Nach Maut-Urteil: So lacht das Netz über die Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Pkw-Maut ist nicht rechtens. Damit ist ein weiteres Prestigeprojekt der CSU gescheitert. Nun amüsieren sich Nutzer über die Blamage.

Knapp sechs Jahre hat die CSU für die Einführung einer Pkw-Maut gekämpft – vergebens, wie sich nun herausstellt: Der Europäische Gerichtshof ist zu dem Urteil gekommen, dass die Auflage nicht mit den geltenden Rechten zu vereinbaren ist. Das Problem: Das Gesetz sieht vor, dass letztlich nur ausländische Fahrer die Maut zahlen sollen, während deutsche Pkw-Nutzer durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Das sei diskriminierend, befand nun das oberste europäische Gericht.

Beliebt war das Prestigeprojekt der CSU und des damaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt ohnehin nicht. In den sozialen Netzwerken amüsieren sich viele Nutzer über das gescheiterte Vorhaben – zum Beispiel mit GIFs, die die Lage der CSU illustrieren.

Dass die CSU in den letzten Jahren mehrmals Gesetze einbrachte, die nicht rechtens waren, wird ebenfalls in den Twitter-Kommentaren bemerkt.

Ein weiterer Twitter-Nutzer spielt auf den deutschen Innenminister an. Horst Seehofer hatte kürzlich in einer Rede gesagt, man müsse Gesetze kompliziert machen, dann würden sie für weniger Widerstand sorgen. Daran hätte sich das Verkehrsministerium vielleicht orientieren sollen, witzelt der User:

Der Radio-Moderator Micky Beisenherz kann die Verwunderung über das Urteil hingegen nicht verstehen:

Und auch die "heute-show" des ZDF zeigt sich wenig überrascht:

Dass das gescheiterte CSU-Projekt so viel Häme auslöst, kommt nicht überraschen. Zum einen hatte Angela Merkel vor ihrer Wiederwahl 2013 versprochen, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben würde – trotzdem stand das Projekt im Koalitionsvertrag, der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt setzte sich mit ganzer Kraft dafür ein.

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Zum anderen hatte die CSU sich während der Diskussion um die Maut sehr selbstbewusst gegeben: "Ein Dobrindt scheiert nicht", hatte Horst Seehofer in den letzten Jahren mehrmals wiederholt. Das hat sich nun als falsch erwiesen.