Linken-Chef Riexinger will Prämien für die Aufnahme von Flüchtlingen

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist noch immer ein Problem. Linken-Chef Bernd Riexinger regt ein Belohnungssystem für Städte und Gemeinden an.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, Kommunen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. "Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Außerdem sollen Kommunen nach dem Willen des Linken-Chefs das Recht bekommen, frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu entscheiden. "In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen – aber sie dürfen das nicht. Das muss sich dringend ändern", verlangte er.

"Folterkammern in Libyen"

"Die Bundesregierung ist gefordert, dafür den Weg freizumachen", forderte Riexinger. "Es kann keine Lösung sein, Flüchtlinge in die Folterkammern nach Libyen zurückzuschicken."

Er sprach sich für eine "humane Flüchtlingspolitik" aus. Es sei nicht zielführend, Mauern um Europa zu ziehen. "Die privaten Seenotretter tun nichts anderes, als eine kaputte Politik zu reparieren."

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Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in diesem Jahr bereits mehr als 34.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Europa gekommen. Hunderte kamen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben.