Gegenwind für Thüringen-CDU: "Beschädigt die Glaubwürdigkeit"

Nach der Einigung zwischen Linke, SPD und Grüne mit der CDU in Thüringen gibt es deutliche Gegenstimmen aus Berlin. Neben Paul Ziemiak und Jens Spahn hat nun auch Friedrich Merz den Kompromiss scharf kritisiert.

Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Thüringer Landesverband für dessen Vereinbarung mit Linkspartei, Grünen und SPD zur Beilegung der politischen Krise in dem Bundesland kritisiert. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, den Linken-Politiker Bodo Ramelow "zum Ministerpräsidenten auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Die CDU in Thüringen hätte sich von Anfang niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen", fügte Merz hinzu, der als Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz gilt.

Zuvor hatten bereits CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vehementen Widerspruch gegen eine Wahl Ramelows mit Stimmen der CDU eingelegt.

Kuban: "Keine Zusammenarbeit mit Linken und der AfD"

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, lehnte eine Wahl Ramelows durch die CDU ab. "Die CDU darf ihre Grundüberzeugungen niemals über Bord werfen", sagte Kuban der "Bild am Sonntag". Es dürfe "keine Zusammenarbeit mit Linken und der AfD geben". Nun sei die Parteispitze gefordert, "die Fraktion in Thüringen auf dem Weg zu einer überparteilichen Lösung zu unterstützen und weiteren Schaden von der CDU abzuwenden", sagte Kuban.

Am Freitagabend hatten sich in Erfurt Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen nach langem Tauziehen mit der Thüringer CDU auf Neuwahlen im April 2021 geeinigt. Vorher will sich Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und bis zur Neuwahl regieren. Ramelows Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen fehlen dafür aber vier Stimmen. Daher wird spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen könnten.

Wahl von Ramelow "sicherstellen"

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion erklärte am Samstag im Onlinedienst Twitter, sie werde "Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten" mitwählen. Zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Emde, der an den Verhandlungen teilnahm, der Nachrichtenagentur AFP gesagt, seine Partei werde die Wahl von Ramelow "sicherstellen".

Ramelow war am 5. Februar in zwei Wahlgängen gescheitert, im dritten Wahlgang setzte sich überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP sowie der AfD durch. Die Wahl mit Stimmen der AfD löste ein politisches Erdbeben in Deutschland aus; Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück.