Bundesregierung wirft russischen Medien Propaganda vor

Die staatlichen russischen Auslandsmedien "RT Deutsch" und "Sputnik" verbreiten nach Ansicht der Bundesregierung Propaganda in Deutschland. t-online.de liegen die Aussagen exklusiv vor.

Die Bundesregierung wirft den staatlichen Medien Russlands Propaganda in Deutschland vor. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die t-online.de vorliegt. Sowohl der Internet-Fernsehsender "RT Deutsch" als auch die Nachrichtenagentur "Sputnik" bieten demnach auf ihren Webseiten und in den sozialen Medien ein breites Spektrum an Artikeln an, "die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage. Auch die dem RT-Netzwerk zugehörige Nachrichtenagentur "Ruptly" und der Facebook-Kanal "In the Now" agierten in diesem Bereich.

FDP fordert Abwehrkonzept

"Die Bundesregierung hat nun endlich eingestanden, was schon lange vermutet wurde. Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung", sagte Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, t-online.de. Nun müsse die Bundesregierung eine Strategie im Umgang mit russischer Propaganda vorlegen. "Das Abwehrkonzept muss eine technische und eine kommunikative Komponente enthalten." Thomae ist im Bundestag auch Mitglied des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste.

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t-online.de hatte im Oktober exklusiv über die heimliche Medienzentrale berichtet, die der russische Staat in der deutschen Hauptstadt errichtet hat. Von Berlin aus nehmen die Medien den Recherchen zufolge neuerdings nicht nur Rechte und Verschwörungstheoretiker ins Visier, sondern produzieren gezielt auch Inhalte für Linke und ökologisch Interessierte. Dabei verschleiern sie zum Teil ihre Beziehungen zum russischen Staat, arbeiten mit Desinformation und Verzerrung. Selbst Interviewpartner wussten oft nicht, mit wem sie es zu tun hatten.