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  • Chinas Rolle im Ukraine-Krieg: Was, wenn es einen Krieg um Taiwan gibt?


Interview
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"China ist dabei, eine gro├če Chance zu verpassen"

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

21.03.2022Lesedauer: 7 Min.
Chinas Staatsf├╝hrer Xi Jinping spricht w├Ąhrend einer Videokonferenz mit Russlands Wladimir Putin. China.
Chinas Staatsf├╝hrer Xi Jinping spricht w├Ąhrend einer Videokonferenz mit Russlands Wladimir Putin. China. (Quelle: Noel Celis - Pool/getty-images-bilder)
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Je l├Ąnger Russlands Krieg in der Ukraine dauert, desto gef├Ąhrlicher sind die Folgen f├╝r China. Die Angst vor einem erstarkenden Westen geht um. Und auch die Taiwan-Frage wird immer wichtiger.

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine beobachten die beiden Asien-Experten Nadine Godehardt (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin) und Maximilian Mayer (Institut f├╝r Politische Wissenschaft und Politik, Universit├Ąt Bonn) die Reaktionen Chinas. Im Interview mit t-online sprechen sie dar├╝ber, warum f├╝r Peking der Druck zu handeln jeden Tag gr├Â├čer wird und warum man sich trotzdem noch immer so schwer damit tut, eine klare Position einzunehmen. Unumg├Ąnglich scheint es indes zu sein, dass auch China von den massiven Folgen ├╝berrollt wird.

t-online: Auf welcher Seite steht China im Ukraine-Krieg?

Nadine Godehardt: China will auf keiner Seite stehen und betont stets, eine neutrale Position einzunehmen. Aber auch die chinesische F├╝hrung hat ein Gesp├╝r daf├╝r, dass das anders wahrgenommen wird. Und das wird zunehmend zum Problem. Ein Gro├čteil des Auslands sieht darin deutlich eine Unterst├╝tzung Russlands. Die chinesische Haltung wird zunehmend unhaltbar.

Maximilian Mayer: Ohne sich in Widerspr├╝che zu verheddern, kann man nicht ├╝ber l├Ąngere Zeit bei dem einen Publikum sagen: Wir sind f├╝r territoriale Integrit├Ąt, w├Ąhrend man zu einem anderen Publikum sagt, wir sind f├╝r die russisch-chinesische Partnerschaft und wollen keine Sanktionen.

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Wie wird der Moment aussehen, in dem sich China entscheiden muss?

Nadine Godehardt, SWP Berlin
Nadine Godehardt, SWP Berlin (Quelle: privat)

Nadine Godehardt: Es wird wohl nicht diesen einen Moment geben. Aber je l├Ąnger die Brutalit├Ąt dieses Krieges anh├Ąlt, je unerbittlicher die russische Strategie verfolgt wird, ukrainische St├Ądte einzukesseln und ohne R├╝cksicht zivile Opfer zu bombardieren, desto st├Ąrker wird der Druck auf Peking. Denkbar w├Ąre eine schleichende Distanzierung Chinas in der Folge von Gespr├Ąchen mit den USA und der EU.

Sind Vorg├Ąnge wie Chinas Enthaltung im UN-Sicherheitsrat so ein erstes Abr├╝cken?

Maximilian Mayer, Universit├Ąt Bonn
Maximilian Mayer, Universit├Ąt Bonn (Quelle: privat)

Maximilian Mayer: F├╝r China ist so eine Enthaltung vor allem kostenlose Imagepflege und l├Ąsst zun├Ąchst alle T├╝ren offen. Interessanter sind Signale von chinesischen oder chinesisch dominierten Unternehmen und Banken, die sich teilweise an den Sanktionen des Westens orientieren. Die Regierung stellt sich hingegen weiter offiziell gegen die Sanktionen. Genau dieser Spagat ist f├╝r China gegen├╝ber beiden Konfliktparteien, aber auch der Welt├Âffentlichkeit immer schwerer durchzuhalten.

Warum f├Ąllt China das eigentlich so schwer? Die wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen sind doch viel bedeutender als zu Russland.

Maximilian Mayer: Aus Pekings Sicht besteht f├╝r den Westen ein gro├čes Interesse daran, Russland und China zu spalten. Es wird bef├╝rchtet, der Westen k├Ânnte diesen Krieg so instrumentalisieren, weshalb jeder Versuch, China gegen Russland in Stellung zu bringen, mit sehr gro├čem Misstrauen beobachtet wird. Die strategische Partnerschaft mit Russland w├╝rde China nicht opfern, auch wenn Chinas F├╝hrung die russische Aggression gegen die Ukraine ablehnt. Eine vorsichtige Distanzierung Pekings d├╝rfte aus geopolitischer Sicht nur m├Âglich sein, wenn der Westen daf├╝r etwas anbietet.

Wie k├Ânnte das aussehen?

