Hubertus Heil: Testpflicht für Unternehmen schon nächste Woche

Die Testpflicht für Firmen soll schneller kommen als erwartet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nach einem Medienbericht dafür die Arbeitsschutzverordnung ändern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will rasch eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen einführen. Um diejenigen zu schützen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, "brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Erreicht werden solle dies über eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden solle.

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen dem Bericht zufolge vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt hat oder mit Lebensmitteln arbeitet, soll Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht soll es nicht geben. Für Tests mit Zertifikat sollen Kooperationen zwischen den Betrieben und Apotheken, die Schnelltests anbieten, möglich sein.

Wirtschaftsminister ist gegen eine Verpflichtung

Bislang hatte die Union eine Testpflicht für Betriebe abgelehnt, nun verhandelt die SPD dem Bericht zufolge eine solche Einführung über den Arbeitsschutz im Paket mit der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich dagegen am Freitag gegen eine Corona-Testpflicht in Unternehmen ausgesprochen. Zwar sei ein Ausbau der Zahlen nötig, er glaube aber, dass dies auch "ohne neue Regulierungen und Verordnungen" gelinge.

Die Spitze der SPD-Fraktion will die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge für einheitliche Corona-Regeln nachschärfen. Nötig seien zusätzliche Maßnahmen gegen die dritte Welle, neue Hilfsprogramme und klare Öffnungsperspektiven, heißt es in einem Positionspapier des geschäftsführenden Fraktionsvorstands, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die dringend nötigen Beschlüsse müssten parteiübergreifend und gemeinsam von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat getroffen werden. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir jetzt gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und wir zeitnah die derzeitige Lage hinter uns lassen." Es dürfe dabei nicht um parteitaktische Manöver oder Profilierung Einzelner gehen.

Städtebund übt Kritik an neuem Gesetzes-Entwurf

Bund und Länder hatten angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen ein neues Verfahren vereinbart. Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen sollen gesetzlich festgehalten werden, die Details wollte der Bund am Wochenende mit den Fraktionen und den Ländern möglichst schon festzurren. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Entwurf möglichst schnell in Bundestag und Bundesrat beraten werden.

In der Formulierungshilfe schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland.

Gestattet wären etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit. Vorgeschlagen werden zudem Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle oder den Weg zur Arbeit, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine.

Der Deutsche Landkreistag verurteilte die Pläne scharf. "Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen", sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen." Damit würden zum Beispiel "verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100" praktisch unterbunden.