Polen: Scholz' Haltung in der Panzer-Frage "inakzeptabel"

Der Ton wird rauer: Polens Ministerpräsident Morawiecki kritisiert Kanzler Scholz scharf für dessen Haltung in der Frage von Panzerlieferungen an die Ukraine.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das anhaltende Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei "inakzeptabel", sagte Morawiecki in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Falls die Bundesregierung dabei bleibe, den Kampfpanzer Leopard 2 nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen "eine kleine Koalition" von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit "moderner Ausrüstung" und "modernen Panzern" aus ihren eigenen Beständen versorgten, kündigte der polnische Regierungschef an.

Durch den russischen Angriffskrieg "sterben jeden Tag unschuldige Menschen", sagte Morawiecki mit Blick auf die deutsche Zögerlichkeit beim Leopard 2. "Die russischen Bomben richten Verwüstungen in den ukrainischen Städten an. Zivile Objekte werden angegriffen, Frauen und Kinder werden getötet."

"Globale Unentschlossenheit" töte Ukrainer

Polen hatte bereits vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein erklärt, dass es Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben wolle. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.

Bei dem Treffen von Unterstützerstaaten der Ukraine fiel dann keine Entscheidung über die Lieferung der Leopard-Panzer – was auch von der ukrainischen Regierung scharf kritisiert wurde. Die "globale Unentschlossenheit" in dieser Frage "tötet mehr unserer Leute", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag im Onlinedienst Twitter. "Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer."

Pistorius will Panzerbestände "prüfen"

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte bei den Beratungen in Ramstein lediglich an, er habe eine Prüfung der Bestände von Leopard-Panzern für eine eventuelle Lieferung an die Ukraine in Auftrag gegeben. Es solle eine Liste darüber erstellt werden, welche und wieviele Leopard-Panzer überhaupt für eine mögliche Lieferung an Kiew in Frage kämen.

Der "Spiegel" berichtete jedoch am Samstag, im Verteidigungsministerium gebe es bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Die Tabelle sei als Verschlusssache eingestuft und liege dem "Spiegel" vor, hieß es.

Demnach verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen. Davon seien im Mai vergangenen Jahres allerdings 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie gewesen und einer bereits in der Aussonderung.