Kritik an Corona-Beschlüssen: "Zugeständnis an Wettlauf der Ministerpräsidenten"

Die Bundesregierung hat sich mit den Ministerpräsidenten auf erste Lockerungen in der Corona-Krise verständigt. Das stößt in der Politik längst nicht überall auf Begeisterung.

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zu Lockerungen in der Corona-Krise kritisiert. "Diese Einigung ist offensichtlich ein Zugeständnis an den Wettlauf der Ministerpräsidenten, wer am energischsten für Lockerungen eintritt", sagte Kipping zu t-online.de. Sie beantworte nicht die dringende Frage, "inwieweit unser Gesundheitssystem auf eine höhere Reproduktionszahl als 1 vorbereitet ist".

Die Reproduktionszahl beschreibt, wie viele Menschen ein Infizierter statistisch gesehen ansteckt. "Aktuell liegt die Reproduktionszahl um 1 und das bei den strengen Kontaktbeschränkungen", sagte Kipping. "Jede Lockerung wird automatisch zu einer höheren Reproduktionszahl führen." Ein höherer Wert würde Experten des Helmholtz-Instituts zufolge "unser Gesundheitssystem in Bälde überfordern". Kipping sagte: "Die Bundesregierung müsste nun beantworten, ob sie dieses Argument entkräften kann."

Die Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch mit der Bundesregierung darauf geeinigt, die Kontaktbeschränkungen zwar grundsätzlich aufrechtzuerhalten, aber auch erste Lockerungen angekündigt.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisiert Lockerungen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die vereinbarten ersten Lockerungen ebenfalls. "Mir wäre als Epidemiologe die striktere Weiterführung der Kontaktsperren deutlich lieber", sagte Lauterbach zu t-online.de. "Dann könnte das Ziel noch verfolgt werden, die Pandemie in Deutschland auf ein sehr niedriges Niveau zu drücken." Lauterbach kritisierte: "Da wir jetzt lockern ohne Masken, App und Massentests, rückt diese Möglichkeit, die im Moment in Europa nur Deutschland hat, wahrscheinlich in weite Ferne."

Lauterbach begrüßte die grundsätzliche Fortführung der Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai. Sie seien "auf jeden Fall notwendig", sagte er. "Auch die Schule kann auf keinen Fall früher beginnen." Die Schulen zunächst wieder für die Abschlussjahrgänge zu öffnen, sei richtig. "Dennoch kann diese Lockerung mit einem Wiederanstieg der Fälle verbunden sein."

Hofreiter wundert sich übers Wirtschaftsministerium

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte die Einigung, kritisierte aber zugleich das Wirtschaftsministerium. "Es ist richtig, dass die Regierung jetzt nicht von heute auf morgen den Schalter wieder umlegt und die Einschränkungen aufhebt", sagte Hofreiter t-online.de. "Wir müssen wachsam bleiben und dürfen uns nicht zu schnell in vermeintlicher Sicherheit wiegen. Eine zu frühe Aufgabe der Disziplin würde sich später nur massiv rächen."

Die Voraussetzungen für weitergehende Lockerungen seien schlicht noch nicht gegeben, sagte Hofreiter. "Wir werden Milliarden Masken brauchen und ich bin verwundert, wie viel Zeit sich das Wirtschaftsministerium mit dem Aufbau einer Pandemiewirtschaft lässt", kritisierte er. "Es fehlt nach wie vor an einer deutlich besseren Infrastruktur für Tests, eine Kontakt-App ist noch nicht verfügbar und leider haben wir weiterhin massive Lieferschwierigkeiten bei der nötigen Schutzausrüstung."

Die Industrie sei willens, aber auf Klarheit und Verbindlichkeit angewiesen, sagte Hofreiter. "Wirtschaftsminister Altmaier muss dieser Frage endlich höchste Priorität einräumen, damit wir zu einer eigenen, schnelleren Massenproduktion von Schutzmasken kommen." Jeder Tag zähle. "Je länger es dauert, bis unsere Industrie die Produktion hochfahren kann, desto länger wird es dauern, bis weitergehende Lockerungen vertretbar sind."