Kritik an Stark-Watzingers Bildungsgipfel: "Eine Showveranstaltung"

Kaputte Schulen, fehlende Lehrer, schleppende Digitalisierung – mit einem Gipfeltreffen am Dienstag will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Lösungen finden. Doch aus den Ländern hagelt es Kritik.

Kurz vor Beginn des Bildungsgipfels von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag hagelt es Kritik aus den Ländern. "Anstatt sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern, für einen gut ausgestatteten Bildungsetat zu kämpfen, das Startchancenprogramm, den nächsten Digital-Pakt und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung endlich voranzubringen, verheddert sich die Bundesbildungsministerin in Themen, die überhaupt nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehören und von denen sie wenig versteht", sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU): "Sie beruft eine Showveranstaltung ein, die in ihrer Art und in den eingeladenen Akteuren völlig ungeeignet ist, die Themen anzugehen. Hier fehlt es an Ernsthaftigkeit und einem geeigneten Rahmen. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern war leider selten so schlecht wie unter dieser Bundesregierung und dieser Bundesbildungsministerin."

Auch Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat keine hohen Erwartungen: "Die gegenwärtige prekäre Lage in der Bildung wird nicht mit einem Gipfeltreffen zu lösen sein." Die Überlastung des Bildungssystems habe insbesondere durch die Coronamaßnahmen und den Zustrom migrantischer Schülerinnen und Schüler weiter zugenommen, warnte Holter und forderte: "Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Bildung zu meistern. Dazu muss aus einem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot werden."

"Die Länder wurden nicht einbezogen"

Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund, Finanzhilfen in Bereichen wie der Bildungspolitik zu leisten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen. "Die Pflicht zur Kooperation des Bundes und der Länder sollte im Grundgesetz verankert werden", findet Holter: "Damit wäre ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes in Bildungsfragen garantiert und die zeitlich befristeten Projekte würden ein Ende haben." Ein erster Schritt könne ein Staatsvertrag sein, um eine noch höhere Verbindlichkeit der Absprachen zwischen den Ländern zu erreichen.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist man skeptisch, ob der Bildungsgipfel dazu beitragen kann, die Lage vieler Schulen zu verbessern. Dies bleibe "abzuwarten", heißt es aus dem nordrhein-westfälischen Schulministerium, das eine CDU-Ministerin an der Spitze hat: "Da die Länder im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen wurden, gibt es für den morgigen Tag keine gemeinsame Arbeitsgrundlage." Trotzdem wird NRW wie andere Länder auch auf Arbeitsebene vertreten sein.