Corona-Demos: Ausschreitungen – Mann beißt Polizisten

Auch im neuen Jahr protestieren Tausende Bürger gegen die Corona-Politik. In vielen Städten bleibt es friedlich – doch in anderen kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmern.

Mehr als 35.000 Menschen sind am Montag in zahlreichen deutschen Städten erneut gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen – oft bei nicht genehmigten "Spaziergängen". In einigen Orten gab es auch Versammlungen von Befürwortern der Maßnahmen und der Impfung.

Bei Protesten in Magdeburg in Sachsen-Anhalt kam es zu Ausschreitungen. Die Polizeiinspektion der Landeshauptstadt sprach von durchbrochenen Polizeiketten, Flaschenwürfen auf Beamte und Pyrotechnik. Nach ersten Erkenntnissen wurden Polizisten aber nicht verletzt. In der Landeshauptstadt hatten sich laut Polizei etwa 2.500 Menschen versammelt. Die Versammlung sei wie die meisten im Gebiet der Polizeiinspektion nicht angezeigt gewesen, hieß es.

Verletzte Polizisten bei Zwickau

Auch in Sachsen versammelten sich zahlreiche Menschen. In Bautzen nahmen Polizeibeamte einen Demonstranten fest. Bei illegalen Protesten am Montagabend in Lichtenstein hat es bei Zwickau Ausschreitungen gegeben. In der westsächsischen Stadt wurden Polizisten attackiert, insgesamt seien 14 Beamte verletzt worden. "Eine Person versuchte, einem Beamten die Dienstwaffe zu entreißen und ein Polizist erlitt eine Bissverletzung durch einen Teilnehmer der Versammlung", teilte die Polizeidirektion mit. Demnach hatten sich in einen Pulk von rund 200 Demonstranten etwa 60 gewaltbereite junge Leute gemischt. Diese widersetzten sich mit mehreren Durchbruchsversuchen der polizeilichen Maßnahme und griffen die Beamten massiv an. Darüber hinaus versprühten Teilnehmer Reizstoffe gegen die Einsatzkräfte.

Auch die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray ein. In der Folge haben man die Personalien von 40 gewaltbereiten Teilnehmern festgestellt und Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamten erstattet, hieß es.

Protest vor ZDF-Hauptstadtstudio

Ein Aufzug mit mehreren hundert Gegnern der Corona-Politik hatte am Montagabend vor dem ZDF-Hauptstadtstudio eine Zwischenkundgebung gehalten und Parolen wie "Lügenpresse" gerufen. Ein "Tagesspiegel"-Reporter veröffentlichte ein Video auf Twitter, in dem die Slogans der Demonstranten zu hören waren. Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht.

Gegen 20:30 Uhr endete der angemeldete Aufzug am Berliner Alexanderplatz, wo er auch begonnen hatte. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach auf Twitter von einer "kleinen radikalen Minderheit der Impfgegner, Querdenker, Corona-Leugner, Medienhasser und Demokratiefeinde", die sich vor dem ZDF-Hauptstadtstudio versammelt habe. Die Solidarität des Verbandes gelte den Kolleginnen und Kollegen vor Ort und im Gebäude.

Mehr als 8.000 Menschen in Thüringen

Insgesamt gingen in Sachsen-Anhalt tausende Menschen aus Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. In Halle beteiligten sich bis zu 2.100 Menschen an einer Demonstration. Vor einer Woche waren bei 37 Versammlungen mit Bezug zu Corona-Maßnahmen rund 16.700 Demonstranten in Sachsen-Anhalt gezählt worden.

In Thüringen beteiligten sich mehr als 17.000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Die Landespolizeidirektion ging davon aus, dass diese Zahl im Laufe des Abends noch fünfstellig wird. Abgesehen von kleinen Rangeleien seien die Demonstrationen bislang friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher. Die meisten Teilnehmer habe man in Gera gezählt – rund 3.500. Nach Polizeiangaben soll hier auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD dabei gewesen sein. In Altenburg und Saalfeld kamen nach Schätzungen der Polizei jeweils etwa 1.000 Demonstranten, in Nordhausen 500. Es handelte sich in allen Fällen um sogenannte Spaziergänge – also keine angemeldeten Versammlungen. In Bad Salzungen habe ein genehmigter Korso mit 14 Fahrzeugen stattgefunden.

