CDU-Vize Prien bei Markus Lanz: "Das ist eine ganz gefährliche Mischung"

CDU-Vize Karin Prien muss ihre Partei vor Populismuskritik verteidigen. Eine neue Art, über die AfD zu reden, fordert Bestseller-Autor Ferdinand von Schirach.

Die CDU-Vizechefin Karin Prien warnte am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" davor, Politik an der Würde und dem Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Bevölkerung vorbei zu gestalten. Die Menschen hätten immer öfter den Eindruck, dass es sich nicht mehr lohne, zu arbeiten und sich anzustrengen. Das sei nicht nur sozialer Sprengstoff, sondern verhindere auch, dass Deutschland die Herausforderungen, vor denen es stehe, angehen könne, so die Christdemokratin.

Stattdessen stünden Themen wie das Gendern oder das Selbstbestimmungsgesetz im Vordergrund, über die man reden könne, die die Leute aber null interessierten. "Das heißt, wir haben eine gesellschaftspolitische Debatte im Land, die völlig an den Menschen vorbeigeht." Die Situation, die sich daraus ergebe, beschrieb Prien als "ganz gefährliche Mischung" und verlangte eine Konzentration auf Lösungsansätze für die großen Probleme des Landes. Über die AfD wollte die CDU-Politikerin lieber gar nicht oder möglichst wenig reden.

Der Bestseller-Autor Ferdinand von Schirach widersprach an dieser Stelle: Man müsse über die Partei reden, nur eben ganz anders, als es bis jetzt geschehe.

Gäste

• Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende
• Ferdinand von Schirach, Jurist und Bestsellerautor
• Kristina Dunz, Journalistin

"Im Moment gibt es ja eine Art Wettbewerb, wer am meisten vor der AfD warnt, was nicht schlau ist", erklärte der Autor. Außerdem riet von Schirach dazu, anzuerkennen, "dass die Probleme, die dazu führen, dass die Leute die AfD wählen, real sind und greifbar sind". Es stehe allerdings außer Frage, dass die Lösungen, die die AfD dafür vorschlage, eine Katastrophe seien. Deshalb müsse man die Forderungen der AfD durchdiskutieren und in ihrer Schädlichkeit entlarven.

Autor kritisiert AfD-Kritik als wirkungslos

Von Schirach nannte in diesem Zusammenhang die Haltung von AfD-Politikern wie Björn Höcke zum russischen Überfall auf die Ukraine und die mitunter geäußerte Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU als Beispiele. Der aktuelle Weg im Umgang mit der AfD sei, dass man ständig wiederhole, sie sei das Schlimmste, was es gebe. "Das stimmt zwar, aber interessiert keinen Menschen", resümierte der Schriftsteller und sah darin eine Parallele zu den Lügen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

"Wenn wir nicht immer diese Abgrenzung machen und sagen, was da für eine Gefahr besteht, dann werden wir eine Normalisierung voranschreiten sehen", hielt Kristina Dunz dem entgegen. Die Journalistin des "RedaktionsNetzwerk Deutschland" bezog sich damit vor allem auf die umstrittenen Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über den Umgang mit AfD-Amtsträgern auf lokaler Ebene, die dieser im Rahmen seines ZDF-Sommerinterviews getätigt hatte. Dass Merz angetreten sei, die AfD zu halbieren, und jetzt von Zusammenarbeit spreche, wecke von außen Befürchtungen, sagte die Medienvertreterin.

CDU-Vize muss Parteikollegen in Schutz nehmen

"Er spricht aber gar nicht von Zusammenarbeit", verteidigt die CDU-Politikerin Prien ihren Vorsitzenden und fragte sichtlich genervt: "Wie oft muss er das denn eigentlich wiederholen?" Es war nicht die einzige Situation, in der die Christdemokratin einen Parteikollegen in Schutz nehmen musste. Auch der Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen, wurde in der Runde kritisch diskutiert.

Dieser verfolge das Ziel, verfahrensrechtlich in eine Situation zu kommen, in der man nicht länger verpflichtet sei, jeden, der deutschen Boden betrete, so lange hierzubehalten, dass man ihn am Ende gar nicht mehr wegschicken könne. "Dieser Vorschlag diente dazu, in dieser Debatte einen Vorstoß zu machen. Ehrlich gesagt, ich fand ihn jetzt gar nicht so dumm", urteilte Prien. Die Menschen erwarteten, "dass über dieses Thema weniger moralisch und mehr mit Blick auf Lösungen diskutiert wird", fügte sie später hinzu.

"Das zahlt alles bei der AfD ein"

Dunz erkannte in der Art, wie das Thema unionsintern behandelt werde, hingegen "viel Populismus" und wenig Ertrag. "Das zahlt alles bei der AfD ein", argumentierte die Journalistin und äußerte zudem Zweifel, dass eine Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl überhaupt einen nennenswerten Effekt haben könnte. Auch schilderte Dunz eindrücklich, wie sich das aufgeheizte Debattenklima auf ihre Arbeit als Medienvertreterin auswirke. "Ich bekomme böseste Leserbriefe, die an die Grenze zur Strafbarkeit gehen, mit Adresse und Telefonnummer. Es ist einfach eine andere Stimmung geworden", berichtete die Journalistin.

Allerdings gab es in der Sendung auch Kritik an den Medien selbst, wenngleich in einem anderen Kontext. Der Jurist von Schirach forderte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über prominente Skandalfälle die Einführung eines Strafgelds, falls das Ansehen einer Person durch falsche Behauptungen schwer geschädigt werde. Im Zentrum dieses Teils des Talks standen berühmte Fälle der jüngeren Vergangenheit. "Kevin Spacey, Luke Mockridge, die sind vernichtet, Kachelmann bis heute, obwohl sich rausgestellt hat, dass es falsch ist", schilderte von Schirach.

Dunz verwies dagegen auf die Errungenschaften der MeToo-Berichterstattung, die Gewissenhaftigkeit seriöser Medien und die Notwendigkeit, Opfern sexueller Übergriffe Glauben zu schenken. Ein Dilemma, das die Sendung in der Kürze der Zeit nicht auflösen konnte.