9-Euro-Ticket: Entscheidung über Nachfolger vertagt

Nach einer Bund-Länder-Konferenz ist das Echo der Verkehrsminister zwiegespalten. Die Länder ringen weiter um finanzielle Hilfen vom Bund.

Nach dem Ende des 9-Euro-Tickets peilen Bund und Länder bis Mitte Oktober Klarheit über ein Folgeangebot an, ringen aber noch um zusätzliche Milliarden für den gesamten Nahverkehr. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Montag nach Beratungen mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen, man komme dem Ziel deutlich näher, ein Folgeticket zum 1. Januar 2023 einzuführen. Mit der Ausgestaltung und dem konkreten Ticketpreis soll sich nun zügig eine Arbeitsgruppe befassen.

Die Länder bestehen aber auf generell mehr Geld vom Bund für Busse und Bahnen wegen hoher Energiekosten.

Saarländische Ressortschefin: "Habe mir mehr erhofft"

Die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Maike Schaefer (Grüne) aus Bremen, sagte: "Wir sind einen guten Schritt weiter gekommen." Alle Länder hätten bekundet, dass sie sich vorstellen könnten, ein Anschlussticket mitzutragen. Dies sei "eine wahre Entlastung" in Zeiten explodierender Energiepreise. Dafür müsse der Preis attraktiv und nicht so hoch wie für normale Monatstickets sein. Gekoppelt sein müsse dies zudem an eine Anhebung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder insgesamt. "Wir brauchen mehr Geld im System." Die jetzigen Mittel reichten nicht einmal, den Status quo zu halten.

Saarlands Ressortchefin Petra Berg (SPD) hat sich nach den Beratungen enttäuscht gezeigt. "Von unserem Treffen heute habe ich mir mehr erhofft", sagte sie. Die Länder hätten "leider vom Bund bisher nichts Konkretes zur Klärung der Grundfinanzierung erfahren. Bundesminister Wissing ist heute hier völlig unverbindlich geblieben", sagte Berg.

Auch Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) dringt darauf, dass erst mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr bereitstehen muss, bevor über eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket entschieden wird. "Der Bund muss sich bewegen und ein Angebot zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorlegen", forderte er nach der Online-Sitzung am Montag.

Bund knüpft Finanzierung an Bedingung

Wissing äußerte Verständnis für die Forderung der Länder nach höheren Regionalisierungsmitteln, mit denen sie Leistungen bei Betreibern von Bussen und Bahnen bestellen. Hierzu sei vereinbart worden, in einem "Mobilitätspakt" von Bund und Ländern die generellen Strukturen des Angebots zu überprüfen. Diese Frage müsse noch geklärt werden. Die Hürden im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seien heute zu groß, das Tarifsystem zu komplex, Einstiegspreise zu teuer, sagte Wissing. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.

Mit Blick auf ein Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket sagte Wissing, er hoffe, dass es bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 12./13. Oktober einen Eckpunktebeschluss dazu gebe. Der sei dann umzusetzen. "Wir brauchen eine schnelle Entscheidung, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger."

Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich darauf verständigt, jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket bereitzustellen – wenn die Länder mindestens ebenso viel geben. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht.

Verbraucherzentralen fordern 29-Euro-Ticket

Die Verbraucherzentralen bezeichneten es als eine "verpasste Chance", dass es noch keine Einigung auf ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets gebe, und forderten erneut ein 29-Euro-Monatsticket. "Sollten sich Bund und Länder auf ein teureres Ticket einigen, müssten Menschen mit geringem Einkommen ein vergünstigtes Angebot bekommen", sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Das Ticket müsse zudem auch analog erhältlich sein, um Menschen ohne Smartphone nicht auszuschließen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) betonte, Deutschland könne die Klimaziele nur mit einem gut ausgebauten ÖPNV mit günstigen und einfachen Tarifen erreichen. "Auf keinen Fall dürfen jetzt Angebote aufgrund steigender Energiepreise eingeschränkt oder Ticketpreise erhöht werden." Die Umweltorganisation Greenpeace forderte schnelle Klarheit für ein dauerhaftes "Klimaticket" für maximal einen Euro pro Tag. "Kein Mensch kauft ein ÖPNV-Ticket, kein Verkehrsbetrieb stellt zusätzliches Personal ein, solange nicht klar ist, wann ein Anschlussticket kommt und wie viel es kostet."