Nadine Godehardt: Es gibt nicht das eine Angebot, das die chinesische Au├čenpolitik fundamental ├Ąndern k├Ânnte. Au├čerdem ist ein sogenanntes Tit for Tat bez├╝glich Russland, also ein "Wir geben euch dies, daf├╝r gebt ihr uns das", im Westen kaum durchsetzbar. Von solch einem pragmatischen Vorgehen sind wir weit entfernt. Vorher m├╝ssten erst mal wieder robuste Gespr├Ąchskan├Ąle mit China etabliert werden, um dann an irgendeinem Punkt Dinge verhandeln zu k├Ânnen, die f├╝r beide Seiten von Interesse sind.

Strategisch betrachtet kommt es China doch ganz gelegen, dass die USA nun wieder sehr viel st├Ąrker in Europa engagiert und abgelenkt vom Pazifik sind.

Nadine Godehardt: Das mag in Teilen zutreffen. Problematisch ist f├╝r China aber, dass die USA und Europa sich im Zuge dieses Krieges auch immer mehr von China entfernen k├Ânnten, wenn Peking zu klar an Russlands Seite bleibt. Insbesondere die USA werden den Druck diesbez├╝glich erh├Âhen.

Der US-Pr├Ąsident hat mit dem chinesischen Pr├Ąsidenten zuletzt fast zwei Stunden ├╝ber die Ukraine und die globalen Konsequenzen gesprochen. Was k├Ânnte daraus folgen?

Maximilian Mayer: Das Gespr├Ąch zwischen Joe Biden und Xi Jinping hat keine ├änderung der chinesischen Haltung gebracht. Obwohl es in China einige abweichende Stimmen gibt, die eine Distanzierung von Moskau anraten. Die beiden sehr unterschiedlichen, anschlie├čend ver├Âffentlichten Statements der USA und Chinas haben die enormen Wahrnehmungsunterschiede auf der Regierungsebene noch deutlicher werden lassen.

Die USA drohen offen mit Konsequenzen f├╝r China, wenn es Russland milit├Ąrisch und wirtschaftlich unterst├╝tzen sollte.

Maximilian Mayer: F├╝r China ist es wichtig, keinen totalen Bruch mit Russland zu vollziehen. Aber an einer Verl├Ąngerung des Kriegs und der politischen Instabilit├Ąt gibt es kein Interesse. Man darf nicht vergessen, dass Xi Jinpings gro├čes Verm├Ąchtnis das wirtschaftliche Projekt der Neuen Seidenstra├če sein soll. Wenn der Krieg noch Monate oder Jahre weitergeht, verdorrt die moderne Seidenstra├če. Damit w├Ąren jahrelange, billionenschwere chinesische Investitionen, unerm├╝dliche diplomatische Anstrengungen und Soft Power verloren.

Ist Chinas Wachstumsversprechen f├╝r die eigene Bev├Âlkerung in Gefahr und damit auch Xi Jinpings Macht?

Maximilian Mayer: Pekings nicht unbegr├╝ndete Sorge ist, dass auch Europa und China am Ende die gro├čen Verlierer dieses Krieges sein k├Ânnten. Schon jetzt f├╝hren die Sanktionen und Embargos zu Produktionsausf├Ąllen und Nahrungsmittelengp├Ąssen ÔÇô l├Ąngst nicht nur im globalen S├╝den. Die ganze Welt leidet nach wie vor unter der Pandemie und deren Folgen. Die Akkumulation vieler Krisen droht. Beim Nationalen Volkskongress wurde nun gesagt, dass man die erwartete Wirtschaftsleistung f├╝r dieses Jahr reduziere. Das mag eher symbolischer Natur sein. Aber die Angst ist berechtigt.

Wie sehr wurde China von diesem Krieg ├╝berrascht?

Maximilian Mayer: Unabh├Ąngig davon, wann und in welchem Umfang Peking von dem Ausma├č der russischen Invasion erfahren hat: Man erkennt auf chinesischer Seite, wie schnell der Westen und insbesondere Europa mit den Sanktionen reagiert hat. Diese Einigkeit und Schnelligkeit, und dass speziell Deutschland ├╝ber Nacht mit bestimmten Prinzipien der Au├čenpolitik aufger├Ąumt hat, war f├╝r China nicht vorhersehbar. Insofern d├╝rfte eine Gespr├Ąchsbereitschaft sowohl auf akademischer wie auch auf diplomatischer Ebene gegeben sein.

Nadine Godehardt: Die Angst, dass die EU und die USA einen Block bilden, ist immer noch vorhanden. Zumal es Pekings jahrelange Strategie war, einzelne L├Ąnder in der EU abh├Ąngig zu machen.

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Bereits jetzt gibt es ja Bestrebungen, sich im Rahmen von Joe Bidens weltweiter Demokratie-Initiative auch im Pazifik st├Ąrker mit Chinas Konkurrenten zu vernetzen.