Weniger Teilnehmer in Rostock

In der Rostocker Innenstadt in Mecklenburg-Vorpommern versammelten sich nach Polizeiangaben ebenso mehrere tausend Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen. Sie begaben sich auf einen Marsch durch die Stadt. Für die angemeldete Demonstration gilt eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht, die aber größtenteils nicht eingehalten wird. Im Gegensatz zur Demonstration am vergangenen Montag sperrten die Polizeikräfte alle Nebenstraßen der vorgesehenen Route konsequent ab – um zu verhindern, dass sich verschiedene Demonstrationszüge bilden. Am Abend waren in mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern weitere Demonstrationen geplant, so etwa in Schwerin.

Dort folgten nach Polizeiangaben etwa 1.600 Menschen einem Demonstrationsaufruf. Bei einem Marsch durch die Innenstadt protestierten sie gegen die andauernden Einschränkungen im Alltag und die Pläne der Bundesregierung, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

Bei regnerischem Wetter blieb die Beteiligung hinter den Teilnehmerzahlen der beiden Vorwochen zurück. Am vergangenen Montag hatte die Polizei in Schwerin etwa 2.700 Teilnehmer gezählt. Der Demonstrationszug nahm dieses Mal einen Weg am Schloss vorbei – und nicht über den mehrspurigen Stadtring. Zu Verkehrsbehinderungen kam es dennoch.

Festnahme in Fulda

In Fulda in Hessen löste die Polizei eine Ansammlung von Maßnahmengegnern auf. Dabei habe ein Versammlungsteilnehmer die Einsatzkräfte angegriffen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt, die Person sei festgenommen worden. Die Versammlung wurde laut Polizei aufgelöst, da keine Masken getragen und keine Abstände eingehalten wurden. Außerdem habe es keinen Versammlungsleiter gegeben.

Auch in anderen hessischen Städten gingen am Abend Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren – etwa in Frankfurt, Kassel oder Gießen. Die Versammlungen waren nach Angaben von Polizeisprechern teils angemeldet, teils nicht. In Frankfurt seien rund 100 Menschen unterwegs gewesen, es blieb zunächst friedlich, sagte ein Polizeisprecher. "Ohne besondere Vorkommnisse", erklärte ein Gießener Polizeisprecher.

Auch Proteste in Bayern

In Nürnberg in Bayern demonstrierten annähernd 4.200 Menschen gegen die Corona-Politik – und damit doppelt so viele wie erwartet. Wie das Polizeipräsidium mitteilte, gab es nach dem Auftakt des "Montagsspaziergangs" an der Meistersingerhalle bislang keine Zwischenfälle. Die Teilnehmer der angemeldeten Demonstration wollten durch die Südstadt wieder bis zum Ausgangspunkt zurück.

In der Vergangenheit seien Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Nürnberg immer friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher. Damit rechne man auch an diesem Montag. In Ansbach seien am Montagabend etwa 900 Menschen dem Aufruf einer Gruppierung "Ansbach steht auf" gefolgt und zögen nun "störungsfrei durch die Altstadt".

In Bayreuth demonstrierten am Montagabend etwa 800 Gegner von Corona-Maßnahmen und Impfpflicht. Außerdem hätten sich etwa 110 Gegendemonstranten versammelt, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken am Abend. Bislang gab es keine Zwischenfälle.

Auch in vielen anderen bayerischen Städte und Gemeinden riefen Gegner der Corona-Maßnahmen zu sogenannten Montagsspaziergängen zum Zeichen des Protests auf. Viele Städte haben aber nicht ortsfeste Kundgebungen verboten und den Teilnehmern von nicht angemeldeten Demonstrationen Bußgelder angedroht.

