Libyen-Konflikt: Bundesregierung setzt sich für Waffenruhe ein

Ein Ende der Kämpfe in Libyen wird mit Blick auf die Lage immer dringlicher. Nun macht sich die Bundesregierung noch einmal für den Frieden im Land stark. Hilfe kommt aus Kairo.

Die Bundesregierung hofft auf einen Erfolg der ägyptischen Friedensinitiative für Libyen. Die Vereinbarung eines Waffenstillstands wäre ein "großer Fortschritt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung befürworte das Engagement Kairos für ein Ende der Kämpfe in Libyen. "Wir sehen aber gleichzeitig mit großer Sorge, dass sich die militärische Lage am Wochenende in Richtung weiterer Eskalation bewegt hat. Das gilt es zu stoppen."

Umschalten auf "politische Logik"

Der Ministeriumssprecher rief die Konfliktparteien auf, "umzuschalten von militärischer auf politische Logik". Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung sei weiterhin bereit, die Suche nach einer Friedenslösung zu unterstützen. Im Januar waren bei einer internationalen Konferenz in Berlin Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die wie Kairo hinter dem libyschen General Chalifa Haftar stehen, begrüßten die ägyptische Initiative. Diese mache den Weg zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts frei.

Haftar hatte sich nach mehreren militärischen Niederlagen am Wochenende zu einem Waffenstillstand bereiterklärt. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi verkündete am Samstag in Kairo, Haftar willige in einen Waffenstillstand ab Montag ein. Al-Sisis "Kairo-Erklärung" sieht vor, dass sich "ausländische Söldner aus Libyen" zurückziehen, Milizen aufgelöst und ihre Waffen beschlagnahmt werden.

Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch wies den Vorschlag jedoch zunächst zurück. Die Truppen der Einheitsregierung hatten nach einer 14-monatigen Offensive Haftars auf die Hauptstadt Tripolis zuletzt wichtige Positionen zurückerobert. Am Wochenende starteten sie ihren Vormarsch auf die strategisch wichtige Stadt Sirte.