Olaf Scholz besucht Joe Biden – und macht keine Zusage zu Nord Stream 2

Die Ukraine-Krise steht bei Scholz' Antrittsbesuch in den USA im Fokus. Vor dem Treffen mit Präsident Biden lobt der Bundeskanzler die Verbundenheit der Länder – und sieht eine klare Botschaft an Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus die Geschlossenheit mit den USA in der Ukraine-Krise betont. Ziel seiner Visite sei "die Stärkung unserer transatlantischen Partnerschaft", sagte Scholz in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview der "Washington Post".

"Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Verbündete Deutschlands und Europas; wir sind gemeinsam in der Nato, und es ist absolut entscheidend, dass es eine starke Einheit zwischen allen wichtigen Partnern, den transatlantischen Parteien und zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gibt."

"Sind der stärkste wirtschaftliche Unterstützer der Ukraine"

"Wir haben hart daran gearbeitet, Russland eine klare Botschaft zu übermitteln, dass es einen hohen Preis zahlen wird, wenn es in der Ukraine intervenieren sollte", sagte Scholz. Er lobte Bidens Engagement in der Krise. "Ich weiß wirklich zu schätzen, was Präsident Biden in den bilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland tut. Sie sind sehr schwierig."

Auf Kritik an der deutschen Haltung in der Ukraine-Krise antwortete Scholz: "Wir sind der stärkste wirtschaftliche Unterstützer der Ukraine. Und das werden wir auch weiterhin sein." Der Kanzler verteidigte aber erneut den Kurs der Bundesregierung, der Ukraine keine Waffen zu liefern.

"Sind bereit, alle notwendigen Schritte zu unternehmen"

Deutschland steht auch wegen seines Festhaltens an der Ostseepipeline Nord Stream 2 in der Kritik, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Die US-Regierung hat wiederholt betont, im Fall einer russischen Invasion der Ukraine werde Nord Stream 2 nicht weitergeführt. Sie hat aber offengelassen, ob es eine entsprechende Zusage der Bundesregierung gibt.

Scholz sagte auf die Frage, ob Deutschland die Inbetriebnahme der Pipeline im Fall einer russischen Invasion aussetzen würde: "Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Verbündeten alle notwendigen Schritte zu unternehmen." Eine konkrete Zusage zu Nord Stream 2 machte er nicht.

Biden empfängt den Bundeskanzler an diesem Montag im Weißen Haus. Das Interview mit der "Washington Post" wurde nach Angaben der Zeitung am Freitag auf Englisch geführt. Es war das erste Gespräch mit einem internationalen Medium. Kommende Woche reist Scholz in die Ukraine und nach Russland.