverbotszone über Syrien praktisch für eine Kriegserklärung an das Regime von Baschar al-Assad. Das ohnehin schwer strapazierte Verhältnis zu Russland dürfte weiter leiden. "Nicht auszudenken, wenn einer einen kleinen Fehler macht", sagt ein ehemaliger US-General jüngst.

Clinton "das deutlich kleinere Übel"

Dennoch scheint Clinton vielen in Berlin als die bessere Wahl. Steinmeier sagt dazu: "Ich kenne Hillary Clinton noch als Kollegin Außenministerin und habe diese Befürchtung zunächst einmal nicht." Mit Blick auf Trump warnte er von einem reinen Denken in Freund-Feind-Kategorien.

"Ich drücke beide Daumen für Hillary Clinton", sagt auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich glaube, dass ihre Wahl das deutlich kleinere Übel ist. Die Wahl von Donald Trump würde schweren Schaden für die transatlantischen Beziehungen bedeuten, auch für das deutsch-amerikanische Verhältnis."

Erwartungen an Deutschland werden zunehmen

Unabhängig vom Wahlausgang müsse die Bundesrepublik aber mit Forderungen aus Washington rechnen, als Führungsmacht in der EU mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. "Worauf wir uns einstellen können ist, dass die Erwartungen der USA an Deutschland und an Europa weiter zunehmen werden", sagte Thimm.

"Bei Trump weiß man nicht, was er machen würde", sagte Thimm. Wenn der Republikaner im "Extremfall" die Sicherheitsgarantien für die Nato-Partner tatsächlich in Frage stellen würde, gäbe es sicherlich in Europa eine Diskussion darüber, ob die eigenen Fähigkeiten zur Abschreckung ausreichen. Auch Riecke rechnet bei einem Wahlsieg des Milliardärs "mit einer Phase der Unsicherheit und der Unvorhersehbarkeit".

Wahlkampf hinterlässt "ein gespaltenes Land"

So oder so sind die USA nach dem erbitterten Wahlkampf ein "mehr oder weniger gespaltenes Land", fürchtet Steinmeier. "Der Wahlkampf hinterlässt auch ein schwieriges Erbe für den, der die Verantwortung als Präsident zukünftig hat", sagte er. "Es wird schwer sein, die Gräben, die tiefer geworden sind zwischen den politischen Lagern, zu überbrücken."