Ukraine-Konflikt: Selbst die Helme hat Deutschland nicht geliefert

Dieses Hilfsangebot sorgte für Spott: Die Ukraine ist von einer Invasion bedroht und Deutschland wollte gerade einmal 5.000 Schutzhelme liefern. Doch selbst die sind immer noch nicht unterwegs.

Ein Krieg mit Russland könnte täglich ausbrechen. Doch auf die von Deutschland zugesagte Militärhilfe wartet die Ukraine weiter. Während die Regierung in Kiew kürzlich sogar um weitere Unterstützung aus Berlin bat, sind bereits versprochene Hilfslieferungen noch gar nicht erfolgt.

So sind die 5.000 Schutzhelme, die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Januar zugesagt hatte, nicht ausgeliefert worden. "Die Übergabemodalitäten werden mit der Ukraine derzeit noch geklärt", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums t-online. "Die Schutzhelme liegen verpackt und bereit zum Transport in einem Depot der Bundeswehr."

Symbol für halbherzige Unterstützung

Lambrecht nannte die Lieferung vor drei Wochen ein "ganz deutliches Signal", dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Für die Ankündigung hagelte es in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit damals Kritik. Sie wurde von Beobachtern als Symbol für eine bestenfalls halbherzige Unterstützung der Ukraine gesehen. Viele Worte, wenig Taten.

Die Entscheidung ging allerdings auf eine Anfrage der Ukraine von Mitte Januar zurück, in der das von Russland bedrohte Land selbst um die Lieferung von Schutzhelmen und -westen gebeten hatte. Westen wollte die Bundeswehr nicht liefern, weil sie selbst nicht genug davon hat. Und in Kreisen der Bundesregierung setzte man darauf, mit den Helmen der internationalen Kritik zumindest etwas entgegenhalten zu können.

Doch wer sich eine zwar kleine, aber immerhin rasche Hilfe Deutschlands erhoffte, wurde enttäuscht. Im Ministerium rechnet man damit, dass die Auslieferung in den kommenden Wochen über die Bühne gehen wird. Die nötigen Ausfuhrgenehmigungen seien immerhin erteilt.

Auslieferung von Feldlazarett verzögert sich

Noch länger wird die Ukraine auf ein von Deutschland bezahltes Feldlazarett warten müssen.

Die Bundesrepublik hat die 5,3 Millionen Euro teure Krankenstation mit einer Notaufnahme, Labor- und Röntgenkapazitäten finanziert. Vergangene Woche wurde das Lazarett in Tallinn zwar bereits symbolisch an die ukrainische Vizeverteidigungsministerin übergeben. Doch die Ausbildung ukrainischer Sanitätskräfte durch die Bundeswehr sowie die technische Übergabe dürften noch Monate in Anspruch nehmen.

"Die Auslieferung soll in den kommenden Monaten erfolgen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums t-online. Die Aushändigung des Feldlazaretts geht auf eine Anfrage Kiews aus dem Jahr 2019 zurück und wurde im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative für krisengefährdete Staaten beschlossen.

Neue Wunschliste aus Kiew

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die in seinen Augen zögerliche Unterstützung Kiews durch Deutschland mehrfach öffentlich scharf kritisiert. Die Ampelkoalition lehnt die Lieferung todbringender Waffen in das Krisengebiet ab, während Staaten wie die USA und Großbritannien der Ukraine sehr wohl Waffen liefern. Zudem hat die Bundesregierung Estland bislang keine erforderliche Freigabe für den Export von neun Artilleriegeschützen (sogenannten Haubitzen) aus DDR-Altbeständen an Kiew erteilt.

Anfang Februar übermittelte die ukrainische Botschaft dem Auswärtigen Amt in Berlin eine neue Wunschliste von Rüstungsgütern, die keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.

Diese Wünsche werden derzeit von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium geprüft. Jede weitere Lieferung von Rüstungsgütern an das akut bedrohte Land dürfte, wie die Beispiele der Schutzhelme und des Feldlazaretts zeigen, allerdings Zeit in Anspruch nehmen.

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