Nadine Godehardt: Aus geopolitischer Sicht k├Ânnte China jetzt die Chance ergreifen, die Europ├Ąer auf seine Seite zu ziehen. Etwa, wenn es glaubw├╝rdig auf Wladimir Putin einwirken k├Ânnte, den Krieg zu stoppen. Im Moment sieht das aber umgekehrt aus. Der Krieg st├Ąrkt die Nato und ihre Bedeutung f├╝r die europ├Ąische Sicherheit. China ist dabei, eine gro├če Chance mit Europa zu verpassen, zumindest f├╝r eine lange Zeit.

Maximilian Mayer: Au├čer nat├╝rlich, man hat bereits langfristig einkalkuliert, dass sich diese Blockbildung weiter dynamisiert, ohne eine M├Âglichkeit, den Prozess zu stoppen.

Das klingt so, als sei das westliche Schreckensszenario eines riesigen autorit├Ąr regierten eurasischen Blocks aus Russland und China gar nicht so wahrscheinlich.

Nadine Godehardt: Es gibt nat├╝rlich eine Gegenseitigkeit dieser Wahrnehmung. Aber ja, es verh├Ąlt sich eher umgekehrt. Aus chinesischer Sicht findet die transatlantische Welt gerade st├Ąrker zusammen als je zuvor. China und Russland von der Weltwirtschaft abzuschneiden und milit├Ąrisch einzukreisen, ist auch f├╝r Peking das bestimmende Szenario.

Die USA sind im Pazifik ├Âkonomisch und milit├Ąrisch bereits sehr pr├Ąsent.

Maximilian Mayer: In der Tat ist China bez├╝glich der amerikanischen Milit├Ąrpr├Ąsenz direkt vor der eigenen Haust├╝r sehr viel duldsamer als Russland. Das kann sich im Laufe der Zeit aber ├Ąndern. Das hat man vor einigen Jahren an einer Auseinandersetzung ├╝ber das neue Raketenabwehrsystem in S├╝dkorea gesehen. Aber die Chinesen sind historisch bedingt eine engere "Umarmung" durch die Streitkr├Ąfte der Vereinigten Staaten gewohnt.

Vielfach wird die Situation der Ukraine mit der Taiwans verglichen. Besteht die Sorge zu Recht?

Nadine Godehardt: Der Westen muss aufpassen, nicht in einem Schwarz-Wei├č-Denken zu verharren und China mit Russland gleichzusetzen. Das gilt auch f├╝r Taiwan. Anders als die Ukraine ist Taiwan kein von der Weltgemeinschaft anerkannter Staat. Es gibt eine de facto Unabh├Ąngigkeit, aber keine rechtlich festgeschriebene. Anders als bei der Ukraine gibt es bei Taiwan aber konkrete B├╝ndniszusagen der USA. F├╝r die Amerikaner ist Taiwan strategisch betrachtet deutlich wichtiger als die Ukraine.

Also besteht gar keine Gefahr einer Invasion durch China?

Nadine Godehardt: Nat├╝rlich kann man eine Gefahr nie ausschlie├čen. Aber die chinesische Strategie war bislang oft anspruchsvoller. W├Ąhrend Putins Reaktion in der Ukraine wirkt wie ein verzweifeltes, gewaltt├Ątiges letztes Aufb├Ąumen, l├Ąsst Peking sich Zeit. Man konnte das in Hongkong beobachten. Dort wurde nicht die Volksarmee hingeschickt. Stattdessen hat man sich die Sonderzone mit einer Mischung aus gezielter Gesetzgebung, wirtschaftlicher Abh├Ąngigkeit, Beeinflussung politischer Eliten, der Medien und polizeilicher Repression St├╝ck f├╝r St├╝ck einverleibt. Taiwan ist nicht Hongkong. Aber auch dort versucht China seit Langem, wirtschaftliche Abh├Ąngigkeiten zu schaffen. Hackerangriffe und politische Desinformation kommen hinzu.

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K├Ânnte der Westen China im Falle des Falles ebenfalls mit Sanktionen drohen?

Maximilian Mayer: Auch hier kann man China nicht mit Russland gleichsetzen. Die Beziehungen sind viel komplexer. Wir reden hier nicht nur ├╝ber Staatsunternehmen, die f├╝r Europa zwar lebensnotwendige, aber mittelfristig ersetzbare ├ľl- und Gaslieferungen bereitstellen. Insbesondere aus deutscher Sicht befindet man sich durch Direktinvestitionen und Lieferketten in einer noch weitaus gr├Â├čeren Abh├Ąngigkeit. Diese ist aber nicht einseitig. Auch China ist viel verwundbarer, als Peking zugeben m├Âchte.

Was bedeutet das f├╝r Deutschland?

Maximilian Mayer: Sollte es zu einem Krieg um Taiwan kommen und w├╝rde die US-Regierung dann ├Ąhnliche Sanktionen gegen China zu verh├Ąngen versuchen, m├╝sste die Bundesregierung klar Farbe bekennen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen erreichten dann aber eine ganz andere Dimension als im Falle der Sanktionen gegen Russland. Deshalb m├╝ssen die Europ├Ąer auch alles daransetzen, dass die bestehenden Spannungen sich nicht in einen umfassenden Konflikt zwischen den USA und China entfalten.

Vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch!

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