Habeck kritisiert Aktivisten: "Lützerath ist der Schlussstrich"

Wenige Minister hatten ein schwereres erstes Amtsjahr als Robert Habeck. Doch der Wirtschafts- und Klimachef ist zufrieden. Seine Kritik trifft einen Kollegen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), sieht die Blockaden und Proteste von Aktivisten im Kohledorf Lützerath kritisch. "Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol", sagte Habeck dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Das Dorf sei gerade nicht stellvertretend für ein Weitermachen wie bisher beim Braunkohletagebau, sondern "es ist der Schlussstrich", so der Minister. Die Klimabewegung habe sich jahrelang für einen vorgezogenen Kohleausstieg eingesetzt und das werde im Rheinischen Revier nun genauso gemacht. Anders als die Tagebaue in der Lausitz und im Revier Mitteldeutschland soll das Braunkohlegeschäft in NRW nicht erst 2038, sondern bereits 2030 enden. Einen entsprechenden Vertrag haben das Land, der Bund und der Energiekonzern RWE im Oktober 2022 geschlossen.

"Die Vereinbarung gibt uns Planungssicherheit. Ihretwegen werden jetzt Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung, in Wasserstoffkraftwerke getätigt", rechtfertigte Habeck den Schritt. Dass zwei der RWE-Kohlekraftwerke, die Ende 2022 eigentlich abgeschaltet werden sollen, nun doch länger am Netz bleiben, gefalle ihm allerdings auch nicht. "Das ist nichts, worauf ich stolz bin, aber es ist unumgänglich, weil Putin gegen die Ukraine Krieg führt und wir uns gegen die Energiekrise stemmen", sagte Habeck. "Wir retten fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde durch die Vereinbarung halbiert."

"Junge Generation droht Hoffnung zu verlieren"

Insgesamt stehe man in Sachen Klimaschutz inzwischen deutlich besser da, als sich angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise zuerst hätte vermuten lassen. Dennoch verstehe Habeck, dass die zunehmende weltweite Verschärfung der Klimakrise gerade vielen jüngeren Menschen Angst mache.

"Mich treibt um, dass ein Teil der jungen Generation droht Hoffnung zu verlieren", sagte Habeck dem "Spiegel". "20-Jährige überlegen heute, ob sie überhaupt Kinder kriegen wollen." Diese Debatte sei ihm aus seiner Jugend bekannt, einige Jahrzehnte lang sei sie verschwunden gewesen. "Jetzt ist sie wieder da. Verständlich, die Klimakrise ist Realität", so Habeck.

Deshalb sei es umso wichtiger, das Tempo beim Klimaschutz weiter zu steigern. Gerade 2023 und die Folgejahre machten den Unterschied, damit Deutschland 2045 klimaneutral sein könne. "Da haben die jungen Menschen, über die wir hier reden, vielleicht gerade eine Familie gegründet. Die werden mit den Folgen der Vergangenheit leben müssen. Es geht also um ihre künftige Freiheit, um die wir uns heute kümmern müssen", so Habeck.

Um diese zu sichern, will er nicht nur die Energiewende weiter anschieben. Sein Ministerium habe jüngst auch einen Entwurf für ein Gesetz zur Energieeffizienz aufgesetzt, der aktuell in der Ressortanstimmung sei. Dass er nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine früh Energiesparbemühungen angemahnt hat, bereut Habeck trotz aktuell gut gefüllter Gasspeicher nicht – im Gegenteil.

"Im Sommer war die Gefahr real, dass wir in eine Mangellage im Winter laufen", sagte Habeck. Das hätte die europäische Wirtschaft stark schädigen können. "Aber wir haben die Krise beherrschbar gemacht." Bald solle ein Gesetz folgen, das "den Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien pusht", sagte Habeck dem "Spiegel".

Kein Ausschluss des Autobahnausbaus

Und doch: Infrastrukturprojekte mit negativer Umweltbilanz will Habeck nicht pauschal ausschließen. "Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, bei Autobahnen Lücken zu schließen", so der Minister. Mit dieser Position widerspricht er Teilen seiner Partei, die ein Moratorium beim Neubau fordern.

Es müsse aber genau geprüft werden, welche Neubauprojekte tatsächlich sinnvoll seien, so der Vizekanzler. "Wir sollten nicht alles, was an Straßenneubau irgendwann mal irgendwie ersonnen wurde, einfach blind durchziehen – das ist nicht gut für die Umwelt und nicht gut fürs Klima", sagte Habeck. Kritik übte er an mangelhaften Bemühungen um Klimaschutz im Verkehrssektor und betonte die Verantwortung des zuständigen Ministers Volker Wissing (FDP).

Zwar seien die finanz- und steuerrechtlichen Möglichkeiten seines Kollegen eingeschränkt, dies sei aber keine allgemeingültige Entschuldigung. "Volker Wissing arbeitet mit gebundenen Händen, aber er weiß, dass er liefern muss. Der Verkehrssektor muss vorankommen", so Habeck.