Umfragetrend | Kühnert: AfD nutzt Verunsicherung in der Gesellschaft aus

Was ist der Grund für die hohen Umfragewerte der rechtspopulistischen AfD? Vertreter der anderen Parteien beschuldigen sich gegenseitig.

Das Umfragehoch für die AfD und das gleichzeitige Zustimmungstief für die Ampel-Regierung haben in Berlin eine Diskussion über die Ursachen für die Stimmung in der Bevölkerung ausgelöst – und darüber, wer Schuld an ihr trägt. Die AfD war im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" mit der SPD gleichgezogen. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen beide Parteien laut dieser Umfrage auf 18 Prozent.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den Grund dafür bei der AfD selbst: "Die AfD nutzt die Verunsicherung in der Gesellschaft bewusst aus. Sie schürt Ängste und gaukelt den Menschen vor, dass eine gute Zukunft ohne jeden Wandel möglich sei", sagte der Politiker am Freitag. Das aber sei eine populistische Lüge. "Die AfD ist begeistert vom Gestern. Für die Gegenwart und Zukunft hat sie nichts im Angebot", kritisierte Kühnert. Niemand müsse AfD wählen, um in der Demokratie Unzufriedenheit auszudrücken.

Von Bundesregierung und Opposition forderte Kühnert deshalb eine standfeste Demokratie. Die Union, so Kühnert, solle sich gut überlegen, ob sie tatsächlich aus taktischen Motiven die Umfragewerte der AfD zum bundesweiten Stimmungsbarometer aufwerten möchte. Das mache den rechten Rand mächtiger, als er sei. "Eine solche Strategie schadet auf Dauer nicht der Ampel, sondern unserer liberalen Demokratie", sagte Kühnert.

Kritik an "grottenschlechter Bundesregierung" aus der CDU

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte den Umfrage-Aufschwung der AfD auf Verunsicherung durch die Politik der Ampel-Koalition zurückgeführt. Er warf der Regierung eine "führungslose Chaos-Politik" vor, die die Menschen verunsichere. Der "harte Kern" der AfD-Anhänger, so Czaja im Gespräch mit der Funke Mediengruppe, sei für die Union nicht erreichbar. Aber unter den AfD-Sympathisanten seien "auch viele Menschen, die einfach enttäuscht sind, die zunehmend das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen verlieren".

Auch sein Parteikollege Philipp Amthor führte das Erstarken der AfD im Gespräch mit der "Welt" auf die "grottenschlechten Bundesregierung" zurück. Sein Parteikollege Norbert Röttgen schrieb dagegen bei Twitter: "Auch die Union sollte sich selbstkritisch fragen, warum wir praktisch nicht profitieren von so einer großen Unzufriedenheit mit der Regierung."

Grüne wollen mit Union "Feinde der Demokratie bekämpfen"

Die Grünen haben CDU und CSU indes eingeladen, gemeinsam mit ihnen der AfD entgegenzutreten. Die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, kommentierte die zuletzt relativ guten Umfragewerte der AfD am Freitag mit den Worten: "Die aktuellen Umfragen sind ein Warnsignal und Auftrag für alle demokratischen Parteien. Wir laden die Union ein, mit uns zusammen, die Feinde der Demokratie zu bekämpfen."

Von Populismus, Schuldzuweisungen und Streit profitiere am Ende vor allem die AfD, "die für ihre eigenen Zwecke Verunsicherung streut und mit Ängsten spielt", argumentierte Büning. Ungeachtet parteipolitischer Differenzen verbinde die "Demokratinnen und Demokraten in Regierung und Opposition" dagegen der Wunsch nach Sicherheit, Stabilität und guter Politik für die Zukunft Deutschlands. "Es gilt jetzt, der antidemokratischen Hetze der AfD klar entgegenzutreten und daran zu arbeiten, Vertrauen in demokratische Prozesse wiederzugewinnen und zu stärken", sagte sie.

AfD sieht sich in Anti-Klimaschutz-Kurs bestärkt

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht sich durch das Umfragehoch in dem Kurs seiner Partei bestätigt, die AfD als Gegenpol zu den Grünen zu positionieren. "Die Bürger sehen, wohin die wertegeleitete Politik der Grünen führt", sagte Chrupalla den Funke-Zeitungen vom Freitag. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch distanzierte sich vom Klimaschutz insgesamt und stritt die wissenschaftlich erwiesene Klimakrise ab: "Wir wollen keine Klimaschutz-Politik machen, denn das Klima hat sich immer schon im Laufe der Zeit gewandelt", behauptete sie.

Der Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, warnte hingegen vor der Ausländerfeindlichkeit der AfD und der engen Vernetzung mit der rechtsextremen Szene. "Die AfD liefert ein Gefühl von einfachen, klaren Antworten auf komplexe Fragen wie Krieg, Klimakrise und globale Wirtschaftskrisen", sagte er den Funke-Zeitungen. Sie setze auf Ausgrenzung und Ressentiments gegen Ausländer, Migranten und politisch Andersdenkende anstatt politische Lösungen zu bieten.