Angela Merkel will neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Die Türkei hindert Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa. Im Gegenzug zahlt die EU Finanzhilfen. Der 2016 beschlossene Flüchtlingsdeal soll nun verlängert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wollen das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verlängern. "Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie es weiter geht", sagte Merkel am Montagabend nach einem Treffen mit Draghi. Man werde am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel über den weiteren Umgang mit der Türkei sprechen, das mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge beherberge.

"Sie (die Türkei) hat alles Recht dafür, von uns weiter unterstützt zu werden", betonte die Kanzlerin. Draghi unterstrich, dass er diese Meinung teile. "Wir sind beide der Meinung, dass wir ohne Kooperation mit der Türkei nicht weiterkommen", fügte Merkel hinzu.

Mehr Optionen für legale Migration

Die Türkei hatte sich 2016 in einem Abkommen verpflichtet, Flüchtlinge – zumeist aus dem Bürgerkriegsland Syrien – am Weiterziehen in die EU zu hindern. Die EU sagte im Gegenzug dafür Finanzhilfen zur Versorgung der Flüchtlinge zu. Zuletzt war die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer vor allem von Libyen nach Italien gelangten, wieder deutlich gestiegen.

Draghi sagte, dass die EU in Nordafrika mehr Präsenz zeigen müsse. Es gehe nicht nur darum, Länder wie Libyen oder Tunesien zu unterstützen, sondern auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge etwa in der Sahel-Zone präsent zu sein. Man müsse dafür sorgen, dass es weniger illegale Migration gebe, dafür aber mehr Optionen der legalen Migration.