USA: Donald Trump ändert Meinung über Briefwahl – in einem Bundesstaat

Per Briefwahl abzustimmen, das sei unsicher und könne das Wahlergebnis verfälschen. Das behauptet US-Präsident Trump seit Wochen. Jetzt hat er es sich offenbar anders überlegt – aber nur für einen Bundesstaat.

In den Augen des US-Präsidenten ist die Briefwahl fehleranfällig und lädt zu Wahlfälschung ein – Behauptungen, die Donald Trump bislang nicht belegt hat.

Je näher der Wahltermin am 3. November rückt und je weniger die USA die Corona-Krise in den Griff bekommen, desto mehr gerät Trump nun aber unter Druck.

Abstimmungen per Briefwahl würden es deutlich mehr US-Bürgern ermöglichen, trotz der Pandemie an den Wahlen teilzunehmen. Jetzt hat sich Trump neu positioniert: Wenigstens im US-Bundesstaat Florida soll auch die Briefwahl zugelassen werden.

Die Wähler in Florida sollten "ihrem System vertrauen", twitterte Trump am Dienstag.

In Florida gebe es zwei "großartige" republikanische Gouverneure. Diese hätten es geschafft, die sogenannte "Wahl in Abwesenheit" professionell zu handhaben, wie Trump gegenüber Reportern sagte.

"Wahl in Abwesenheit" ursprünglich aus dem Bürgerkrieg

Zur Erklärung: In den USA gilt seit dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert die Möglichkeit der sogenannten "Wahl in Abwesenheit" (absentee ballot) – für all jene, die als Soldaten im Auslandseinsatz waren. Später wurde die Option auf ältere Menschen und Behinderte ausgeweitet. Manche Staaten lassen sich eine Entschuldigung vorlegen, bevor sie die entsprechenden Wahlunterlagen verschicken.

Die "Wahl in Abwesenheit" ist heute in allen Bundesstaaten möglich. In 34 Bundesstaaten müssen Einwohner keine Entschuldigung vorlegen – dies wird "no-excuse absentee voting" genannt. Wegen der Corona-Krise sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig, die die rechtlichen Hürden für ein derartiges Wahlverfahren aufweichen sollen.

Mit der "Wahl in Abwesenheit" hat Trump laut einer Sprecherin kein Problem. Die klassische Briefwahl (mail-in voting) hat er dagegen selbst als "ungenau und betrügerisch" bezeichnet. Bei einer allgemeinen Briefwahl (universal mail-in voting) bekommen alle Einwohner eines Bundesstaates die Briefwahlunterlagen automatisch zugeschickt – wie es etwa in Deutschland üblich ist.

Trump sprach bei einer Pressekonferenz am Montag von einem "Desaster" und einer "riesigen Peinlichkeit für unser Land", sollte Letzteres durchgeführt werden. Wie er zu dieser Annahme kommt, sagte er nicht. Er kündigte indes an, Nevada wegen eines solchen geplanten Vorgehens verklagen zu wollen.

Dass Trump nun ausgerechnet in Florida zu einer Ausnahme bereit ist, ist kein Zufall. Der Bundesstaat ist einer der wichtigsten sogenannten "Swing States", in denen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner gute Aussichten auf einen Wahlsieg haben und sich deshalb besonders um die dortigen Wähler bemühen.

Corona-Krise in Florida außer Kontrolle

Zudem gerät die Corona-Lage in dem Bundesstaat zunehmend außer Kontrolle: Vor einer Woche war bereits jeder 50. Einwohner mit dem Coronavirus infiziert. Jeden Tag kommen rund 10.000 Neuinfektionen hinzu. Gouverneur und Trump-Verbündeter Ron DeSantis steht in der Kritik, weil er sich trotz der Entwicklung für eine frühzeitige Wiederöffnung der Wirtschaft ausgesprochen hatte. Eine Maskenpflicht will er nicht einführen. Und schon im Mai hatte er erklärt, die Pandemie sei weitgehend unter Kontrolle.

Dass dies nicht stimmt, belegen die dramatischen Infektions- und Todeszahlen im Moment: Knapp 500.000 Menschen haben sich insgesamt in Florida bislang infiziert, fast 7.500 sind mit dem Virus gestorben.