Gegendemos in Brandenburg

In Brandenburg wurden zu Beginn des neuen Jahres die Proteste von Kritikern der Corona-Maßnahmen und Impfgegnern landesweit ebenso fortgesetzt. Vielerorts waren Gegenaktionen angekündigt. In Potsdam hatte am Montag das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" aufgerufen, den Gegnern der Corona-Maßnahmen nicht die Stadt zu überlassen. Die Demonstration startete am Brandenburger Tor und lief bis zum Nauener Tor. Zur Teilnehmerzahl machte die Polizei keine Angaben.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte auf einer Kundgebung, die Menschen dort machten mit ihrer Anwesenheit deutlich, dass es nicht nur den Protest gegen die aktuellen Maßnahmen gebe, sondern auch den Gegenprotest. "Dass es nicht nur diejenigen gibt, die eine Impfung ablehnen, sondern auch diejenigen, die in der Impfung den Weg aus der Pandemie sehen", sagte er. Das Miteinander auf einer angemeldeten Demonstration zeige, dass es möglich sei, seine Meinung zu äußern, ohne gegen Regeln oder Gesetze zu verstoßen.

Es sei auch ein Signal an sogenannte Spaziergänger, die sich über die Corona-Maßnahmen sorgen. "Ihr müsst nicht mit Reichsbürgern, Rechtsradikalen, dem III. Weg, der AfD oder anderen rechten Parteien spazieren gehen, um Eure Meinung zu sagen. Eure freie Meinungsäußerung schützt der Staat", betonte der Oberbürgermeister.

Auch in Dortmund und Laim kam es zu Gegendemonstrationen gegen die Veranstaltung etwa 700 "Querdenkern". Die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen protestierten dort unter anderem mit einer Sitzblockade.

"Die Situation ist völlig entspannt"

Gegen 18 Uhr zog dann ein angemeldeter Zug von Gegnern der Corona-Maßnahmen durch die Potsdamer Innenstadt. Insgesamt waren drei angemeldete Gruppen mit nach Polizeiangaben insgesamt mehreren hundert Teilnehmern unterwegs. Zum Teil habe es verbale Attacken gegeben, die Stimmung sei aber meist friedlich, so die Polizei.

In Cottbus zogen nach Angaben der Polizeidirektion Süd etliche hundert Menschen in einer nicht angemeldeten Aktion als sogenannte Spaziergänger durch die Stadt. Sie waren in kleineren und größeren Gruppen unterwegs. "Die Situation ist völlig entspannt", sagte der Sprecher. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Im Bereich der Polizeidirektion Süd wurden auch Corona-Proteste in Königs Wusterhausen und in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz bekannt.

Gegendemo in Mannheim

Auch in Baden-Württemberg gab es wieder unangemeldete Proteste. In Friedrichshafen hätten sich am Montagabend rund 2.000 Teilnehmer zu einem sogenannten Spaziergang versammelt, teilte ein Sprecher der Polizei Ravensburg mit. Die Teilnehmer hätten sich spontan in sozialen Netzwerken verabredet, mit der Aktion von Ravensburg nach Friedrichshafen auszuweichen. Es liege nun an der Kommune, die nicht angemeldete Versammlung aufzulösen. In Ravensburg habe es keine größeren Ansammlungen gegeben, sagte der Sprecher am Abend.

In der Mannheimer Innenstadt versammelten sich laut Polizei an mehreren Orten "größere Kleingruppen" zwischen zehn und 50 Teilnehmern. Die Polizei schritt zunächst nicht ein, da man am Abend noch keine Hinweise auf eine richtige Versammlung gehabt habe. Es habe bisher keine Zwischenfälle gegeben, sagte eine Sprecherin.

Man beobachte aber die Lage und weise die Menschen per Lautsprecher auf die kommunale Allgemeinverfügung hin, die in Mannheim wie in anderen Städten im Südwesten sogenannte Spaziergänge von Impfskeptikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen verbietet. Um das Mannheimer Rathaus bildeten zudem rund 850 Menschen eine Menschenkette gegen Hetze, Hass und Gewalt – dabei handelte es sich um eine angemeldete Veranstaltung.

Ein Sprecher der Polizei Reutlingen berichtete von 20 sogenannten Spaziergängen in verschiedenen Städten und Gemeinden in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen, Esslingen und dem Zollernalbkreis. Insgesamt seien weniger Corona-Gegner auf die Straße gegangen als in den vergangenen Wochen. Alles sei friedlich verlaufen. In der Ulmer Innenstadt wurde der Slogan "Wir sind das Volk" skandiert.